Milliardenüberschuss

Politiker fordern Entlastung für Steuerzahler

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FDP-Chef Christian Lindner fordert aufgrund des Milliardenüberschusses eine Steuerentlastung für die Bevölkerung.

Berlin - Nach Bekanntwerden des Milliardenüberschusses fordern mehrere Politiker jetzt eine Entlastung der Steuerzahler und die Abschaffung des "Soli"-Beitrags.

Der CSU-Politiker Reiner Meier hat gefordert, den staatlichen Milliarden-Überschuss für eine Streichung des Solidaritätszuschlags zu verwenden. „Wir sollten jetzt die Spielräume nutzen, um lange gegebene Versprechen einzulösen. Das betrifft vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch die kalte Progression“, teilte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch mit.

Der Bund verfüge momentan über genügend finanziellen Spielraum, um den „Soli“ in einer ersten Stufe glatt zu halbieren. „Die vollständige Abschaffung würde dann noch einmal acht bis neun Milliarden Euro an Steuerentlastungen bringen“, meinte der stellvertretende Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion.

CDU und CSU hatten sich darauf verständigt, den „Soli“ von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer und die Unternehmenssteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 15 Milliarden Euro im Jahr ein.

FDP-Chef Lindner fordert Steuerentlastungen

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts des staatlichen Milliarden-Überschusses rasch für „mehr Steuergerechtigkeit“ zu sorgen. „Bislang haben sich die Koalitionspartner mit Entlastungsankündigungen verbal überboten, jetzt ist es an der Zeit für Taten“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Union und SPD müssen noch in diesem Jahr einen spürbare Entlastung für die Menschen organisieren, die am 1. Januar 2017 in Kraft tritt.“

Der Vorsitzende der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen betonte: „Der Überschuss ist kein Zeichen soliden Wirtschaftens, sondern der Überlastung und des Profits durch Niedrigzinsen. Es findet eine gigantische und beispiellose Umverteilung von Privat zu Staat statt.“ Während die Ausgaben für Staatsschulden bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um Milliarden Euro sänken, „wächst die Sorge bei Arbeitern und Angestellten um ihre private Altersvorsorge“.

Söder: "Es bleiben genügend Spielräume"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht ebenfalls die Möglichkeit von Steuersenkungen. „Die neuen Zahlen belegen: Es bleiben genügend Spielräume für eine maßvolle Steuerentlastung der kleinen und mittleren Einkommen“, sagte Söder am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Er verwies dabei auf das von der CSU-Staatsregierung im Juli vorgelegte Steuerkonzept, welches kleinere und mittlere Einkommen vom Jahr 2019 an um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten will. Söder: „Unser Steuerkonzept entlastet vor allem Sparer und Arbeitnehmer.“

Finanzministerium reagiert zurückhaltend

Das Bundesfinanzministerium sieht im Überschuss von 18,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2016 eine Bestätigung der bisherigen Tendenz bei den Staatseinnahmen. Dies sei auf eine „solide Haushaltspolitik“ zurückzuführen, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Allerdings könne man aus dem Halbjahresergebnis nicht einfach schon auf das ganze Jahr 2016 schließen. Es sei zu früh, über den Jahresabschluss zu spekulieren. „Wir müssen da wirklich vorsichtig bleiben“, meinte der Sprecher.

Der deutsche Staat erzielte in den ersten sechs Monaten 2016 ein Plus von 18,5 Milliarden Euro, 9,7 Milliarden entfielen dabei auf den Bund. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes schlossen damit die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung mit einer Überschussquote von 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung ab.

dpa

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