Kosten verdoppeln sich

Länder fordern vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge

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Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann.

Berlin - Der Bund hat seine Finanzzusagen an die Länder zur Bewältigung der Flüchtlingskosten bereits deutlich aufgestockt. Nicht weit genug, sagt die Landesregierung in Kiel. Und auch in München fordert man mehr Geld vom Bund.

Auf die 16 Bundesländer rollt eine Kostenlawine für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu. Die Ausgaben für Asylbewerber werden sich in diesem Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln - von etwa 2,2 Milliarden Euro 2014 auf nun mindestens 5 Milliarden Euro. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei allen Landesregierungen. Daher wächst der Druck auf den Bund, Länder und Kommunen stärker finanziell zu unterstützen. „Der Bund wird seiner Verantwortung bisher nur zurückhaltend gerecht, vornehm gesagt“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der dpa.

Zunehmend erschöpft sind auch die Unterbringungskapazitäten. In Städten wie Dresden und Hamburg, aber auch in kleineren Kommunen werden bereits provisorische Zeltstädte aufgebaut, um überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen zu entlasten. Länder und Kommunen können auf Hilfe der Bundeswehr hoffen. „Die Bundeswehr prüft gerade, in welcher Form sie logistische Unterstützung leisten kann“, sagte am Sonntag ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bisher habe man deutschlandweit acht Kasernen mit einer Kapazität für 3500 Menschen bereitgestellt.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach beim Besuch eines Notquartiers in Halberstadt von einer „internationalen Krise, die zu völkerwanderungsähnlichen Zuständen führt“. Zelte oder Duschen für Asylbewerber seien schon jetzt kaum noch erhältlich - bei weiter steigenden Zahlen werde sich das Problem verschärfen. „Daher halte ich die bisherige Beschränkung von Bundeswehreinsätzen auf das Ausland und einen Katastrophenfall für diskussionswürdig.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet so schnell nicht mit zurückgehenden Asylbewerberzahlen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Flüchtlingszahlen aus den Kriegsgebieten dieser Welt in den nächsten Jahren hoch bleiben werden“, sagte der Präsident der Behörde, Manfred Schmidt, der „Südwest Presse“ (Samstag).

Wie der Kieler Regierungschef Albig verlangte auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mehr Geld vom Bund. „Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. In diesem Jahr fließe eine Milliarde Euro an die Länder. „Für die folgenden Jahre wäre mindestens eine Verdoppelung der Mittel geboten.“

Der Bund hatte im Juni zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Hilfen für Länder und Kommunen auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und sich von 2016 an dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. Entscheidungen dazu sollen im Herbst fallen.

„Die eine Milliarde ist weit weg von dem, was notwendig wäre“, sagte auch Ministerpräsident Albig. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) forderte vom Bund zudem zwei Milliarden Euro jährlich für Wohnungsbauprogramme der Länder. In vielen Regionen sei der Wohnungsmarkt bereits heute sehr angespannt, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Deshalb seien massive Investitionen nötig, um soziale Verwerfungen infolge der vielen Flüchtlinge zu vermeiden, die dauerhaft hier blieben.

Unterstützung erhalten die Länder von den Grünen im Bundestag. Ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte am Sonntag: „Der Bund hat viel zu lange geschlafen. Er muss endlich mehr Verantwortung übernehmen.“ Bisher übernehme er nur fünf Prozent der Kosten. „Der Bund sollte deutlich mehr Unterstützung leisten und die Finanzierung der Erstunterbringung, des Deutsch-Unterrichts und die Gesundheitsversorgung übernehmen.“

Feindseligkeiten gegenüber Zufluchtsuchenden und Auseinandersetzungen in der Bevölkerung nehmen zu. Am Freitagabend griffen in Dresden Rechtsextreme vor der Ankunft von knapp 500 Flüchtlingen in einer Zeltstadt linke Gegendemonstranten an und verletzten drei von ihnen. Am Wochenende blieb es dann ruhig. Auf die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie mit zwei kleinen Kindern in Brandenburg/Havel wurde in der Nacht zum Sonntag ein Brandanschlag verübt. Die Mutter bemerkte den Brandgeruch rechtzeitig, ihr Mann löschte das Feuer. Verletzt wurde niemand.

Kretschmann will qualifizierten Flüchtlingen Einwanderung erleichtern

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will hoch qualifizierten Flüchtlingen vom Westbalkan das Einwandern erleichtern. „Wir könnten Einwanderungskorridore für die hiesigen Mangelberufe, etwa für das Pflegepersonal, schaffen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Montag). Der Westbalkan (Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo und Albanien) gehöre zu Europa und müsse stabilisiert werden.

Das Asylsystem ist strikt von anderen Zuwanderungswegen getrennt. Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, kann nicht einfach aus diesem Verfahren ausscheren und ein Arbeitsvisum beantragen. Von vielen Flüchtlingen, die in Deutschland Asyl beantragen, aber fast alle abgelehnt werden, hätten einige durchaus Chancen auf eine Aufenthaltserlaubnis - wenn sie denn in ihrer Heimat ein Arbeitsvisum beantragen würden. Zumindest dann, wenn sie eine Qualifikation haben, die in Deutschland besonders gefragt ist.

Kretschmann will zudem den Druck auf abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge erhöhen, damit sie aus freien Stücken in ihr Heimatland zurückreisen: „Wir werden die Beratung gezielt verstärken, damit abgelehnte Asylbewerber freiwillig zurückkehren. Aber wir werden auch über Restriktionen reden, wenn abgelehnte Asylbewerber sich der Rückführung entziehen“, sagte er dem Blatt.

Weil die Kreise im Südwesten derzeit dringend Unterkünfte für Asylbewerber suchen, will der Regierungschef Landesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung künftig kostenlos anbieten. An diesem Montag hat die grün-rote Landesregierung zu einem Flüchtlingsgipfel geladen, um die drängenden Probleme anzupacken.

dpa

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