Islamistische Sittenwächter in Deutschland

Die Tricks der Scharia-Polizei

Szene aus dem Salafisten-Video: Stolz präsentiert Sven Lau die englisch beschrifteten Scharia-Polizei-Westen.

Berlin - Die deutsche Politik versucht, islamistische Sittenwächter in Deutschland zu stoppen, doch wie soll das gehen? Eine Bestandsaufnahme.

Eine „Scharia-Polizei“, die Passanten wegen Alkohol-Konsum oder Frauen wegen zu kurzer Röcke gängelt – und das mitten in Deutschland? Berichte aus Wuppertal, wo selbsternannte islamistische Sittenwächter durch die Straßen patrouillierten, haben die deutsche Politik aufgeschreckt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte gegenüber Bild klar: „Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen.“ Konkret wird NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD): Das Tragen der „Scharia-Polizei“-Westen wird in Nordrhein-Westfalen unter Strafe gestellt.

Nun wollen die Salafisten einfach unter einem anderen Namen weiter Passanten drangsalieren! Der einflussreiche Salafisten-Prediger Pierre Vogel erklärte in einer Video-Botschaft: „Ich empfehle, nicht den Namen ‚Scharia-Polizei‘ zu nehmen. Lasst euch was Gutes einfallen!“ Die Salafisten zeigen sich mit dem Propaganda-Erfolg ihrer Aktion zufrieden: Sven Lau, ein zum Islam konvertierter deutscher Feuerwehrmann und einer der Hintermänner der „Scharia-Polizei“, freute sich in einer Video-Botschaft: „Wir wussten, dass das Aufsehen erregen wird.“

Die Islam-Wächter patrouillierten vor türkischen Geschäften, Cafes und Spielhallen. Auf gelben Flyern erklärten die Männer Teile der Wuppertaler City zur „Scharia-kontrollierten Zone“.

NRW-Innenminister Jäger hatte die Polizei am Samstag angewiesen, „gegen solche Möchtegern-Streifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen“. Das umfasse die Identitätsfeststellung und das Wegnehmen der Polizei-Westen oder anderer Dinge, die den Polizeinamen missbrauchen.

Jäger begründete sein Vorgehen damit, dass das Handeln der so genannten Scharia-Polizei nicht mehr mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit gedeckt sei. „Menschen zu missionieren, zu nötigen, im öffentlichen Bild als Polizei, als Streife aufzutreten“, verunsichere die Menschen. Die Wuppertaler Polizei habe deshalb ein Bürgertelefon eingerichtet, wo solche Umtriebe der Islamisten gemeldet werden sollen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab es zunächst rechtlich keine Handhabe, die „Scharia-Polizei“-Westen sicherzustellen. Festgenommen wurden die Salafisten im Alter von 19 bis 33 Jahren deshalb nicht. Gegen elf Männer wurde aber ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Falls jemand aufgefordert wurde, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob eine Nötigung vorliege, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Der Zentralrat der Muslime verurteilte die „Scharia-Polizei“ scharf: „Diese paar Halbstarken sprechen nicht in unserem Namen“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek dem Tagesspiegel am Sonntag. „Diese Leute betreiben eine Zweckentfremdung unserer Religion. Sie schaden mit dieser schrillen und völlig unsinnigen Aktion den Muslimen ungemein.“

tz-Stichwort: Scharia

Der arabische Begriff Scharia bedeutet „Weg zur Wassertränke“ und ist die Bezeichnung für islamisches Recht. Es gibt aber kein für alle Muslime allgemeingültiges Werk, sondern unterschiedliche Auslegungen, die auf verschiedene sunnitische und schiitische Rechtsschulen zurückgehen. In der islamischen Theologie gilt die Scharia als die Ordnung Gottes, die Frieden und Gerechtigkeit schafft. Der Islam betrachtet dabei Politik und Religion als eine untrennbare Einheit.

Militante Islamistengruppen und Länder wie Saudi-Arabien oder der Iran legen die Scharia extrem aus. Dort werden etwa Strafen wie das Steinigen untreuer Ehefrauen mit den göttlichen Regeln gerechtfertigt. In islamischen Staaten wie Iran oder Teilen Indonesiens gibt es Sittenwächter, die Frauen auf offener Straße wegen mangelnder Kopfbedeckung oder zu leichter Kleidung gängeln – im Namen der Scharia. Aber auch in westlichen Städten wie London versuchten Islamisten bereits, mit Plakaten und Sittenwächtern ihre strengen Regeln in „schariakonrollierten Zonen“ durchzusetzen.

KR

Klaus Rimpel

Klaus Rimpel

E-Mail:Klaus.Rimpel@tz.de

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