Barrierefreiheit und Teilhabegesetz

Protest-Aktion: Rollstuhlfahrer ketten sich am Reichstag an

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Behinderte Aktivisten während einer Protestkundgebung gegen den umstrittenen Entwurf des Teilhabegesetzes am Reichstagsufer.

Berlin - Rollstuhlfahrer ketten sich nahe des Reichstags an - und protestieren so pünktlich zur Abstimmung gegen ein neues Gesetz. Noch mehr ärgert sie allerdings eine Reform, die erst noch kommen soll.

Wenigstens die Ketten sind am Morgen wieder weg. Da haben die mehr als ein Dutzend Rollstuhlfahrer schon eine Nacht an einem der prominentesten Orte Deutschlands ausgeharrt, wenige Schritte vom Bundestag, zunächst noch angekettet am Geländer des Reichstagufers. „Ich mache das nicht, weil ich Langeweile habe“, sagt Ulrich Ahrendt, „sondern weil man fast verzweifelt ist, was die Politik beschließt.“ Der drastische Protest kommt pünktlich: Der Bundestag beschließt kurz darauf eine Novelle, die mehr Barrierefreiheit in Deutschland bringen soll - und zwar bei Behörden, nicht aber in Restaurants, Theatern oder Arztpraxen.

Ahrendt sagt: „Die tun so, als würde die Welt untergehen, wenn man auch andere verpflichtet, Barrieren abzubauen.“ Warum, fragt der 24-Jährige, werden Behinderte vor allem als Kostenfaktor gesehen? Ahrendt ist Informatiker und arbeitet bei einem renommierten Softwarehersteller. „Wenn wir Weihnachtsfeier haben, bittet mich mein Chef, ein Restaurant auszusuchen.“ Er wähle dann natürlich eines ohne rampenlose Stufen - der Wirt freue sich hinterher über den Umsatz.

"Das ganz große Übel ist aber das Teilhabegesetz"

Die nun beschlossene Novelle des Gleichstellungsgesetzes ist das eine. „Das ganz große Übel ist aber das Teilhabegesetz“, sagt Ahrendt. Es ist ein Mammutvorhaben. Mit diesem umfassenden neuen Gesetzesplan soll das Leben der mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland eigentlich in vieler Hinsicht besser werden. Derzeit wird die Großreform zwischen den Ministerien abgestimmt.

Viele sollen damit herauskommen aus den speziellen Werkstätten und leichter einen normalen Job finden. Menschen mit Behinderung sollen mehr selbst verdientes Geld behalten dürften, auch wenn sie Eingliederungshilfe bekommen. Heute sind es nur 2600 Euro Vermögen. „2016 wird ein Jahr wesentlicher und wichtiger Fortschritte auf dem Weg zur Inklusion“, verspricht Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) im Plenum. Viele Betroffenen fürchten aber Verschlechterungen.

Zum Beispiel Hanna Kindlein. Auch sie hat sich mit ihrem Rollstuhl zum Protest am Reichstag aufgemacht. „Ich wünsche mir, dass es für mich selbstverständlich ist, dass ich abends mal in eine Kneipe gehen kann, ohne das planen zu müssen“, sagt sie. Barrieren sind das eine, was solche Alltäglichkeiten für viele zum Spießrutenlauf macht. Aber viele bekommen auch nicht ausreichend Assistenten gewährt, etwa zur Hilfe bei der Fortbewegung.

Hanna Kindlein fürchtet, dass solche Hilfen durch das Teilhabegesetz nun gepoolt werden. Sprich: Mehrere Betroffene sollen gemeinsam Assistenten bekommen - aber, so fragt die 32-Jährige, soll man dann alltäglichen Dinge wie Einkaufen aus Spargründen nur noch in Kleingruppen machen können? Ihre Ketten vom Protest am Reichstagufer haben die Rollstuhlfahrer abgelegt. Bis sie von vielen anderen Hürden befreit werden, so meinen sie, müssen sie wohl noch oft auf die Straße gehen.

dpa

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