"Landesverrat": Die Köpfe der Affäre
Berlin - Die Ermittlungen gegen Netz-Journalisten ruhen – doch die Diskussion darüber tobt weiter. Die tz erklärt, wer welche Rolle spielt.
Die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range gegen Internet-Journalisten wegen Landesverrats liegen auf Eis – umso heißer tobt die Debatte um die Frage, wie es zum Versuch einer solchen Strafverfolgung kommen konnte. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Ein Angriff auf sie wäre ein riskantes Unterfangen. Manche, die früh von den Vorwürfen des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wussten, waren sich, sagen sie jetzt, nicht im Klaren darüber, dass sich die Ermittlungen gegen Journalisten richten würden. Auch die Verfassungsschützer selber argumentieren laut SZ so. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich jedenfalls hinter Justizminister Maas (SPD), der auf Distanz zu Range gegangen ist. Wer welche Rolle spielt:
BW
Netzwerk-Blogger: Spenden und Publicity
Wie reuige Straftäter sehen Andre Meister (li.) und Markus Beckedahl nicht aus:
Der Autor und der Gründer des Blogs Netzwerk.org sonnten sich am Wochenende in der Solidarität der Berliner Demonstranten. Ob es je zur Anklage wegen Landesverrats gegen die Online-Journalisten kommen wird, ist fraglich. Die Veröffentlichung der vertraulichen Verfassungsschutz-Papiere über geplante Netzüberwachungen könnte als Verrat von Dienstgeheimnissen eingestuft werden – nicht als Verrat von Staatsgeheimnissen, wie Beschwerdeführer Maaßen meint. Das Internetportal hat in den letzten Tage 50 000 Euro an Spenden erhalten. „Damit sind wir jetzt schon einigermaßen abgesichert, auch um den Rechtsweg beschreiten zu können“, so Beckedahl zur Berliner Zeitung.
Der zurückgepfiffene Strafverfolger
Der freu
ndliche Göttinger Harald Range (67), der wegen der Ermittlungen gegen die Netzpolitik-Blogger im Kreuzfeuer der Kritik steht, löste 2011 Monika Harms an der Spitze der Generalbundesanwaltschaft ab. Der FDP-Mann gilt als „humorvoll und breit gebildet“ – doch aktuell wird sein Agieren als „überhastet“ und „peinlich“ beschrieben. Seine Beißhemmung im Skandal über die Abhörpraxis des US-Geheimdienstes NSA war höchst umstritten. Dasselbe gilt nun für seine Bereitschaft, den Forderungen von Verfassungsschutzchef Maaßen folgsam nachzukommen. Berliner Politiker fordern Ranges Rücktritt. Von Justizminister Heiko Maas (SPD) wurde er zurückgepfiffen – ein beispielloser Vorgang.
Justizminister will kein Sommertheater
Justizminister Heiko Maas (SPD) machte gleich nach Bekanntwerden der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten am Freitag öffentlich klar, was er davon hält: nichts. Das habe sein Ministerium dem Generalbundesanwalt schon im Mai signalisiert, heißt es aus dem Hause Maas. Beweise dafür gibt es nicht. Eine formale Weisung an Karlsruhe, nicht zu ermitteln, zog Maas, Dienstherr der Strafverfolger, laut SZ nicht in Betracht. Jetzt ist der Minister fest entschlossen, den Fall nicht mehr lange im Sommertheater spielen zu lassen. Es handle sich allenfalls um den Verrat von Dienstgeheimnissen – für Journalisten nicht strafbar – und nicht um Landesverrat.
Scharfmacher sucht Verräter im BfV
Ex-Innenminister Friedrich (CSU) machte Hans-Georg Maaßen 2012 zum Präsidenten des Verfassungsschutzes (BfV). Der 52-Jährige, der von Fachleuten als „Scharfmacher“ gesehen wird, scheint sich als Hauptantreiber des Landesverrats-Skandals herauszukristallisieren. Seine Einschätzung war 2002 der Grund, dass der in Guantánamo inhaftierte Bremer Murat Kurnaz nicht wieder in die Bundesrepublik einreisen durfte. Als Chef der Verfassungsschützer geriet er in die Kritik, als er den US-Spion Snowden als Verräter anprangerte. Nun scheint er nach Verrätern in der eigenen Behörde zu suchen, über Ermittlungen gegen netzpolitik.org – und gegen „unbekannt“.
tz-Stichwort Spiegel-Affäre
Am 26. Oktober 1962 durchsuchte die Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft die Redaktionsräume des Spiegel in Hamburg und Bonn. Redakteure wurden wegen des Verdachts auf Landesverrat festgenommen, Herausgeber Rudolf Augstein stellte sich selbst der Polizei. Der stellvertretende Chefredakteur Conrad Ahlers wurde in seinem spanischen Urlaubsort verhaftet.
Anlass der sogenannten Spiegel-Affäre war ein Bericht über ein geheimes Nato-Manöver. Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) musste sein Amt aufgeben, Kanzler Adenauer (CDU) bildete nach dem Rücktritt von fünf FDP-Ministern ein neues Regierungskabinett.
Augstein verließ als Letzter die Untersuchungshaft nach 103 Tagen. 1965 erklärte der Bundesgerichtshof den Verdacht auf Landesverrat für nichtig.