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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Stühlerücken in den Fraktionen

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Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt für notwendig. Diese sogenannte „Kenia-Koalition“ könne „stilbildend für die ganze Republik“ sein.

Magdeburg - In Sachsen-Anhalt hat die AfD ihr höchstes Ergebnis eingefahren: 24,2 Prozent der Wähler gaben der Partei ihre Stimme. Es folgt die schwierige Suche nach einer regierungsfähigen Mehrheit.

+++ Update vom 4. September 2016: In Mecklenburg-Vorpommern finden die Landtagswahlen statt. Alle aktuellen Hochrechnungen und das amtliche Ergebnis finden Sie in unseremLive-Ticker zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016. +++

  • 29,8 Prozent der Stimmen fielen in Sachsen-Anhalt auf die CDU - die Christsozialen bleiben damit stärkste Partei.
  • Die SPD stürzt ab: Mit nur noch 10,6 Prozent werden sie nicht weiterregieren können. Die weiteren Ergebnisse: AfD 24,2 Prozent, Die Linke 16,3 Prozent, Grüne 5 Prozent, FDP 4,9 Prozent.
  • Die Wahlbeteiligung war deutlich höher als 2011: 61,8 Prozent der etwa 1,9 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab (2011 waren es 51,2 Prozent).
  • Die Koalitionsbildung gestaltet sich schwierig.

>>> AKTUALISIEREN <<<

+++ Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt haben die Fraktionen im Landtag erste Spitzenämter neu besetzt. Sowohl CDU als auch SPD wählten am Dienstag neue Fraktionsvorsitzende. Am Mittwoch wollen sich beide Parteien mit den Grünen erstmals zu Sondierungsgesprächen treffen, um die Chancen für eine gemeinsame Regierungsbildung auszuloten. Die Landesvorstände hatten zuvor grünes Licht dafür gegeben.

Nachdem die bisherige schwarz-rote Koalition bei der Landtagswahl am Sonntag ihre Regierungsmehrheit verloren hatte, strebt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nun ein schwarz-rot-grünes Dreierbündnis an.

Die Grünen wollen eine Regierungsbeteiligung nach den Worten ihrer Spitzenkandidatin Claudia Dalbert "sehr sorgfältig prüfen". Die Partei fordert eine "demokratisch-ökologische Erneuerung" Sachsen-Anhalts und will sich mit grünen Positionen in einer möglichen Regierung wiederfinden. In der neuen Landesregierung will die Partei nach Informationen des Senders MDR Sachsen-Anhalt zwei Ministerien leiten - das Umwelt- und das Bildungsressort.

Die CDU wählte am Dienstag den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Siegfried Borgwardt zum neuen Fraktionschef. Amtsvorgänger André Schröder hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet; er strebt offenbar ein Ministeramt in der neuen Regierung an.

In der SPD wird indes weiter heftig über die Wahlniederlage diskutiert, was zu ersten personellen Konsequenzen führte. Die Sozialdemokraten hatten bei der Landtagswahl ihr Ergebnis auf nur noch 10,6 Prozent halbiert. Fraktionschefin Katrin Budde, die parteiintern unter Druck geraten war, hatte am Montagabend ihren Verzicht auf das Amt erklärt. Sie lässt vorerst auch den Landesvorsitz ruhen. In einer Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz setzte sich am Dienstagabend der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn durch.

Auch in der Linkspartei gibt es ein Stühlerücken. Die Partei hatte bei der Wahl deutlich an Stimmen eingebüßt und wurde nur noch drittstärkste Kraft - nach der rechtspopulistischen AfD, die mit mehr als 24 Prozent in den Landtag einzog.

Der langjährige Fraktionschef der Linken im Landtag, Wulf Gallert, kündigte am Montag seinen Rückzug an. "Nach dieser Wahl befinden wir uns in einer neuen Phase der politischen Auseinandersetzung, wofür es neue Ideen und neue Gesichter braucht", erklärte Gallert, der auch Spitzenkandidat seiner Partei war. Er schlug den finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, Swen Knöchel, als seinen Nachfolger vor.

Schwarz-Rot-Grün stößt auf Skepsis

+++ Eine schwarz-rot-grüne Koalition stößt auf Vorbehalte in Teilen der SPD. SPD-Chefin Katja Pähle betonte: „Ich werde immer für Koalitionsverhandlungen werben.“ Zuvor hatten mehrere Politiker ihrer Partei erklärt, Teile der Basis sähen wegen des schlechten Abschneidens der SPD keinen Auftrag, sich an der Regierung mit CDU und Grünen zu beteiligen.

Für Mittwoch hat die CDU zu ersten Sondierungsgesprächen eingeladen. „Wir gehen völlig ohne Vorbedingungen dort rein“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg. Dabei werde es um das klare Bekenntnis gehen, ob die drei Parteien tatsächlich zusammenarbeiten wollen.

Grüne stellen sich auf Kenia-Koalition ein

+++Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat seine Partei darauf eingestimmt, in Dreierbündnisse mit der Union einzusteigen. „Womöglich wird die Situation in Sachsen-Anhalt stilbildend für die ganze Republik. In Magdeburg werden CDU, SPD und Grüne zusammenarbeiten müssen“, sagte Trittin der Zeitung „Welt“.

„Die Grünen müssen also im Zweifel Teil der neuen lagerübergreifenden Koalitionen werden“, forderte der Parteilinke. Es sei klüger, in solchen Konstellationen das eine oder andere grüne Vorhaben umzusetzen als zuzusehen, wie Union und SPD „den Karren gegen die Wand fahren“.

