Bundeskanzlerin kritisiert Trump

Merkel warnt vor Populisten und Abschottung

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Angela Merkel sprach im Bundestag auch über den Haushalt 2017.

Berlin - Haushaltsdebatte im Bundestag: Angela Merkel teilte bei ihrer Rede gegen Populisten und Donald Trump aus. Sie verurteilte auch die Abschottung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich an die Bürger in Deutschland appelliert, sich dem aufkeimendem Populismus entgegenzustellen. Meinungsbildung entstehe inzwischen ganz anders und werde mitunter manipuliert, sagte Merkel am Mittwoch in der Generalaussprache des Bundestags über den Haushalt 2017. Auch dadurch sei die „Sorge um Stabilität unserer gewohnten Ordnung“ entstanden.

Es sei ein völlig anderes mediales Umfeld entstanden. Im Internet, durch die Digitalisierung, kursierten Meinungen und Berichte, die viel weniger durch journalistische Sorgfaltspflicht entstünden und kontrolliert würden als früher. Mitunter gebe es gefälschte Nachrichten und durch Meinungsroboter selbst generierende Meinungsverstärker. Das sei Teil der Realität geworden.

Plötzlich zeige sich, dass die sicher geglaubte gemeinsame Wertebasis von Freiheit, Demokratie und Recht nicht mehr für selbstverständlich gehalten würden. Die Politik müsse mit dem Phänomen umgehen und dort regulativ eingreifen, wo es nötig sei - wie bei Hassbotschaften im Internet.

Merkel warnt vor Abschottung

In ihrer Rede sprach sich Merkel auch gegen eine Abschottungs Deutschlands bei internationalen Krisen aus. Die Antwort müsse sein, zusammen mit anderen auf eine Gestaltung der Globalisierung zu setzen, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt 2017 im Bundestag. Dazu solle auch die deutsche Präsidentschaft der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) im neuen Jahr beitragen. Ein Schwerpunkt dabei solle eine stärkere Zusammenarbeit mit Afrika sein, die sich nicht nur auf Fluchtbewegungen beschränken solle.

Mit Blick auf den Krieg in Syrien kritisierte die Kanzlerin scharf die jüngsten Angriffe des Regimes auf die Stadt Aleppo, die auch Krankenhäuser getroffen haben. „Das ist strafrechtlich zu verfolgen“. Es sei sehr bedauerlich, dass Russland das Regime unterstütze.

Bilder: Das grausame Leid der Menschen von Aleppo

Anders als Präsident Barack Obama will auch Donald Trump den syrischen Regierungschef Bascha al-Assad unterstützten. Der designierte US-Präsident hat in den Wochen nach der Wahl erste Andeutungen gemacht, was er vor hat. Trump kündigte unter anderem das Freihandelsabkommen TPP und wird deshalb von Angela Merkel kritisiert.

Merkel bedauert Absage an TPP

„Ich bin nicht froh, dass das transpazifische Abkommen jetzt wahrscheinlich nicht Realität wird“, sagte Merkel am Mittwoch in der sogenannten Generaldebatte über die Regierungspolitik im Bundestag. Zugleich lobte sie das kürzlich ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada als wegweisend.

Sie wisse nicht, wer von dem Schritt Trumps profitieren werde und wolle sich mit Prognosen zurückhalten, sagte Merkel. „Ich weiß nur eins: Es wird weiter Handelsabkommen geben. Und die werden dann nicht die Standards haben, die dieses Abkommen und auch das angedachte TTIP-Abkommen haben wird.“ Es gehe um Arbeitsplätze, fairen Wettbewerb und menschliche Gestaltung der Globalisierung. Mit dem Regierungswechsel in den USA wird kaum mehr damit gerechnet, dass das auch in Deutschland umstrittene TTIP-Abkommen noch zustande kommt.

dpa/sap

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