Kanzler-Erklärung vor Gipfel in Warschau

So rüstet sich die Nato gegen Putin

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Kanzlerin Angela Merkel ist entschlossen: Dem Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin müssen starke militärische Kräfte entgegengesetzt werden.

Berlin - Die Nato muss Russland entschlossener entgegentreten. Davon ist Kanzlerin Angela Merkel überzeugt. Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen vor dem Gipfel in Warschau.

"Abschreckung und Dialog" gehören für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Verhältnis der Nato zu Russland "untrennbar zusammen". Vor dem Gipfel der 28 Mitgliedsstaaten des nordatlantischen Verteidigungspakte in Warschau skizzierte die Regierungschefin am Donnerstag im Bundestag ihre Position. Deutschland rüste auf, um seinen Beitrag für das multinationale Bataillon in Osteuropa bereitstellen zu können, das hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits angekündigt. Diese 18. Vollversammlung in Warschau ist laut den polnischen Gastgebern die bisher größte. Der Tagungsort Warschau, ist in mehrfacher Hinsicht geschichtsträchtig - nicht zuletzt wurde dort der Pakt der gegründet, der jahrzehntelang den östlichen Gegenpol zur westlichen Allianz im Kalten Krieg bildet. Die tz beschreibt, wie die Abschreckungsmaßnahmen aussehen und wo sich die (laut Merkel) "ausgestreckte Hand" zeigt.

Was genau hat die Nato vor?

In Warschau wird sie beschließen, ab 2017 je ein "robustes, multinationales" Bataillon mit bis zu tausend Mann in den Baltischen Staaten und Polen zu stationieren. Deutschland wird voraussichtlich die Führung über die Kampfgruppe in Litauen übernehmen, Kanada in Lettland, Großbritannien in Estland, die USA in Polen.

Die Nato-Präsenz wurde in dem Bereich schon verstärkt, wie genau?

Eine schnelle Eingreiftruppe ("Speerspitze"), deren 5000 Soldaten teils binnen 48 Stunden samt Waffen und Ausrüstung in Krisengebiete verlegt werden können, ist bereits aufgebaut. Gleichzeitig wird die bisherige Eingreiftruppe (Nato Response Force) von 13.000 auf 40.000 aufgestockt. In Osteuropa gibt es neuerdings sechs ständige Nato-Stützpunkte. Außerdem werden mehr Manöver durchgeführt. Letzten Herbst waren in Portugal 35.000 Mann an "Trident Juncture" beteiligt. Im Juni fand in Polen das Manöver "Anakonda" mit Soldaten aus 24 Staaten der Nato und anderer Verbündeter Polens statt.

Wie äußert sich das neue Aufrüsten in der Bundeswehr?

Panzerübung in der Ukraine.

Zunächst in einer Erhöhung des Verteidigungsetats. Nach dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2017 wird er um 1,7 Milliarden auf rund 36,6 Milliarden angehoben. Bis 2020 ist eine Erhöhung um insgesamt 10,2 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem will Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Personalstärken-Obergrenze 185.000 streichen.

Ist das Näherrücken der Nato für die Russen eine Provokation?

In der Tat hat das westliche Verteidigungsbündnis in Zeiten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Moskau versprochen, auf die dauerhafte Stationierung von "substantiellen Kampftruppen" in Osteuropa zu verzichten. Die Natoo ist sich bewusst, dass sie sich einer Grenze nähert - nicht nur geografisch, sondern auch politisch.

Warum also wird so demonstrativ aufgefahren?

Es geht der Nato hauptsächlich um Symbolik, um die Klarstellung: ein Angriff auf frühere Staaten des Warschauer Pakts, die heute zum westlichen Bündnis gehören, wäre ein Angriff auf die Nato. Es gehe darum, für einen möglichen Angreifer das Risiko und die Kosten in die Höhe zu treiben, erklärt der US-Natobotschafter Douglas E. Lute die Strategie im Handelsblatt. Bundeskanzlerin Merkel machte Russland gestern für den Vertrauensverlust der baltischen Staaten verantwortlich. Die Annexion der Krim und die kaum verschleierte Unterstützung der prorussischen Aufständischen in der Ukraine habe das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen infrage gestellt und die Balten "zutiefst verunsichert".

Wie reagiert Wladimir Putin?

Wladimir Putin.

Der russische Präsident selbst hat sich noch nicht geäußert. Sein Nato-Botschafter Alexander Gruschko formuliert die Haltung seines Landes in der Zeitung Kommersant so: "Uns wird eine konfrontative Agenda angeboten, an der wir nicht interessiert sind." Jeder müsse verstehen, dass Russland darauf nur militärisch antworten könne. Er denkt dabei an die regelmäßige Verlegung von Soldaten - Mobilität ein wichtiges Sicherheitselement. "Wir sehen die Nato derzeit nicht als Partner bei der Lösung von Problemen", sagte Gruschko. Die Nato kritisiert indes Truppenkonzentrationen im Westen Russlands.

Wie groß ist die Gefahr der sich näherrückenden Militärmächte?

Es gab bereits Konfrontationen. Der türkische Abschuss eines russischen Kampfjets im Syrieneinsatz löste eine Krise aus. "Wir sind bereit zum Dialog mit einzelnen Nato-Staaten," so Gruschko. Damit bezog er sich auf Wege, gefährliche Begegnungen russischer und westlicher Kampfjets und Kriegsschiffe zu vermeiden.

Wo bietet die Nato Dialog an?

Sicherheit in Europa sei "nur mit Russland möglich", so Merkel. Im April hat nach zweijähriger Pause wieder der Nato-Russland-Rat getagt. Nächsten Mittwoch sollen die Botschafter der beteiligten Länder zusammenkommen. Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, die Kanäle für politischen Dialog und militärischen Informationsaustausch offenzuhalten, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

BW

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