Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Interview mit Stoiber zu CDU-Wahlschlappe: "Bedrohliches Zeichen"

+
Edmund Stoiber.

Schwerin - Wie soll die Union auf die Wahl-Schlappe in Mecklenburg-Vorpommern und die neue Konkurrenz von Rechts reagieren? Wir sprachen mit Edmund Stoiber (CSU).

Es ist ein Debakel für Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik: Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde die CDU erstmals in der Geschichte der Bundespolitik von einer rechten Partei, der AfD, überholt – und das ein Jahr vor der Bundestagswahl und ausgerechnet in der politischen Heimat der Kanzlerin. Die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering hat zwar mehr als 5 Prozent verloren, bleibt aber mit über 30 Prozent klar stärkste Kraft. Die rechtsextreme NPD flog aus dem letzten Landtag, in dem sie noch saß. Die FDP und nach den letzten Hochrechnungen auch die Grünen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke erlebte ebenfalls einen rabenschwarzen Wahltag: Sie fuhr mit rund 12,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 25 Jahren ein. Wie soll die Union auf die neue Konkurrenz von Rechtsaußen reagieren? Wir sprachen darüber mit dem CSU-Ehrenvor­sitzenden Edmund Stoiber.

Ist das CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern eine persönliche Niederlage für Angela Merkel?

Edmund Stoiber: Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird.

Geben Sie denn allein der Flüchtlingspolitik die Schuld am schlechten Abschneiden?

Stoiber: Eindeutig ja. Aber dieses Ergebnis ist nur der letzte Punkt einer längeren Entwicklung: In den vergangenen 15 Jahren sind die Ergebnisse der CDU kontinuierlich zurückgegangen. Ich hoffe, dass nun in der CDU endlich eine ernsthaftere Wahlanalyse für die gravierenden Wahlverluste vorgenommen wird als beispielsweise nach den Landtagswahlen insbesondere in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Wie fällt Ihre Analyse aus?

Stoiber: Die Wahlbeteiligung hat um rund zehn Prozent zugenommen. Das ist eigentlich eine erfreuliche Entwicklung, doch leider kann die Union nicht davon profitieren. Wir verlieren – wie die anderen Parteien – Wähler an die AfD, gewinnen aber aus dem Nichtwähler-Bereich keine neuen Stimmen dazu. Dieser Vorgang kann eine Volkspartei wie die CDU nicht kalt lassen. Er ist ein bedrohliches Zeichen. Die Partei muss nun intensiv über die Gründe dafür nachdenken.

Nämlich?

Angela Merkel – weit weg vom Geschehen beim G-20-Gipfel in China.

Stoiber: Es reicht nicht, die AfD auszugrenzen und und ihre Wähler pauschal zu kritisieren. Man muss sich als Volkspartei Gedanken darüber machen, warum die Menschen das Vertrauen verlieren. Die CDU muss in der Flüchtlingsfrage endlich klar aussprechen: Ja, wir fühlen uns der Humanität verpflichtet – das ist ein Wesensmerkmal unserer Gesellschaft. Aber dazu gehört zwingend ein zweiter Satz: Unsere Möglichkeiten und unsere Aufnahmefähigkeit sind begrenzt. Diesen zweiten Satz vermissen viele Menschen.

Die Obergrenze.

Stoiber: Richtig, aber es geht mir nicht nur um die Zahl von 200 000, sondern vor allem um ein Signal. Die Integrationsfähigkeit ist begrenzt, wenn wir unser Land vernünftig weiterentwickeln wollen. Das treibt die Menschen um, die uns das Mandat gegeben haben. Mit diesem Mandat müssen wir verantwortungsvoll umgehen.

Die CSU trifft sich am Wochenende zur Vorstandsklausur – wird Horst Seehofer den Druck noch einmal erhöhen?

Stoiber: Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern spricht für sich und für die Politik von Horst Seehofer. Er muss von seiner Position im Gegensatz zur CDU jedenfalls nichts zurücknehmen.

Wird es die klare Forderung an die CDU geben, wieder ein Stück nach rechts zu rücken?

Stoiber: Zum ersten Mal ist die CDU von einer Partei rechts von der Mitte überholt worden! Es geht aber nicht nur um links oder rechts. Es gibt auch eine politische Kategorie von Oben und Unten. Ich finde es bedenklich, wenn wir die Menschen aus bildungsfernen Schichten nicht mehr erreichen. Die CSU hat sich immer auch als Partei der kleinen Leute verstanden. Die Union muss insgesamt mehr um Menschen werben, die wenig verdienen und politische Debatten nicht so intensiv verfolgen. Viele glauben, dass sich die Parteien kaum noch unterscheiden. Deshalb brauchen wir auch wieder eine streitigere Debatten­kultur.

Was müsste Frau Merkel denn tun? Sie hat ihre Politik modifiziert – nur eine Kehrtwende verkündete sie nicht und wird es auch nicht tun.

Stoiber: Das ist nicht das Thema. Wir müssen in die Zukunft blicken. Die Flüchtlingssituation wird Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte andauern. Hier muss sie sich klar positionieren. Ich fand es schon bemerkenswert, dass sie gesagt hat: Der vergangene Herbst darf sich so nicht wiederholen. Auch der Satz „Deutschland wird Deutschland bleiben“ weist in die richtige Richtung. Denn viele Menschen haben Angst, dass die Veränderung zu schnell geht. Dass sie sich hier nicht mehr heimisch fühlen. Ohne eine Begrenzung wird die Kanzlerin diese Menschen nicht erreichen.

Ist Merkel denn in Ihren Augen die richtige Kanzlerkandidatin, wenn sie die Obergrenze nicht übernimmt?

Stoiber: Wir müssen erst die Inhalte klären, dann das Personal. Horst Seehofer wird da bei der Vorstandsklausur noch einmal einige Punkte deutlich machen. Mecklenburg-Vorpommern ist nur ein kleines Land. Aber man muss als Signal erkennen, dass die CSU richtig lag und liegt. Gerade auch beim Thema Innere Sicherheit.

auch interessant

Meistgelesen

Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Die letzten Umfragen und Prognosen
Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Die letzten Umfragen und Prognosen
Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen
Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen
Hans Söllner nennt Seehofer und Hofer „Faschisten“ und „Nazi“
Hans Söllner nennt Seehofer und Hofer „Faschisten“ und „Nazi“
Trump wittert: „Millionen illegale Wähler“
Trump wittert: „Millionen illegale Wähler“

Kommentare