Zukunft der Europäischen Union

Drei Szenarien: So könnte es ohne die Briten weitergehen

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In Großbritannien gibt es noch viele offene Fragen.

London - Die Briten haben sich für einen EU-Ausstieg entschieden - und jetzt? Wir zeichnen drei mögliche Szenarien nach dem Brexit-Votum nach.

Für die EU ist die Entscheidung mit dem Votum der Briten gefallen – sei es noch so knapp und umstritten: Das Vereinigte Königreich will die Gemeinschaft verlassen, punktum. Reisende soll man nicht aufhalten, so sehen das die Außenminister aller Unions-Gründungsstaaten. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte seine Amtskollegen am Samstag in Berlin zusammengetrommelt. Danach warnte er die Briten vor einer Hängepartie.

Minister suchen ihren Weg (v. l.): Frank-Walter Steinmeier (D), Didier Reynders (B), Paolo Gentiloni (I), Bert Koenders (NL), Jean Asselborn (L), Jean-Marc Ayrault (F).

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hieben in die gleiche Kerbe. Der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill erklärte in Brüssel seinen Rücktritt. Dort trafen am Sonntag Diplomaten der 27 verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten zusammen, um den Gipfel am morgigen Dienstag vorzubereiten. Der sei der „geeignete Zeitpunkt“, den Austrittsprozess zu starten, so Schulz. Am Mittwoch tagen die Staats- und Regierungschefs erstmals ohne Großbritannien.

Dabei hat sich am Status des abtrünnigen Landes offiziell gar nichts geändert: Noch-Premier David Cameron und seine potenziellen Nachfolger in der konservativen Tory-Partei wollen sich sichtlich Zeit mit dem Austrittsantrag lassen. Der einschlägige Artikel 50 im Vertrag von Lissabon gibt der EU wenig Handlungsspielraum. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Grund zu überstürzten Handlungen: „Ehrlich gesagt, soll es nicht ewig dauern ..., aber ich würde mich jetzt auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen.“

Szenario: Nachahmer

Dass der Briten-Exit in der EU eine Kettenreaktion auslösen könnte, ist nicht ausgeschlossen. Der „Erfolg“ der EU-Gegner auf der Insel ließ die französische FrontNational-Chefin Marine Le Pen den „Sieg der Freiheit“ bejubeln. Sollte sie es nächstes Jahr schaffen, in den Elysée-Palast gewählt zu werden, ist ein Franzosen-Referendum wahrscheinlich. Anträge auf Volksabstimmungen sind auch in Italien, Österreich, den Niederlanden, Ungarn und Finnland denkbar. Sollte nicht nur ein EU-Mitgliedsland, sondern ein Teilnehmer der Gemeinschaftswährung ausscheren wollen, wären die Konsequenzen noch weitaus gravierender als das, was uns jetzt nach dem Brexit erwartet.

Es ist abzuwarten, wie diese Folgen in der Praxis aussehen werden und ob sie tatsächlich zur Nachahmung ermuntern – oder nicht eher abschrecken.

Szenario: Flexibles Europa

Zurück zu den Wurzeln: So könnte man ein Szenario nennen, dessen Beginn man vielleicht schon letzten Samstag beim Treffen der Außenminister der EU-Gründerländer gesehen hat. „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ hat man früher einmal die Idee genannt oder „Kerneuropa“. Im Papier, das Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault nach der Brexit-Entscheidung vorlegten, ist von einer „flexiblen Union“ die Rede. Wie würde man mit der Tatsache verfahren, dass 19 Euro-Länder durch ihre Währung enger verbunden sind als andere, sich sonst aber sehr unterscheiden? Über welche Themen soll das EU-Parlament abstimmen? Wofür wäre die Kommission zuständig? Auf solche Fragen sollen nach Steinmeiers Vision mutige und ernsthafte Protagonisten, die gemeinsame Werte teilen, Antworten finden, um die EU zu retten.

Szenario: Weiter so!

Es mangelt jetzt nicht an Vorsätzen, in der EU umzusteuern, sich mehr um die Menschen zu kümmern und weniger um bürokratische Vorschriften. Es gibt ihn auch wirklich, den Wunsch leidenschaftlicher Europäer nach weiterer Integration: die Verzahnung der Außen- und Sicherheitspolitik, mehr Kontrolle in der Außenpolitik. Aber das müsste gegen den Europa-Frust der Menschen durchgesetzt werden. Der beschränkt sich ja nicht auf die Bewohner der britischen Inseln. Gerade wegen der vom EU-Verdruss genährten Gefahr des nationalen Populismus in etlichen Ländern ist ein mutiges Umsteuern unwahrscheinlich. Es ist nicht damit zu rechnen, dass in Brüssel der große Reformwurf gestartet wird. Wir müssen uns auf faule Kompromisse einrichten, wie gehabt: in der Flüchtlingspolitik, bei der Euro-Rettung, bei der Jugendarbeitslosigkeit in südlichen Ländern ...

BW

Ökonomen sehen überall Verlierer

„Es ist eine Situation, in der alle verlieren, die EU-Mitgliedsländer und ganz besonders dramatisch Großbritannien“, sagte Andreas Esche, Leiter des Wirtschaftsbereichs der Bertelsmann Stiftung, angesichts des bevorstehenden EU-Austritts der Briten. Bei einem harten Kurs der EU gegen die Briten müsse die britische Wirtschaft bis ins Jahr 2030 mit mehr als 300 Milliarden Euro Rückgang rechnen. Isoliere sich Großbritannien in Handelsfragen komplett, könnte auch Deutschlands Wirtschaft Verluste von insgesamt mehr als 55 Milliarden Euro einstecken.

Schlechte Nachrichten für London kamen auch aus Asien. Chinesische Unternehmen werden wohl weniger Geld als bisher ins Königreich pumpen. Experten erwarten einen Rückzug der Chinesen, die in den vergangenen Jahren in kein anderes EU-Land mehr investiert haben. Auch die Auswirkungen auf Deutschland sind noch unklar.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sprach sich trotz aller Befürchtungen für einen klaren Schnitt aus. „Ich glaube nicht, dass es im Interesse der Europäer ist, den Briten einen guten Deal zu geben“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Brexit heißt: Ihr seid raus.“ Jedes Entgegenkommen würde Nachahmereffekte provozieren. Das DIW senkte seine Konjunkturprognose für Deutschland für 2017 bereits deutlich um 0,5 Prozentpunkte.

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