Gereizte Atmosphäre

Krise zwischen EU und Türkei - Platzt der Flüchtlingspakt?

Berlin/Ankara - Im Streit zwischen der Türkei und der EU wird kein Blatt mehr vor den Mund genommen. Ankara will die Visafreiheit und droht mit einem Ende des Flüchtlingspakts. „Erpressung“, schimpft Gabriel.

Das harsche Vorgehen der türkischen Regierung gegen ihre Gegner nach dem Putschversuch reißt immer tiefere Gräben zu Europa auf. In einer gereizten Atmosphäre stellte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag den Flüchtlingspakt zwischen der EU und seinem Land infrage und forderte ultimativ die versprochene Visumfreiheit für Türken. Die Antwort kam prompt: „In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Vize Thomas Strobl. „So haben Staaten nicht miteinander umzugehen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Gleichzeitig verschärften sich die Spannungen mit Deutschland. Ankara ist besonders über Berlin erbost. Am Montag wurde der deutsche Gesandte Robert Dölger ins Außenministerium einbestellt - aus Protest dagegen, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende nicht per Videoschalte zu seinen Anhängern in Köln sprechen durfte. Dölger sei dargelegt worden, ein solches Verhalten eines „Verbündeten“ sei „inakzeptabel“. Die „Enttäuschung und Verärgerung“ der Türkei sei „eindringlich“ zum Ausdruck gebracht worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend weiter.

Brok wirft Erdogan fehlendes Verständnis für Rechtsstaatlichkeit vor

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warf dem türkischen Präsidenten deshalb fehlendes Verständnis für Rechtsstaatlichkeit vor. Auch Erdogan müsse akzeptieren, dass es in Deutschland Gerichte gebe, die über der Politik stünden, sagte Brok den „Ruhr Nachrichten“.

Bei der Kölner Demo hatten am Sonntag bis zu 40 000 Menschen ihre Unterstützung für Erdogan und seine Politik gezeigt. Die EU und die Bundesregierung sind dagegen besorgt über die Entlassung von Zehntausenden Staatsbediensteten und die Festnahme von fast 19 000 mutmaßlichen Regierungskritikern in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch vor gut zwei Wochen. Aus Furcht vor einem Überschwappen des innertürkischen Konflikts wurde die Übertragung von Erdogans Rede nach Köln letztlich vom Bundesverfassungsgericht verboten.

Streit über Flüchtlingsabkommen

Schwerwiegender könnte der neue Streit über das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union vom März sein. Darin hatte Ankara versprochen, illegal nach Griechenland übergesetzte Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug sagte die EU Finanzhilfen zu und stellte unter anderem die Visumfreiheit für Türken in Aussicht.

Außenminister Cavusoglu hatte gesagt, seine Regierung erwarte einen konkreten Termin: „Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum“. Und hinzugefügt: „Wenn es nicht zu einer Visa-Liberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen.“

Drohung stößt auf taube Ohren

Das wiederum kam in Brüssel und auch in Berlin als Drohung an - und führte umgehend zu deutlichen Repliken. Bundesaußenminister will dagegen mit der Türkei darüber erst sprechen, wenn die Regierung dafür alle Auflagen erfülle. "Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und diese sind allen Seiten bekannt“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinische Post“. Die Türkei habe sich verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen. „Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich.“ Steinmeier betonte, dass die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei nicht abbrechen dürfen. „Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste Mittel von Politik.“ Sollte die Türkei jedoch die Todesstrafe wieder einführen, würde dies Einfluss auf die Gespräche nehmen. „Das wäre mit europäischen Werten nicht vereinbar.“

Die EU-Kommission vertritt dieselbe Linie. Einer der wichtigsten Punkte ist die Entschärfung der türkischen Anti-Terrorgesetze, die nicht mehr gegen Oppositionelle und Journalisten angewandt werden sollen. Das aber erschien angesichts der Lage nach dem Putschversuch in der Türkei unwahrscheinlich.

Nach Angaben der griechischen Regierung hielt die Türkei bisher das Flüchtlingsabkommen noch ein. Allerdings nehme sie zurzeit keine Flüchtlinge mehr zurück. Nach dem Putsch seien seit dem 21. Juli alle türkischen Beamten aus Griechenland abgezogen worden, sagte der Deutschen Presse-Agentur ein Offizier der Küstenwache. Diese türkischen Regierungsvertreter entscheiden, wann und wie viele Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden.

dpa

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