So kommentieren Deutschlands Zeitungen

"Merkels politischer Kredit weitgehend verbraucht"

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Sorgenvolle Geste: Bundeskanzlerin Angela Merkel im August auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern.

Schwerin - Weniger Hochmut, mehr Verständnis für die Sorgen der Bürger: Das Erstarken der AfD bei den Wahlen von Mecklenburg-Vorpommern hat viele Reaktionen provoziert - und spaltet die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Nur 19 Prozent, ein bescheidener dritter Platz: Das ist das enttäuschende Ergebnis der CDU bei den Landtagswahlen, die am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden haben. Und damit nicht genug: Die Volkspartei wurde rechts überholt. Die AfD erhielt knapp zwei Prozent mehr Stimmen als die Union und wurde somit zweitstärkste Kraft - soweit das Problem. Die Kanzlerin hat es klar benannt und von China aus bereits ihre Verantwortung für das Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommerneingeräumt. "Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Bundeskanzlerin. Und in den Augen der Menschen kann man das nicht trennen. Und deshalb bin ich natürlich auch verantwortlich“, sagte sie am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou. Der Grund dafür sei ihr Kurs in der Flüchtlingspolitik, so die Kanzlerin, und fügte hinzu, dass sie diesen weiterhin für richtig halte.

Falsche Sprache, zu wenig Demut und kaum mehr Konservatismus

Kritik hagelt es für Merkel von den Kommentatoren verschiedener Zeitungen. Die AfD sei auch deshalb so stark geworden, weil die Kanzlerin die Stimmung von Teilen der Bevölkerung, die angesichts der Flüchtlinge Sorgen und Ängste haben, nicht zur Kenntnis nehmen wollte, schreibt der Trierische Volksfreund zu Merkels Politik und fordert von der CDU-Parteivorsitzenden, mehr Verständnis für die Sorgen der Bürger aufzubringen.

Auch der "Münchner Merkur" beklagt die fehlende Empathie von Angela Merkel, der "das emotionale Gen" fehle, um den Bürgern gegenüber Verständnis zu zeigen. Die Kanzlerin habe die Nöte der Menschen nicht ernst genommen, sie ignoriert oder einfach zugelassen, dass die CDU nach links rücke. So lautet der Tenor vieler Kommentatoren, insbesondere der "Bild"-Zeitung, die das Problem in einer Schwächung der Konservativen sieht: "Die CDU orientiert sich nach links und beschimpft die Menschen, die ihr dahin nicht folgen wollen." Mal ist es die volksferne Rhetorik (Die Welt), mal die fehlende Demut der Kanzlerin (Leipziger Volkszeitung), die zum Aufschwung der AfD beigetragen haben soll. Andere, wie der FAZ-Herausgeber Berthold Kohler, schreiben gleich einen Abgesang auf die Kanzlerin: "Merkels politischer Kredit aber ist weitgehend verbraucht, ihr Reich zerfällt", so Kohler.

Mehr Dialog, weniger Hochmut

Lösungsorientiert zeigt sich vor allem der Berliner Tagesspiegel, der zur Debatte und zum Streitgespräch zwischen Linken, Konservativen und Rechtspopulisten rät. Die Kanzlerin müsse ihre Entscheidung begründen, anstatt ihr "wir schaffen das" wie ein Mantra zu wiederholen, schreibt ein Kommentator der Zeitung: "Eine klare Zusage Merkels, vor einem Jahr in erster Linie situativ gehandelt zu haben, würde helfen - den Helfern ebenso wie den Besorgten."

Noch weiter geht die Neue Osnabrücker Zeitung, die von den etablierten Parteien nicht nur mehr Dialog mit "besorgten Bürgern" und der "AfD" fordert, sondern gar ein Ende der Arroganz. Statt mit "Hochmut" sollten es alle Parteien lieber mit einem "anständigen Ton" versuchen, heißt es dort.

Kritik an Merkel als "Schulterschluss mit der AfD"

Doch nicht alle Kommentatoren suchen die Schuld für das Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern und den Anstieg der AfD-Wähler bei Merkels Handeln in der Flüchtlingsfrage. Die Stuttgarter Zeitung etwa warnt vor einer voreiligen Kurskorrektur der CDU, da viele Maßnahmen noch gar nicht wirkten. Die Stimmen der nach rechts abgerückten Wähler könnte man so nicht zurückgewinnen, heißt es dort. Diesen ginge es ohnehin nicht um die Sache, "sondern allein um Merkels Kopf - als Strafe dafür, überhaupt so viele Menschen nach Deutschland hineingelassen zu haben." Gefährlich sei es, in diese Merkel-Schelte einzustimmen, ja sogar ein "Schulterschluss mit der AfD", heißt es dazu in der linksalternativen Tageszeitung. Und Nico Fried, der Berlin-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, hat Zweifel daran, dass die "Anti-Merkel-Dynamik" noch aufzuhalten ist. Dennoch hält Fried es für möglich, dass die Kanzlerin auch die kommenden Bundestagswahlen gewinne und für sicher, dass sie auch im Falle eines Rückzugs Geschichte schreiben würde.

Eines waren die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern für alle etablierten Parteien sicherlich: Ein Weckruf im Hinblick auf die Bundestagswahlen von 2017. In dieser Hinsicht  seien die Wahlergebnisse positiv zu sehen, schreibt Die Welt und hofft: "Vor der Bundestagswahl kann man es noch mit einer ehrlichen Debatte versuchen."

Am 18. September steht die nächste Wahl an: Dann wählt Berlin die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses. Hier erfahren Sie, was Sie dazu wissen müssen.

ae/dpa/AFP

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