36.000 Menschen in Untersuchungshaft

Nach Putschversuch in der Türkei: 850 Klagen vor Menschenrechtsgericht

+
Präsident Erdogan ging nach dem gescheitertem Putschversuch hart vor.

Istanbul - Der  Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird mit Klagen aus der Türkei überschwemmt. Es geht um Entlassungen und Verhaftungen nach dem Putschversuch.

Fast vier Monate nach dem Putschversuch in der Türkei liegen rund 850 Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vor. In vielen Fällen gehe es um die Entlassung von Staatsbediensteten, sagte Daniel Höltgen, der Sprecher von Europarat-Generalsekretär Thorbjorn Jagland, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag per Telefon.

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli hat die türkische Führung mehr als 60.000 Menschen entlassen, derzeit sitzen Medienberichten zufolge mehr als 36.000 Menschen in Untersuchungshaft.

Jagland reiste am Donnerstag nach Ankara, um sich unter anderem mit Ministerpräsident Binali Yildirim, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Verfassungsrichtern zu treffen. „Sein Auftrag ist, einen Ausweg aus der gegenwärtig heiklen Situation zwischen Europa und der Türkei zu finden“, sagte Holtgen weiter. Wenn die Entwicklung in der Türkei so weitergehe, werde das Gericht in Straßburg voraussichtlich weiter mit Klagen überschwemmt.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Europa ist seit Wochen belastet. Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission in ihrem Bericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Menschenrechtsverstöße und mangelnde Rechtsstaatlichkeit angeprangert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag angekündigt, erstmals seit dem Putschversuch nach Ankara zu reisen.

dpa

auch interessant

Meistgelesen

Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Die letzten Umfragen und Prognosen
Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Die letzten Umfragen und Prognosen
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Mordfall in Freiburg: Das sagt Merkel zu Verdacht gegen Flüchtling
Mordfall in Freiburg: Das sagt Merkel zu Verdacht gegen Flüchtling
Merkel warnt: Erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland
Merkel warnt: Erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland

Kommentare