Auch Gauck kritisiert Türkei

Nach Festnahmen: Steinmeier bestellt türkischen Gesandten ein

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Frank-Walter Steinmeier sorgt sich um die Lage in der Türkei.

Istanbul/Berlin - In der Türkei verschärft sich die Lage: Festnahmen, ein Anschlag, Attacken gegen Deutschland. Außenminister Steinmeier handelt jetzt.

Wegen der jüngsten Entwicklungen in der Türkei hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den amtierenden türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt einbestellt. Zur Begründung hieß es am Freitag, die Festnahmen von Politikern der pro-kurdischen Partei HDP seien eine „weitere drastische Verschärfung der Lage“. Die Türkei wird in Berlin nach dem Abschied des bisherigen Botschafters aktuell nur durch einen Gesandten vertreten.

„Niemand bestreitet das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegen zu treten und den blutigen Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten“, hieß es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes. „Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen.“

Bundespräsident Gauck kritisiert Entwicklungen in der Türkei

Bundespräsident Joachim Gauck hat die jüngsten Entwicklungen in der Türkei deutlich kritisiert. Dem „Spiegel“ sagte Gauck: „Was ich derzeit in der Türkei beobachte, bestürzt mich.“ Wenn das Land den gescheiterten Putschversuch im Juli nutze, „um etwa die Pressefreiheit faktisch auszuhebeln, wenn es die Justiz instrumentalisiert und der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe betreibt“, dann würden zentrale Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaats außer Kraft gesetzt.

Gauck stellte die Frage: „Ist diese Politik die endgültige Abkehr vom Weg in Richtung Europa?“ Derzeit gebe es in der Türkei „eine Eskalation, die die Europäer nicht unbeantwortet lassen können“. Zusammenarbeit dürfe nicht den Verzicht auf Kritik bedeuten.

Grünen-Chef Özdemir warnt vor „business as usual“

Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach den Festnahmen von Oppositionspolitikern in der Türkei ein deutliches Signal der Bundesregierung gefordert. Es könne kein "business as usual" mehr geben, sagte Özdemir am Freitag in Berlin. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei dabei, das Land in ein "offenes Gefängnis" zu verwandeln. Özdemir forderte die Bundesregierung auf, den deutschen Botschafter aus Ankara nach Berlin zu holen, um mit ihm über das weitere Vorgehen zu beraten.

Özdemir stellt Bundeswehreinsatz in Incirlik in Frage

Özdemir stellt angesichts der Lage in der Türkei auch den Bundeswehreinsatz in Incirlik in Frage. „Spätestens jetzt, wo in der Türkei immer klarer die Verwandlung von der Demokratie in die Diktatur stattfindet, steht dieser Bundeswehreinsatz auf dem Prüfstand“, sagte Özdemir am Freitag in Berlin. Die türkische Polizei hatte am Freitag zahlreiche prokurdische Oppositionsabgeordnete festgenommen.

Er sehe gegenwärtig nicht, auf welcher Grundlage sich deutsche Soldaten in Incirlik aufhalten könnten, sagte Özdemir. Angesichts der Bilder sehe er „große Fragezeichen“ hinter der Verlängerung des Einsatzes.

Die Bundeswehr sei auf dem Nato-Stützpunkt, um die Türkei im Einsatz gegen die Terrororganisation IS zu unterstützen und zu schützen. Daher solle man „unfreundliche Gesten“ der Türkei wie Verzögerungen von Baumaßnahmen auf dem Luftwaffenstützpunkt und Probleme bei Besuchen von Bundestagsabgeordneten nicht einfach übergehen.

Abgeordnete der Opposition festgenommen

Die türkische Polizei hatte in der Nacht zum Freitag bei koordinierten Razzien die Chefs und mehrere weitere Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen. Unter den Festgenommenen waren die beiden Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie mehrere Parlamentsabgeordnete der HDP, wie die Nachrichtenagentur Anadolu und weitere Medien berichteten.

Erst am Montag hatte das Vorgehen der türkischen Polizei gegen die regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" international für Empörung gesorgt.

dpa/afp

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