Die Alternative für Deutschland am Notausgang?

Nach Spaltung der AfD-Fraktion: Der Anfang vom Ende?

+
Jörg Meuthen, AfD-Bundeschef (neben Frauke Petry) und Vorsitzender der neuen Alternative für Baden-Württemberg.

Stuttgart - tz beleuchtet das Chaos bei der baden-württembergischen AfD und versucht zu klären, ob die spektakulären Vorgänge im Ländle der Anfang vom Ende der "Alternative für Deutschland" bedeuten könnte.

Chronisch zerstritten – das ist das Image der Partei Alternative für Deutschland (AfD) seit ihrer Gründung. Die Stuttgarter Landtagsfraktion fügte ein weiteres Kapitel der Zerwürfnisse hinzu. Entzündet hatte sich der Streit in der rechten Riege an antisemitischen Thesen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Fraktionschef Jörg Meuthen scheiterte mit seinem Versuch, Gedeon mit einer Zwei-Drittel-Stimmenmehrheit auszuschließen. Deshalb trat am Dienstag Meuthen selbst samt 12 weiteren Parlamentariern aus (tz berichtete). Wenig später warf Gedeon dann doch das Handtuch.

Die tz beleuchtet das Chaos bei der baden-württembergischen AfD und versucht zu klären, ob die spektakulären Vorgänge im Ländle der Anfang vom Ende der „Alternative für Deutschland“ bedeuten könnte. Die Forsa-Meinungsforscher verzeichneten im RTL-Stern-Vergleich diese Woche einen Rückgang von 10 auf 9 Prozent.

Gibt es jetzt zwei AfD-Fraktionen oder keine?Jörg Meuthen hat gestern Nachmittag eine neue Fraktion namens Alternative für Baden-Württemberg gegründet. Aus Sicht des Landtags reichen die verbleibenden neun Abgeordneten in der AfD-Originalriege aus, um den Fraktionsstatus zu behalten. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte wegen des „Fraktionsvermehrungsverbot“ ausgeschlossen, dass es zwei AfD-Fraktionen im Landtag gibt. Die AfD hatte bei der Landtagswahl im März mit 15,1 Prozent 23 der 143 Sitze im Stuttgarter Parlament errungen.

Warum mischte sich Parteichefin Frauke Petry ein?Sie reiste eigens an – angeblich auf Bitten einiger AfD-Landtagsabgeordneter – um die Lage mit ihrem Co-Bundesvorsitzenden Meuthen zu erörtern. Es gelte, auch „menschliche Verletzungen“ im Streit mit Gedeon selbst zu überwinden, wie sie sagte. Das Verhältnis zwischen Petry und Meuthen ist extrem schlecht. Meuthen versuchte sogar Petry per Hausverbot den Zutritt zum Landtag zu verwehren! Folgerichtig sprach die Bundeschefin der Neu-Fraktion ihres Co-Bundeschefs das Recht ab, die rechtmäßige Vertretung der Partei im Stuttgarter Landtag zu sein. „Dies hier ist die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg“, sagte Petry mit Blick auf die verbliebenen Mitglieder. Indem Gedeon ausgetreten sei, habe die Fraktion ein „starkes Signal“ gegen Antisemitismus gesetzt.

Wie groß ist der Imageschaden für die AfD?Bundesvize Alexander Gauland, auch er ein leidenschaftlicher Widersacher der Chefin, hat Petrys Eingreifen in Stuttgart als „nicht zielführend“ kritisiert. Er räumte gestern im ZDF-Morgenmagazin ein, die Vorgänge in Stuttgart hätten der AfD „nicht gut getan“. Die Partei sei durch das Verhalten des mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten Abgeordneten beschädigt worden. Das treffe alle, nicht nur Meuthen.

Womit entfachte Wolfgang Gedeon den Wirbel?Der in Cham geborene Arzt (69) hatte in seinen Schriften unter anderem Holocaust-Leugner wie Horst Mahler mit Dissidenten in China verglichen und geschrieben, dass „die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes” seien.

Prof. Münch: „Nicht das Ende der AfD“

Bedeutet der aktuelle Machtkampf in Stuttgart den Anfang vom Ende der AfD? 

