Es geht um Außen- und Sicherheitspolitik

Merkel appelliert an EU-Kooperation

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Angela Merkel trifft zum EU-Gipfel ein und stellt Forderungen.

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überzeugt, dass Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik „sehr viel mehr zusammenarbeiten“ muss. Cameron widerspricht ihr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine engere Kooperation der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik ausgesprochen. "Hier kann Europa noch sehr viel enger zusammenarbeiten", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel vor dem EU-Gipfel. "Wir können unsere Rüstungsaktivitäten bündeln, aber vor allen Dingen müssen wir auch global eine koordinierte Politik machen." Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem zweitägigen Treffen erstmals seit langem wieder über die Verteidigungs- und Rüstungspolitik.

"Wenn wir zum Beispiel Krisenregionen unterstützen, dort Militär aufbauen, wie zum Beispiel eine eigene Armee in Mali, dann müssen wir die Fähigkeiten vermitteln, aber auch über die Ausrüstung für diese Armeen nachdenken", sagte Merkel. "Weil wir als Europäer ja nicht überall auf der Welt die Probleme lösen können, sondern wir müssen die Regionen befähigen, ihre Probleme lösen zu können."

An den Gesprächen über die Außen- und Sicherheitspolitik wird auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilnehmen. Für Diskussionen sorgt die Forderung Frankreichs nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung der EU an seinen militärischen Auslandsmissionen. Paris hofft zudem, dass andere EU-Staaten seinen Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit der Entsendung von Truppen unterstützen. Merkel kündigte an, dass sich der EU-Gipfel mit der Lage in dem Krisenstaat befassen werde.

Cameron will Eigenständigkeit bei Sicherheitsfragen wahren

Großbritanniens Premierminister David Cameron pocht auf nationale Eigenständigkeit in der Verteidigungspolitik. „Es wäre nicht richtig, wenn die EU (militärische) Fähigkeiten hätte - Armeen, Luftstreitkräfte und den ganzen Rest“, sagte Cameron kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. „Wir müssen diese Abgrenzung korrekt hinbekommen zwischen Zusammenarbeit, die richtig ist, und EU-Fähigkeiten, die falsch sind.“ Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs auch über die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sprechen.

AFP/dpa

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