Botschafter einbestellt

Israels Siedlungspläne weltweit in der Kritik

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Israel will 300 Siedlungen im Westjordanland bauen

Berlin - Mehrere Länder, darunter Deutschland, haben Israels Pläne zum Bau von mehr als 3000 neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert.

Die Bundesregierung sei über diese neuen Siedlungspläne „äußerst besorgt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Israel untergräbt damit das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft.“ Außerdem werde der Raum für einen Palästinenserstaat, den auch Deutschland wolle, immer kleiner. Merkel appellierte über ihren Sprecher ausdrücklich an Israel, von der Ausschreibung für den Bau abzusehen.

Das russische Außenministerium teilte am Montag mit, in Moskau würden "diese Absichten der israelischen Seite mit einer äußerst ernsten Besorgnis aufgenommen". Außerdem müsse Israel Geldüberweisungen an die Palästinenser gewährleisten.

Nur so könne es neue Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden geben. Russland warf Israel vor, die ohnehin gespannte humanitäre Lage in den Palästinensergebieten weiter zu verschärfen. Moskau unterstützt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei der Gründung eines unabhängigen Staates.

Die umstrittenen Baupläne bei Ost-Jerusalem könnten einen „fast tödlichen Schlag“ für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost bedeuten, warnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Vier israelische Botschafter einbestellt

Aus Protest gegen den geplanten Siedlungsbau haben Frankreich, Spanien, Schweden und Großbritannien die israelischen Botschafter in ihren Ländern einbestellt. Die französische Regierung schrieb außerdem der israelischen Regierung einen Brief, in dem sie den Wohnungsbau als „beträchtliches Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung“ bezeichnete. Großbritannien bat ebenfalls den Botschafter ins Außenministerium und forderte Israel auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Israel hatte den Bau der neuen Wohnungen in der vergangenen Woche angekündigt, nachdem die Palästinenser einen Status als Beobachter in der UN-Vollversammlung erhalten hatten. Frankreich hatte in der Vollversammlung für den Beobachterstatus der Palästinenser gestimmt, Großbritannien enthielt sich.

dapd/dpa

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