Kommentar

Keine Strafe für Böhmermann: Wer zuletzt lacht

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tz-Redakteur Marc Kniepkamp.

Ein halbes Jahr lang prüfte die Staatsanwaltschaft, nun ist die Entscheidung gefallen. TV-Moderator Jan Böhmermann muss nicht vor Gericht wegen seines Schmähgedichtes gegen den Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdogan. tz-Redakteur Marc Kniepkamp kommentiert.

Ein TV-Spaßmacher, der die Grenzen von Kunst und ihrer Freiheit austesten will, ein schnell beleidigter Staatschef und ein in Vergessenheit geratener Majestätsbeleidigungs-Paragraf aus Kaisers Zeiten – aus diesen Zutaten besteht die Causa Böhmermann.

Die Mainzer Staatsanwälte, die jetzt nach langem Abwägen die Klage des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan als wenig erfolgversprechend zu den Akten gelegt haben, erteilen dem Kläger eine wichtige Lektion: Sie zeigen, wie wichtig eine unabhängige Justiz für einen funktionierenden Rechtsstaat ist.

Gesetz ist nämlich Gesetz. Sei der Paragraf noch so verstaubt, die Klage noch so abwegig – die Politik kann sich in Deutschland zwar empören, verhindern kann sie den Lauf der Dinge aber nicht. Im Fall Böhmermann hieß das: Wenn Erdogan eine Anzeige einreicht, dann muss die Staatsanwaltschaft diese prüfen. Diese Prüfung verläuft unabhängig – egal ob die einen Erdogan wegen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei nicht erzürnen wollen oder die anderen dem türkischen Staatschef gerne mal zeigen würden, wo der Hammer hängt.

Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie ein solcher Prozess in einem Land wie Erdogans Türkei abgelaufen wäre. In einem Land, in dem Tausende Richter und Staatsanwälte einfach so entlassen werden, weil sie dem Präsidenten nicht mehr in dem Kram passen. Dass Erdogan aus dieser Lektion etwas lernt, ist nicht zu hoffen.

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