Prof. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing: Die AfD hat zwei Probleme. Am massivsten sind derzeit die persönlichen Querelen mit der Vorsitzenden; da existiert ein großes Spaltpotenzial. Frau Petry kann sich die Kanzlerkandidatur wohl abschminken. Das Ende der AfD bedeutet das aber noch lange nicht. Was die Partei regelmäßig noch einholen wird, ist die Frage: Wie weit nach rechts kann man gehen? Das wird immer wieder neu ausgetestet werden. Und auch das kann jederzeit zum Spaltpilz werden.

Welcher der dann verbleibenden Herren wird das Heft in der Hand behalten?

Münch: Meuthen und Gauland scheinen Verabredungen getroffen zu haben. Die Devise zur Zeit heißt offensichtlich: Alle gegen Petry. Wenn sie erfolgreich hinausgedrängt wird – Unterordnung ist ja ihre Sache nicht – wird man vielleicht einen Teil der sächsischen Mitglieder verlieren. Eine Neugründung könnte notwendig werden, und da kommen wieder neue Leute rein, die endlich was zu sagen haben wollen.

Erstaunlicherweise beeindrucken Skandale und Querelen die AfD-Anhänger kaum, die Umfragewerte brechen zumindest nicht sehr ein. 

Münch: Das kommt hinzu. Man erweist sich in den Landtagen als weitgehend inkompetent. Man streitet sich. Man hat sogar Finanzierungsskandale. Die weitgehend stabile Zustimmung zeigt, dass die AfD als Protestpartei gesehen wird. Und sie besetzt ein Thema, das andere Parteien nicht besetzen.

Ein weiterer Anstieg der Werte ist aber nicht zu erwarten?

Münch: Davon gehe ich im Augenblick aus. Die AfD hatte Erfolg, und der Erfolg produziert viele Mitläufer und Leute, die sich das zunutze machen wollen. Das sorgt wiederum für Querelen und Auseinandersetzungen. Das werden wir auch vor der Bundestagswahl noch einmal erleben.

AfD-Chronik

  • April 2013:
  • September 2013: bei der Bundestagswahl mit 4,7 % knapp gescheitert
  • Mai 2014: 7 Prozent bei der Europawahl
  • August 2014: 9,7 Prozent in Sachsen
  • September 2014: Einzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg.
  • Ende 2014: Richtungsstreit zwischen Luckes moderateren wirtschaftsliberalen Kräften und Petrys rechten Nationalkonservativen
  • Februar 2015: 6,1 Prozent in Hamburg
  • April 2015: Parteivize Hans-Olaf Henkel gibt wegen Rechtstendenz sein Amt auf
  • Mai 2015: 5,5 Prozent in Bremen. In einer E-Mail fordert Lucke Nationalkonservative zum Rückzug auf. Petry spricht Lucke Fähigkeit zur Zusammenarbeit ab
  • Juli 2015: Auf dem Parteitag in Essen gewinnt Petry den Kampf um die Parteispitze. Lucke erklärt seinen Austritt und gründet kurz darauf die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die AfD rutscht in Umfragen auf drei Prozent.
  • September 2015: Kanzlerin Merkel (CDU) öffnet die Grenzen für Flüchtlinge, die in Ungarn festsitzen. Die AfD hat ein neues Thema und legt in Umfragen wieder zu.
  • Januar 2016: Skandal wegen Petrys Äußerungen über einen denkbaren Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an Grenzen
  • März 2016: 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt.15,1 Prozent in Baden-Württemberg, 12, 6 Prozent in Rheinland-Pfalz.
  • April 2016: Erstes Parteiprogramm mit klarem Anti-Islam-Kurs.
Gründungsparteitag. Sprecher: Bernd Lucke, Frauke Petry, Konrad Adam.

Mehr zum Thema:

auch interessant

Meistgelesen

Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen
Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen
Hans Söllner nennt Seehofer und Hofer „Faschisten“ und „Nazi“
Hans Söllner nennt Seehofer und Hofer „Faschisten“ und „Nazi“
Trump wittert: „Millionen illegale Wähler“
Trump wittert: „Millionen illegale Wähler“
Maulwurf im Verfassungsschutz war offenbar Porno-Darsteller
Maulwurf im Verfassungsschutz war offenbar Porno-Darsteller

Kommentare