Der frühere Grünen-Fraktionschef sieht keine Chancen mehr für ein Linksbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen sowie für eine Koalition aus Union und Grünen nach der Bundestagswahl 2017. Die jüngsten Wahlergebnisse ließen nicht auf eine Trendumkehr hoffen. Das gleiche gelte aber auch für Schwarz-Grün. Lagerübergreifende Koalitionen würden in Zukunft von der Ausnahme zur Regel.

+++ Nach dem Debakel bei der Landtagswahl zieht sich Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Katrin Budde von der Führung ihrer Partei zurück. Das teilte die SPD am Montagabend nach Sitzungen des Parteivorstands und des Parteirats mit. Die 52-Jährige will ihre Parteiführung zunächst ruhen lassen und bei der Neuwahl der Spitzenposition nach den Koalitionsverhandlungen nicht wieder kandidieren. Auch stehe sie nicht mehr für die Fraktionsspitze zur Verfügung, sagte Budde. Zuvor hatte Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner bereits angekündigt, in der Fraktion für das Führungsamt zu kandidieren.

+++ Der bei der Wahl in Sachsen-Anhalt abgestrafte Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert gibt sein Amt als Landtagsfraktionschef auf. Er kandidiere nicht erneut, sagte er am Montag in Magdeburg am Rande einer Versammlung des Landesvorstands seiner Partei. Zwölf Jahre an der Spitze der Fraktion seien genug. Es sei Zeit für einen Wechsel, so der 52-Jährige einen Tag nach der Landtagswahl. Die Linke war nach dem vorläufigen Wahlergebnis auf 16,3 Prozent der Stimmen gesunken und von Platz zwei hinter die AfD auf Rang drei zurückgefallen.

+++ Der Landesvorstand der Grünen in Sachsen-Anhalt hat sich nach der Landtagswahl einstimmig für Sondierungsgespräche mit CDU und SPD ausgesprochen. Über Koalitionsverhandlungen solle ein kleiner Parteitag am 1. April entscheiden, teilte die Partei am Montagabend mit. Am 23. April könne dann ein Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Damit hat die erste Partei einen klaren Zeitplan für die Bildung einer schwarz-rot-grünen Regierung in Magdeburg aufgestellt. Am Sonntag war die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff stärkste Partei geworden. Sie braucht aber Partner - einzig mögliches Bündnis ist Schwarz-Rot-Grün.

Poggenburg signalisiert Koalitionsbereitschaft

+++ Angesichts der schwierigen Mehrheitssuche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Chef André Poggenburg die Möglichkeit einer Unterstützung durch die Rechtspopulisten ins Gespräch gebracht. „Wir sind sehr offen für die Tolerierung verschiedener Konstellationen und sehr gesprächsbereit“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Eine konkrete Regierungsbeteiligung komme für seine Partei jedoch nicht infrage. „Wir sind für die Rolle als starke Opposition gewählt worden, und das streben wir auch an.“ Die anderen Parteien hatten eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD bereits vor dem Wahltag ausgeschlossen.

+++ Die CDU in Sachsen-Anhalt will gemeinsam mit SPD und Grünen die neue Landesregierung stellen. „Wir werden als stärkste Kraft die Regierung bilden“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Montag. „Wir werden die Grünen einladen zu Koalitionsgesprächen und mit einer stabilen Regierung dieses Land weiter regieren“, sagte Stahlknecht.

Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt: Haseloff fordert Konsequenzen

+++ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Konsequenzen aus den Erfolgen der rechtspopulistischen AfD gefordert. „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratische Alternative geben“, sagte er vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Nach den drei Landtagswahlen von Sonntag „können wir nicht so weitermachen“. Die Wähler müssten so schnell wie möglich zurückgeholt werden.

+++ Nach der Schlappe für die Linke und dem Triumph für die AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Linken-Fraktionschef Wulf Gallert eine stärkere Konfrontation mit den Rechtspopulisten im Landtag angekündigt. „Jetzt kommt es darauf an, neben einer linken Opposition zur CDU-geführten Landesregierung auch klar zu machen, dass es eine vernünftige Auseinandersetzung geben muss mit den Positionen der AfD“, sagte Gallert am Montag in Magdeburg. „Das ist etwas, was man im Parlament leichter machen kann als auf der Straße, denn die AfD hat ja auch deshalb Erfolg gehabt, weil ihre Parolen nicht hinterfragt worden sind.“

+++ Unbekannte haben das Haus eines Landesvorstands der Alternative für Deutschland (AfD) in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) mit Farbgläsern beworfen. Die Täter hatten in der Nacht zum Montag zudem die Scheibe der Eingangstür eingeschlagen und den Flur mit Farbe beschmutzt. Zu Hintergründen der Tat sowie zum Sachschaden wollten sich ein Sprecher zunächst nicht äußern. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen

+++ Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist die schwarz-rote Regierung Geschichte: Nur eine in den Ländern noch nie erprobte Dreierkoalition von CDU, SPD und Grünen ist demnach realistisch. Die AfD, die im Zuge der Flüchtlingskrise aufgestiegen ist und jetzt in 8 der 16 Landtage sitzt, hat ein Rekordergebnis eingefahren: Mit 24,2 Prozent wurde sie aus dem Stand heraus zweitstärkste Partei.

Wie der Wahlabend in Sachsen-Anhalt gelaufen ist, können Sie in unserem Ticker vom Sonntag nachlesen.

Update am 22.08.2016: Alle Informationen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04. September 2016 finden Sie hier

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