Eskalation droht

Machtkampf in Venezuela: Maduro-Abwahlreferendum gestoppt

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Venezuelas Präsident Maduro hat schon vor Monaten den Ausnahmezustand verhängt und das Parlament de facto entmachtet. Foto: Miguel Gutierrez/Archiv

Venezuelas Sozialisten um Präsident Maduro galten nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl 2015 schon als erledigt - doch sie klammern sich an die Macht und versuchen, die Abwahl Maduros mit aller Kraft zu verhindern. Nun droht die fragile Lage zu explodieren.

Caracas (dpa) - In Venezuela stehen die Zeichen auf Sturm: Der Referendumsprozess zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro ist überraschend gestoppt worden - damit spitzt sich die politische Krise in dem südamerikanischen Land dramatisch zu.

Wie die nationale Wahlbehörde (CNE) mitteilte, wird die Unterschriftensammlung nicht wie geplant in der kommenden Woche stattfinden.

"Heute hat die Regierung uns in ein sehr gefährliches Szenario gestürzt, das die Krise verschärfen wird", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. "Mit der Ankündigung der CNE begräbt das Regime die Demokratie und erklärt Venezuela zur Diktatur", sagte der oppositionelle Angeordnete Juan Andrés Mejía.

Der Chef der Oppositionsbündnisses MUD, Jesús Torrealba, sagte am Freitag: "Die Regierung hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Jetzt müssen die Venezolaner für ihr Wahlrecht kämpfen." Er rief die Anhänger der Opposition allerdings dazu auf, friedlich zu bleiben.

Venezuela leidet unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres bekämpfen sich Opposition und sozialistische Regierung. Mit dem Referendum wollen Maduros Gegner den Staatschef vorzeitig aus dem Amt jagen. Wegen des niedrigen Ölpreises und jahrelanger Misswirtschaft fehlt es zudem an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs. Venezuela ist eines der gefährlichsten Länder der Welt.

Die CNE begründete die Absage nun mit Unregelmäßigkeiten bei der ersten Unterschriftensammlung im April, bei der die Opposition mindestens ein Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich bringen musste. "Mit gefälschten Unterschriften will der MUD Nicolás Maduro zu Fall bringen", sagte Jugend- und Sportminister Mervin Maldonado. "Niemand bringt den Präsidenten zu Fall. Nein zum Wahlbetrug."

Vom 26. bis 28. Oktober hätten die Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden müssen, die ein Referendum fordern - fast vier Millionen. Angesicht der großen Unzufriedenheit galt es als wahrscheinlich, dass die Zahl erreicht wird. Die Opposition wirft den regierenden Sozialisten vor, den Prozess absichtlich zu verzögern. Maduros Amtszeit endet regulär am 10. Januar 2019. Laut Verfassung übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird.

Fände das Referendum aber vor dem 10. Januar statt und Maduro würde abgewählt, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen geben. Nur so könnte es zu einem echten Machtwechsel kommen. Maduro hat schon vor Monaten den Ausnahmezustand verhängt, das Parlament de facto entmachtet und zuletzt auch den Haushalt 2017 am Parlament vorbei verabschieden lassen.

Millionen demonstrierten zuletzt gegen die tiefe Versorgungskrise und Misswirtschaft im Land mit den größten Ölreserven der Welt. Der staatliche Ölkonzern PDVSA steht wegen des niedrigen Ölpreises und Problemen, ausländische Schulden zu bedienen, vor der Pleite. Da die Einnahmen über die Hälfte des Staatshaushalts finanzieren, könnte diese eine Staatspleite nach sich ziehen.

Mitteilung Wahlbehörde CNE

Jahresbericht PDVSA 2015

Interview bei amerika 21 mit venezolanischen Ökonom zu der Krise

LBBW-Analyse zu Venezuela

KAS-Analyse zur aktuellen Rolle des Militärs in der Krise

Mitteilung MUD

MUD auf Twitter

Maldonado auf Twitter

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