Ministerpräsidenten beschließen

Keine Senkung, trotz Überschuss: Rundfunkbeitrag bleibt wie er ist

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Erwin Sellering (SPD) hatte vorgeschlagen, den Beitrag um 30 Cent zu senken.

Rostock - Die Rundfunkbeiträge in Deutschland sollen nicht gesenkt werden. Dies beschlossen am Freitag die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf ihrer Jahreskonferenz in Rostock.

Die Überschüsse sollen allerdings nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugute kommen, sondern von diesen für die Beitragsperiode ab 2021 zurückgelegt werden. Die Intendanten der Rundfunkanstalten forderte die Konferenz zudem auf, bis Ende September 2017 Strukturreformpläne vorzulegen.

Diese sollten auf längere Zeit stabile Rundfunkgebühren ermöglichen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Die Ministerpräsidenten könnten den zum Teil sehr hohen Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandfunk "nicht nachvollziehen". Als Beispiel nannte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) gesellschaftliche Ereignisse wie königliche Hochzeiten, von denen oft mehrere Sender gleichzeitig berichteten anstatt miteinander zu kooperieren.

Sellering brachte Senkung ins Spiel

Sellering hatte im Vorfeld gefordert, die Rundfunkgebühren gemäß der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten von 17,50 Euro auf 17,20 Euro zu senken. Mit dem gefundenen Kompromiss, Reformen anzuschieben, könne er aber gut leben, sagte er.

Die Grünen und die Gewerkschaft Verdi begrüßten die Entscheidung der Ministerpräsidenten. Er begrüße stabile Beitragssätze, "die für mehr Planungssicherheit sorgen", sagte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hingegen kritisierte, die Ministerpräsidenten drückten sich vor einer grundlegenden Reform.

ARD begrüßt Entscheidung

Auch die ARD-Vorsitzende Karola Wille begrüßte die Entscheidung. Diese gebe den Anstalten "finanzielle Klarheit für die nächsten vier Jahre", erklärte sie. Für mögliche Mehrerträge habe die ARD "schon im Vorfeld der Entscheidung eine Beitragsrücklage empfohlen". "Den Spardruck wird uns das nicht nehmen", erklärte Wille.

Die Regierungschefs beschlossen zudem, den Deutschlandradio-Staatsvertrag entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu ändern. Die Zahl der staatlichen und staatsnahen Mitglieder des Höfunkrats und des Verwaltungsrats soll auf ein Drittel der Mitglieder gesenkt werden. Die Gremien sollen künftig paritätisch mit Frauen und Männern besetzt und die Amtszeiten auf drei beschränkt werden.

Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag

Ändern wollen die Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag. Die Zahl der Konzessionen für Sportwetten soll künftig nicht mehr auf 20 begrenzt, sondern an Qualitätsstandards der Anbieter gebunden werden. Dazu gehören laut Sellering eventuell eine Begrenzung der monatlichen Verluste eines Spielers bei Onlinewetten oder -casinos auf 1000 Euro sowie eine verbesserte Rechtssicherheit für die Spieler. Die Aufsichtsbehörden für das Glücksspiel sollen entsprechende Vorschläge machen.

Die Ministerpräsidenten erwarten zudem vom Bund mehr Anstrengungen, um die Hürden für die Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber zu senken. Die Länder könnten die Zahl der Rückführungen nur schwer erhöhen, wenn zum Beispiel die Herkunftsländer die Aufnahme der Flüchtlinge verweigerten. Darüber zu verhandeln sei Aufgabe des Bundes, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU). Der Bund müsse auch genügend Flugzeuge bereitstellen und ausreichend Bundespolizisten, die abgelehnte Asylbewerber bei der Ausreise begleiteten.

Nach der grundsätzlichen Einigung über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erwarten die Länder zudem Vorschläge des Bundes, wie die Details ausgestaltet werden sollen. Dabei geht es unter anderem um eine Infrastrukturgesellschaft für den Fernstraßenbau und um die direkte finanzielle Unterstützung des Bundes für die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Gemeinden.

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