Bis zu 7000 Euro für ein Treffen

Miet-Minister: SPD stoppt Sponsoring

+
„Die Frage, wer solch eine Veranstaltung finanziert, ist jetzt nicht das Thema für mich“: Heiko Maas.

München - Die SPD zieht die Notbremse: Nach dem Bericht des ZDF-Magazins Frontal 21 über käufliche Gespräche mit Ministern hat die Partei diese „Rent-a-Sozi“-Praxis gestoppt.

„Vorwärts-Gespräche – ob mit oder ohne Sponsoring – wird es in Zukunft nicht mehr geben“, teilte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan mit. Die SPD werde die Bundestagsverwaltung bitten, die vom SPD-Parteimagazin Vorwärts ausgerichteten Gespräche umfassend zu prüfen.

Nach Einschätzung der Bundestagsverwaltung gibt es aber keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Finanzierungs­regeln des Parteiengesetzes. Aus der SPD-Spitze hieß es, Parteichef Sigmar Gabriel sei entsetzt über die Vorgänge. Frontal 21 hatte aufgedeckt, dass Firmen und Lobbyisten für 3000 bis 7000 Euro Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Sozialdemokraten quasi buchen konnten.

Peinlich für Gabriel, der 2010 nach Aufdeckung der „Rent-a-Rüttgers“-Affäre die CDU scharf kritisiert hatte und damals über die SPD gesagt hatte: „Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben.“ Damals hatte die CDU für 20.000 Euro dafür angeboten, dass der damalige NRW-Ministerpräsident zum Gespräch am Parteitags-Stand vorbeischaut.

Jetzt legte Frontal 21 offen, dass beispielsweise die niederländische ING-Diba-Bank für ein Gespräch mit Justizminister Heiko Maas am 12. Oktober an die zwischengeschaltete SPD-Agentur NWMD Geld gezahlt habe. Maas, aber auch die anderen betroffenen Minister Andrea Nahles (Arbeit), Barbara Hendricks (Umwelt) und Manuela Schwesig (Familie) hätten nicht gewusst, wie die Gespräche vermittelt worden seien, beteuert der SPD-Schatzmeister.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der den Parteien bei ihren Finanzgeschäften auf die Finger schaut, meinte: „Völlig unabhängig von der Frage, ob das rechtlich relevant ist oder nicht, es ist jedenfalls selten dämlich.“

Die Staatsrechtlerin Prof. Sophie Schönberger von der Uni Konstanz spricht von einer „rechtswidrigen Umgehung der Parteien­finanzierung“.

„Das ist verfassungswidrig!“

Ministerkontakte, die man kaufen kann: Hat Sie das überrascht?

Christina Deckwirt, Lobby Control: Die Praxis ist schon seit längerem bekannt – 2010 gab es ja die „Rent a Rüttgers“-Affäre, zudem den Skandal um Tillich in Sachsen. Trotzdem hat uns das Ausmaß der neuen Enthüllungen erschreckt. Denn all unsere Forderungen, hier endlich klare Regeln aufzustellen, wurden von den Parteien mit dem Argument abgeblockt, das seien ja nur Einzelfälle.

Die Bundestagsverwaltung hat klar gesagt, es gebe hier keinen Regelverstoß. Sehen Sie das auch so?

Deckwirth: Das ist ja der Skandal, das es nicht geregelt ist! Die Bundestagsverwaltung bezieht sich auf das Parteiengesetz. Und dort gibt es diese Lücke, die wir seit Jahren anprangern: Denn Sponsoring taucht im Parteiengesetz überhaupt nicht auf. Zudem fällt es bislang nicht unter das Transparenzregeln, wenn Parteien Unternehmen gründen. Im Grundgesetz heißt es, Parteien müssen Rechenschaft über ihre Finanzen geben. Wenn ein Teil wie das Sponsoring einfach ausgegliedert wird, ist das nach unserer Ansicht verfassungswidrig.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Sponsoring und Spenden?

Deckwirth: Im Parteiengesetz heißt es klar, dass es für Spenden keine Gegenleistung geben darf. Beim Sponsoring gehört eine Gegenleistung ausdrücklich dazu – in der Regel ist das die Platzierung von Logos auf Ständen oder auf Kulis, die verteilt werden. Problematisch ist vor allem das, was bei Parteien gängige Praxis ist: Dass zusätzlich noch Kontakte verkauft werden. Ein wichtiger Unterschied ist zudem: Bei Spenden gibt es Transparenzregelungen, beim Sponsoring nicht. Das Unternehmen hat beim Sponsoring also zwei Vorteile: Für die Öffentlichkeit ist nicht nachvollziehbar, wieviel ein Unternehmen einer Partei gibt und wo die Gelder herkommen. Und Unternehmen können die Sponsoringausgaben – anders als Partei­spenden – steuerlich absetzen.

In dem ZDF-Beitrag ging es nur um SPD-Minister. Wie sieht es bei den anderen Parteien aus?

Deckwirth: Es ist sicher nicht nur ein SPD-Skandal. Bei der CDU gab es 2010 den Fall Jürgen Rüttgers, wo man den damaligen NRW-Ministerpräsidenten auf einem Parteitag mieten konnte. Auch die FDP war in dubiose Sponsoringfälle verwickelt. Die Union war es zudem, die frühere Anläufe, das Parteiengesetz hier zu verschärfen, immer wieder blockiert hat.

Bei Parteitagen ist es ja ganz üblich, dass da Stände der Pharma-, Zigaretten- oder Automatenindustrie stehen. Gibt es daran was zu bemängeln?

Deckwirth: Das ist schon fragwürdig, weil die Preise für die Stände im Vergleich zu Messen sehr hoch sind. Das heißt, es geht in Richtung verdeckte Parteienfinanzierung. Zudem geht es hier nicht nur darum, sein Logo zu zeigen, sondern es geht um Kontaktaufnahme mit Parteifunktionären und Spitzenpolitikern. Ein noch viel größeres Problem ist es aber, wenn – wie im aktuellen Fall – eine extra Firma für die Kontaktvermittlung zwischengeschaltet wird und Kontakte im Auftrag der Sponsoren vermittelt.

Heiko Maas hat gesagt, dass er keine Ahnung hatte, dass für dieses Mittagessen mit IngDiba-Vertretern und anderen Lobbyisten Geld bezahlt wurde…

Deckwirth: Das halte ich für geradezu naiv und nicht glaubwürdig.

Interview: Klaus Rimpel

auch interessant

Meistgelesen

Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Die letzten Umfragen und Prognosen
Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Die letzten Umfragen und Prognosen
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen
Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen
Mordfall in Freiburg: Das sagt Merkel zu Verdacht gegen Flüchtling
Mordfall in Freiburg: Das sagt Merkel zu Verdacht gegen Flüchtling

Kommentare