Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident im ZDF-Interview

K-Frage: Seehofer lässt Merkel weiter zappeln

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Was nun, Herr Seehofer? Der CSU-Chef stellte sich den Fragen der ZDF-Journalisten Bettina Schausten und Peter Frey.

München - Bei der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Seehofer?“ am Montagabend klang der am Wochenende auch von ihm eingeleitete Neubeginn mit Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht so richtig leidenschaftlich.

Szenen einer Polit-Ehe: Erst das Zerwürfnis, mit viel zerbrochenem Porzellan und bösen Worten. Jetzt die langsame Wiederannäherung: CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel versuchen, ihre zerrüttete Beziehung wieder zu kitten.

Nachdem CSU-Spitzenpolitiker wie Manfred Weber, Gerda Hasselfeldt und Erwin Huber sich am Wochenende als Vermittler versucht hatten, wurde mit Spannung erwartet, ob und wie Seehofer selbst die Aussöhnung mit der Kanzlerin suchen würde. Doch bei der ZDF-Sendung Was nun, Herr Seehofer? am Montagabend klang der am Wochenende auch von ihm eingeleitete Neubeginn noch nicht so richtig leidenschaftlich: „Wir haben die letzten Wochen genutzt, um uns in der Sache regelrecht zusammenzuarbeiten“, so der CSU-Chef. Aber immer noch sei nicht endgültig entschieden, ob Angela Merkel zum CSU-Parteitag am 4. November eingeladen werde: „Auf die Parteitage zu gehen, um Kontroversen auszutragen, das wollen wir beide nicht.“ Im Klartext: Seehofer lässt Merkel weiter zappeln…

Seehofer lobte zwar, dass Merkel ihre Flüchtlingspolitik „real“ verändert habe. Aber „ohne den Druck aus Bayern hätte es diesen Kurswechsel nicht gegeben“. Zur Frage, ob er inzwischen von seiner Forderung nach einer Obergrenze abgerückt sei, antwortete Seehofer knapp: „Nein.“ Aber gleichzeitig erklärte der CSU-Chef „alles, was wir wollten“ erreicht zu haben: Die Flüchtlingszahlen seien zurückgegangen. Und Merkel habe versprochen, dass sich das letzte Jahr nicht wiederholen dürfe.

Seehofer räumte ein, dass der Vorwurf aus Kirchenkreisen, CSU-Politiker, aber auch er selbst hätten bei der Wortwahl in der Flüchtlingskrise überzogen, gerechtfertigt sei: Es seien „unangemessen zugespitzte Sätze gefallen“. Auch er selbst habe manchmal Formulierungen im Flüchtlingsstreit verwendet, bei denen er am Tag danach gedacht habe: „Piano wäre besser gewesen …“

Weitere brisante Themen, zu denen die ZDF-Moderatoren Bettina Schausten und Peter Frey den CSU-Chef gestern Abend in die Zange nahmen:

Ämtertrennung: „Ich wäre bereit, mein Amt als Parteivorsitzender nächstes Jahr zur Verfügung zu stellen, um unsere personelle Basis zu verbreitern und in Berlin ein Stück weit mehr Durchschlagskraft zu bekommen“: Mit diesen Worten lockte Seehofer erneut Markus Söder, der als möglicher Kandidat für diesen Posten den Wechsel nach Berlin ablehnt. Seehofer betonte, er selbst strebe die Spitzenkandidatur nicht an, mit einer Einschränkung: „Ich kann nicht völlig ausschließen, wenn mir das Bilden einer guten Mannschaft nicht gelingen sollte, das hängt ja ab von der Bereitschaft anderer Persönlichkeiten, das dann die Frage doch noch mal auf mich zukommen kann.“

Ministerpräsidentenamt: Klar schloss Seehofer hingegen aus, sein Amt als bayerischer Ministerpräsident vor dem Ende der Legislaturperiode im Herbst 2018 aufgeben zu wollen: „Da müsste schon der Himmel über Bayern einstürzen.“

Die Zukunft von Karl-Theodor zu Guttenberg: Es sei „nie falsch“, den früheren Verteidigungsminister nach einer Rückkehr aus den USA und in die Bundespolitik zu fragen, aber: „Ich rechne in absehbarer Zeit nicht damit, dass er zurückkommen wird.“

Viktor Orbán: Der ungarische Premier sei kein Autokrat. „Orbán steht auf dem Boden der Demokratie.“

Koalitionen der CSU mit der AfD: „Auf keinen Fall!“

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