Nach rassistischen Tweets

Kein Direktmandat für Kudla: Ins politische Abseits getwittert

Die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla nach ihrer Wahlniederlage in Leipzig. 

Leipzig - Nach zwei Twitter-Einträgen im politischen Abseits: Mit rechtem Vokabular und einer Beleidigung hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla ihre Partei gegen sich aufgebracht. Nun geht sie bei den nächsten Bundestagswahlen nicht als Direktkandidatin ins Rennen. 

Die Quittung dafür erhielt Bettina Kudla am Samstag. So darf die 54-Jährige nun nicht als Direktkandidatin antreten. Ein Kreisparteitag der Leipziger CDU gab dem Ex-Radprofi und Stadtrat Jens Lehmann den Vorzug.

Kudla bleibt in der Bundestagsfraktion 

Anfang September hatte Kudla den türkischen Regimekritiker Can Dündar auf Twitter beleidigt, zwei Wochen später kritisierte sie mit dem Nazi-Begriff "Umvolkung" die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Beide Einträge löschte sie, nachdem sich auch Parteikollegen empört und distanziert hatten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte die Wortwahl "völlig inakzeptabel" und zitierte Kudla zu einem Krisengespräch nach Berlin.

Zu einem Rauswurf aus der Bundestagsfraktion kam es aber nicht - vielleicht wegen der unabsehbaren Folgen eines solchen Schrittes: Womöglich hätte sich Kudla noch in der laufenden Legislaturperiode der AfD angeschlossen, die damit vorzeitig im Bundestag vertreten gewesen wäre.

Bettina Kudla ist eigentlich eine waschechte Münchnerin, mehr als die Hälfte ihres Lebens verbrachte sie dort. Doch gleich nach der Wende zog es sie nach Ostdeutschland. 2009 kandidierte die gelernte Wirtschaftsprüferin erstmals für den Bundestag. Auch 2013 war sie als Direktkandidatin für Leipzig erfolgreich.

Beleidigungen und rechte Äußerungen

Lange war Kudla eher unauffällig in ihrem Fachbereich Finanzpolitik unterwegs, in dem ihr viel Kompetenz bescheinigt wird. Im Juni zog die CDU-Politikerin zu einem ganz anderen Thema bundesweit Aufmerksamkeit auf sich: Als der Bundestag die Völkermord-Resolution zu den Armeniern beschloss, stimmte sie als einzige Parlamentarierin dagegen.

Es folgte Anfang September die Beleidigung des verfolgten türkischen Journalisten Dündar als "Cansel Dünnschiss". Damit habe sie "Aufmerksamkeit erzeugen" wollen, sagte Kudla in einem Interview. Auslöser war ein ihrer Meinung nach einseitiges ZDF-Interview mit Dündar zur deutschen Türkeipolitik.

Während dieser Eintrag zunächst keine größeren Wellen schlug, war zwei Wochen später die Empörung um so größer. "Merkel streitet es ab. Tauber träumt. Die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen", schrieb Kudla an die Adresse der Kanzlerin und von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Umvolkung" ist ein Begriff aus dem NS-Vokabular, Rechtsextreme und Rechtspopulisten benutzen ihn in der aktuellen Flüchtlingsdebatte.

Kudla bestritt Nähe zur AfD

Nicht nur die Kollegen aus Partei und Fraktion in Berlin distanzierten sich umgehend. Auch der CDU-Kreisverband Leipzig erklärte: "So geht es nicht mehr." Es bestehe die Gefahr, dass "das Ansehen Leipzigs Schaden nimmt".

Bislang war die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung der Hauptgrund zur Sorge um einen Imageverlust in Sachsen. Zudem ist der Freistaat die Heimat von Frauke Petry. Die AfD-Chefin warb neulich dafür, den Begriff "völkisch" positiv zu besetzen, der eng mit der NS-Ideologie verknüpft ist.

Kudla selbst bestritt jegliche Nähe zur AfD. "Ich bin mit Leib und Seele CDU-Mitglied und Bundestagsabgeordnete für diese Partei", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung" (LVZ). Mit einer Partei wie der AfD verbinde sie nichts.

Katholisch, ledig, Wirtschaftsprüferin - die Angaben zu Kudlas Person auf offiziellen Websites sind eher dürftig. Nach der Schulzeit und dem Studium der Betriebswirtschaftslehre in München arbeitete sie dort von 1988 bis 1990 bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Danach wechselte sie für dasselbe Unternehmen nach Halle an der Saale. 2004 ging es kurzzeitig zurück nach Bayern.

2005 folgte dann der Wechsel nach Leipzig, sie wurde Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen. Den Posten behielt sie bis zu ihrem Eintritt in den Bundestag. Nach der gescheiterten Bewerbung zeigte sich Kudla am Samstag enttäuscht, trat aber Spekulationen über einen Parteiwechsel erneut entgegen. "Ich werde nicht für die AfD antreten", sagte sie laut "LVZ".

AFP

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