CDU hat Vorbehalte

Mehrheit der CSU-Mitglieder für bundesweite Volksentscheide

München - Die Mitglieder der CSU haben sich trotz des Brexit für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen. Damit folgen sie ihrem Parteichef - und beschwören neuen Streit mit der CDU herauf.

Die große Mehrheit der CSU-Mitglieder ist für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Rund zwei Drittel stimmten bei der Mitgliederbefragung dafür, dass die Partei sich im Bund dafür einsetzt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus CSU-Kreisen. Ein CSU-Sprecher wollte dies auf Anfrage zunächst nicht kommentieren. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will das offizielle Ergebnis erst an diesem Freitag auf dem Parteitag in München verkünden. Rund 144 000 Mitglieder der CSU waren in den vergangenen Wochen aufgerufen, sich an der Befragung zu beteiligen. Das Ergebnis der Befragung soll auch in das neue Grundsatzprogramm der CSU aufgenommen werden.

Mit ihrem Votum folgten die Mitglieder ihrem Parteichef Horst Seehofer, der sich zuletzt immer wieder für Volksentscheide ausgesprochen hatte und viel „Koalition mit den Menschen“ beabsichtigt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte für die Zukunft auch Volksentscheide über Themen wie die Flüchtlingspolitik nicht ausgeschlossen.

In der Schwesterpartei CDU überwiegen dagegen die Vorbehalte gegenüber bundesweiten Volksentscheiden. Die CDU-Führung hält die gängige Regelung auf Ebene der Bundesländer für absolut ausreichend. Schon während der Koalitionsverhandlungen 2013 hatte die CDU entsprechenden Überlegungen von CSU und SPD eine Absage erteilt.

Die repräsentative Demokratie wie in Deutschland mit dem Bundestag habe sich „wahrhaftig bewährt“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Anfang Juli. „Wir gehen da unseren Weg und versuchen bei der CDU dafür zu werben“, sagte Seehofer vor wenigen Wochen bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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