Für die Freizügigkeit

Mieterbund kritisiert bayerisches Integrationsgesetz

Ingolstadt - Kein Einzug für Zuwanderer? Der Deutsche Mieterbund in Bayern sieht im geplanten Integrationsgesetz der Staatsregierung die im Grundgesetz garantierte Freizügigkeit gefährdet. 

Der Deutsche Mieterbund in Bayern läuft Sturm gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz. "Wenn es denn zum Gesetz wird, werden wir es verfassungsrechtlich überprüfen lassen", erklärte die Geschäftsführerin des Landesverbands, Monika Schmid-Balzert, im Interview mit dem Donaukurier. Und weiter: "Das Eigentumsrecht wird ja auch eingeschränkt, weil ich meine Wohnung gegebenenfalls nicht an diejenigen Interessenten vermieten kann, an die ich möchte." 

Mit dem Integrationsgesetz will der Staat Bayern auf die Flüchtlings-Situation reagieren. Ein Ziel ist es dabei die Bildung von Ghettos zu vermeiden. Deshalb solle die Wohnungsvergabe insofern gesteuert werden, dass keine einseitigen Bewohnerstrukturen oder gar Parallelgesellschaften entstehen. Dieses Ziel unterstützt auch der Mieterbund. "Nur das Mittel und der Weg sind einfach falsch", sagte Schmid-Balzert, der die Formulierung im Gesetzesentwurf zu vage ist. 

Zudem weist der Gesetzestext ausdrücklich darauf hin, dass sich die Wohnungsvergabe-Kriterien nicht "nur auf Migration bezieht. Sie kann auch unterschiedliche Bildungs-, Einkommensschichten oder Milieus betreffen und will damit ganz generell eine allzu einseitige Ausrichtung von Stadtvierteln etc. vermeiden" (Art. 17a, Abs. 7; Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz Art. 5, Satz 5).

„Das ist aus unserer Sicht eine viel zu weit gehende Öffnungsklausel", erklärt Schmid-Balzert. Auch Alleinerziehende, Rentner, Schwule oder Hartz-IV-Empfänger könnten dann betroffen sein. "Wo führt das hin?", fragt Schmid-Balzert. Ihrer Meinung nach werde mit dem Gesetz lediglich ein Bürokratie-Monster geschaffen, das letztlich nicht dazu führt, einer Ghettobildung entgegenzuwirken.

Außerdem sei die zentrale Steuerung aus datenschutzrechtlichen Gründen schwierig: „Man kann ja nur feststellen, ob ein Gebiet gefährdet ist, wenn man die entsprechenden Daten erhoben hat. Dazu braucht es ein Mieterverzeichnis, das anhand von Daten des Vermieters erhoben wird“, so Schmid-Balzert.

rs

Rubriklistenbild: © dpa

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