Keine Lockerungen mehr beim Asyl

München - Familien dürfen in Bayern künftig in eine eigene Wohnnung ziehen. Bei der Lockerung der Unterbringung von Flüchtlingen soll es aber erstmal bleiben.

Nach dem Asylkompromiss wird es bis zur Landtagswahl 2013 keine weitere Lockerung bei der Unterbringung von Flüchtlingen geben. “In dieser Legislaturperiode wird sich hierzu nichts mehr ändern“, sagte Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU)  nach der Kabinettssitzung in München. Der Ministerrat beschloss die im vergangenen Jahr vereinbarten Änderungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern.

Familien und allein stehende Eltern mit Kindern sollen künftig aus den Gemeinschaftsunterkünften in eine eigene Wohnung umziehen können, sobald ihr Asylverfahren beendet ist. Alle anderen sollen nach vier Jahren ausziehen können - außer Straftäter oder Asylbewerber, deren Identität nicht geklärt werden kann. Bisher war in jedem Fall eine Genehmigung nötig.

Dem Gesetzentwurf war ein einjähriges Tauziehen im Kabinett vorausgegangen. Die vorgesehenen Verbesserungen hatten CSU und FDP bereits beim Asylkompromiss 2010 vereinbart. Anschließend gab es jedoch lange Streit um die Formulierungen. Die FDP drängte auf eine möglichst liberale Ausgestaltung, während das Innenministerium strengere Regelungen vorzog. Außerdem hätte die FDP gerne eine eigene Regelung für minderjährige Flüchtlinge gehabt, die ohne Eltern nach Deutschland kommen. Doch die CSU sagte nein.

lby

Rubriklistenbild: © dpa

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