Bundespräsidenten-Kandidat soll „Sündenregister bereinigen“

Murat Kurnaz will eine Entschuldigung von Steinmeier

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Murat Kurnaz bei seiner Befragung vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Jahr 2007

Berlin - Vier Jahre lang saß Murat Kurnaz im US-Lager Guantanamo ein. Nach der Nominierung Frank-Walter Steinmeiers als Bundespräsidenten-Kandidat fordert er eine Entschuldigung.

Wenige Stunden nach der Nominierung Frank-Walter Steinmeiers (SPD) als Kandidat für das Bundespräsidentenamt gibt es bereits erste Misstöne: Der frühere Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz hat am Montag öffentlich eine Entschuldigung von Steinmeier eingefordert. 

„Bis heute ist Frank-Walter Steinmeier nicht auf mich zugekommen, bis heute hat er sich nicht entschuldigt“, ließ Kurnaz am Montag über seinen Anwalt der Webseite der Tageszeitung „taz“ ausrichten. „Er sollte sein Sündenregister bereinigen, bevor er Bundespräsident wird“, forderte er.

„Steinmeier war der Hauptverantwortliche“

Kurnaz war ohne formale Anklage von 2002 bis 2006 im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert. Seit Jahren steht der Vorwurf im Raum, Steinmeier habe als damaliger Kanzleramtschef im Herbst 2002 eine von den USA angebotene Auslieferung Kurnaz‘ nach Deutschland verhindert. Im Jahr 2007 wurde Steinmeier vor einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu dem Thema zitiert. 

Damals erklärte er, er habe „an der politischen Verantwortung“ in dem Fall „teilgehabt“. Bei Kurnaz entschuldigen wollte er sich aber explizit nicht: „Bedauern ist die richtige Antwort, eine Entschuldigung ist nicht angezeigt.“ Steinmeier hatte wiederholt betont, er habe keine Kenntnis von einem Auslieferungsangebot gehabt.

„Für mich ist es eine offene Wunde, eine maßlose Enttäuschung, von Deutschland in der Not im Stich gelassen worden zu sein. Herr Steinmeier als Kanzleramtschef war der Hauptverantwortliche“, betonte Kurnaz nun. Sein Anwalt Bernhard Docke fügte hinzu, es gebe einen „dunklen Fleck“ in Steinmeiers politischer Biografie: „Diesen Makel sollte er bereinigen, bevor er das höchste Staatsamt übernimmt.“

fn

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