Wahl-Prognosen sorgen für Aufsehen

Fragen zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Wie stark wird die AfD?

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Einst Radiomoderator, jetzt Politker: Leif-Erik Holm ist der AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern.

München - Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht an. Aufgrund der Umfragen wird das Ergebnis mit besonderer Spannung erwartet. Wir klären die wichtigsten Fragen. 

Altkanzler Gerhard Schröder (l.) und Erwin Sellering.

Mecklenburg-Vorpommern hat kaum mehr Einwohner als München. Nur 1,6 Millionen Menschen leben im landschaftlich reizvollen Bundesland an der Ostseeküste. Wählen dürfen am Sonntag 1,37 Millionen: Wenn auch frühere Nichtwähler diesmal ihren Frust zur Urne tragen, wird sich auch das auf das Ergebnis der "Alternative für Deutschland" (AfD) auswirken: Der rechtspopulistischen Partei wird nach letzten Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU um den zweiten Platz vorausgesagt. Ihr Spitzenkandidat Leif-Erik Holm könnte auf Anhieb Oppositionsführer werden. Kein Zweifel besteht nach den jüngsten Umfragen daran, dass der Sozialdemokrat Erwin Sellering (66) weiter als Ministerpräsident in Schwerin regieren kann. Die tz erklärt, warum der Urnengang im bevölkerungsarmen Küstenstaat so viel Beachtung findet.

Wie waren die letzten Einschätzungen zum Ergebnis?

Laut der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF käme die SPD, die Anfang des Jahres sehr geschwächelt hatte, auf 28 Prozent. Die CDU läge gleichauf mit der AfD bei 21 Prozent. Die Linkspartei, derzeit stärkste Oppositionskraft, käme auf 13 Prozent und die Grünen auf sechs Prozent. FDP und NPD wären mit drei Prozent der Stimmen nicht im Parlament vertreten.

Wie steht das Land da?

MeckPom verzeichnet Tourismus- und Exportrekorde, baut beharrlich seinen Schuldenberg ab, stellt mehr Erzieher und Lehrer ein und hat die Flüchtlingskrise vergleichsweise gut gemeistert. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), gebürtiger Westfale, jedenfalls findet: „Das Land hat sich gut entwickelt“. Darin stimmen ihm fast drei Viertel der Bürger zu. Die Hälfte bescheinigt der SPD/CDU-Regierung ordentliche Arbeit. Sellerings Plädoyer für eine Lockerung der Sanktionen für Russland kommt gut an. Bei den Landtagswahlen 2011 hatte er stolze 35,6 Prozent eingefahren.

Warum wird sich das bei den Wahlen wohl nicht niederschlagen?

Holm und Beatrix von Storch.

Zum einen ist das Lohnniveau weiterhin niedrig und die Arbeitslosigkeit hoch. Entscheidend ist aber, dass diese Landtagswahl so massiv von einem bundespolitischen Thema überlagert wird wie keine vorher. Laut dem Rostocker Politikwissenschaftler Martin Koschkar zeigen Befragungen: "Die Themen Flüchtlinge, Zuwanderung, Integration" beeinflussten Wahlentscheidungen in allen Schichten. Die AfD habe die "Angst vor Überfremdung" aufgenommen und sich zunutze gemacht, obwohl der Ausländeranteil im Nordosten mit etwa drei Prozent weiterhin einer der niedrigsten in ganz Deutschland sei. Überdies ist dort der Rechtsextremismus präsenter als anderswo. Das zeigt auch das Verharren der NPD im Landesparlament.

Wie positioniert sich der Spitzenkandidat innerhalb der AfD?

Leif-Erik Holm (46) war früher Radiomoderator bei Antenne MV. Er gibt den sympathischen Familienmenschen und gilt selbst nicht als extrem rechts in der AfD. Aber zur Wahlkampfunterstützung holte er sich den umstrittenen Thüringer Landeschef Björn Höcke nach Schwerin. Und Holm ließ es zu, dass AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen ankündigte, die AfD werde NPD-Anträge gegebenenfalls im Parlament mittragen. Eine große Distanz zu den Nationalen ist da nicht zu entnehmen. Bisher wurden gemäß des „Schweriner Wegs“ sämtliche NPD-Anträge kurz behandelt und dann von den anderen Fraktionen grundsätzlich abgelehnt. Ein starkes AfD-Ergebnis könnte die Nationalen aus dem Landtag kegeln.

Welche Koalitionen sind nach der Wahl denkbar?

Neben einer Fortführung von Rot-Schwarz bei ausreichender Prozentzahl gibt es in der SPD auch Rufe nach einem linken, rot-rot-grünen Bündnis. Erst aber müsse die SPD die Wahl gewinnen, weist Sellering seine Parteifreunde in die Schranken. Doch es wäre ihm wohl schon recht, wenn er trotz starker AfD auch im neuen Landtag beide Optionen hätte - und so die Koalitionsverhandlungen von einer starken Position aus führen könnte.

Was wird aus der CDU?

Kanzlerin Angela Merkel und Lorenz Caffier.

Mit Glück und Rückenwind kann sie in Mecklenburg-Vorpommern die Koalition als Juniorpartner der SPD fortsetzen. Zu Jahresbeginn hatte Spitzenkandidat Lorenz Caffier (61) noch gehofft, er könne, bei seinem zweiten Anlauf, selbst als Ministerpräsident "auf die Brücke". 2011 hatte er mit 23 Prozent das damals schlechteste Ergebnis für die CDU eingefahren. Dass er sich in den letzten Monaten als Hardliner für strenge Sicherheitsgesetze, mehr Polizei und das Burkaverbot einsetzte, erweist sich als eher verzweifelte Maßnahme, die CDU auf diesem Gebiet als tatkräftig darzustellen. Genutzt hat es nichts. Eine INSA-Umfrage sieht die AfD gar mit 23 Prozent vor der CDU. Der Partei der Kanzlerin droht in ihrem eigenen Landesverband ein Jahr vor der Bundestagswahl eine empfindliche Schlappe. Anfang Dezember will sich Merkel beim Parteitag in Essen als CDU-Chefin bestätigen lassen.

Was ist die Konsequenz dieser Wahl für SPD-Chef Sigmar Gabriel?

Wie es aussieht, ist es - wegen der Verluste - zumindest nicht nur ein Tiefschlag für die SPD und ihren Vielleicht-Kanzlerkandidaten. Der beliebte Landesvater Sellering könnte ihn und die SPD vor einem Debakel bewahren. Schlimmer trifft es bei Eintreten der Vorhersagen Angela Merkel - denn ihre Flüchtlingspolitik ist für viele der Grund, sich der AfD zuzuwenden.

bw

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