Kanzlerin Merkel will eingreifen, falls Verhandlungen scheitern 

Klimaschutz-Plan auf der Zielgeraden: Diese Fragen sind noch offen

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Noch ist der Klimaschutzplan nicht vollends beschlossen - doch ein Ende ist in Sicht. 

Berlin - Die Bundesregierung ist sich weitgehend einig über den Klimaschutz-Plan 2050 - so ganz aber eben doch noch nicht. Diese Fragen müssen noch geklärt werden. 

Im monatelangen Streit um den Klimaschutz-Plan 2050 dürfte die Bundesregierung am Dienstag zu einer Einigung kommen. Am Montag hatten die Staatsminister sich auf eine Version geeinigt. Verhandlungskreise betonten jedoch, dass nicht alle Punkte bereits endgültig festgezurrt seien. Unter anderem gebe es bei den wichtigen Sektorzielen für die Zeit bis zum Jahr 2050 noch Vorbehalte, also der Frage, wie viel CO2 Bereiche wie die Energieerzeugung, die Industrie oder der Verkehr konkret einsparen sollten. Auch Formulierungen zum Kohleausstieg und zum Emissionshandel seien noch nicht abschließend festgezurrt. Das letzte Wort habe das Kanzleramt.

Am Mittwoch soll der Plan im Kabinett verabschiedet werden 

Ziel der Bundesregierung ist, den Klimaschutz-Plan am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Dann könnte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit dem Papier im Gepäck zur Weltklimakonferenz nach Marokko reisen, die diesen Montag begonnen hat. Um den Plan war lange und heftig gestritten worden. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung des Plans, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden. Aber auch aus dem Kanzleramt gab es Widerspruch.

Besonders umstritten: Abschied von Dieselautos nach 2030 

Vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Bereitschaft erklärt, einzugreifen, falls die Minister sich nicht einigten. Zuvor hatte Hendricks eine Einigung vor ihrer Reise nach Marrakesch quasi ausgeschlossen. Besonders umstritten waren Punkte wie der Abschied von Dieselautos und Benzinern nach 2030, die Reduktion der Tierbestände oder der Ausstieg aus der Braunkohle.

dpa

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