Schwesig: Hartes Durchgreifen

Neue Demonstrationen in Bautzen

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Mit reichlich Deutschlandfahnen gerüstet marschieren Rechtsextreme auf dem Kornmarkt in Bautzen. Foto: Arno Burgi

Bautzen/Görlitz - In Bautzen wird wieder demonstriert. Nach den vergangenen Krawallen halten sich jedoch Rechtsextreme und junge Flüchtlinge zurück. Die Lage bleibt aber angespannt.

Nach den gewalttätigen Zusammenstößen von Rechtsextremisten und jungen Flüchtlingen in den vergangenen Tagen ist am Wochenende in Bautzen Ruhe eingekehrt. Zwar gingen am Sonntag wieder mehrere hundert Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen verliefen aber nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle. An einer Kundgebung von Rechtsextremen nahmen nach Beobachtung einer dpa-Reporterin rund 150 Menschen teil, zu einer Gegendemonstration kamen etwa 400 bis 450 Menschen. Unter ihnen waren laut Polizei viele gewaltbereite Linksautonome. Die Polizei war mit massiven Kräften präsent.

Die Polizei war mit rund zwei Hundertschaften präsent. Einem Sprecher zufolge wurden zwei Straftaten registriert: In einem Fall habe ein Mann den Hitlergruß gezeigt, in einem anderen sei ein Polizist beleidigt worden. Bei einem 19-jährigen Bautzner wurde ein Springmesser sichergestellt. Hier ermittelt die Polizei wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht.

Das Bündnis „Bautzen bleibt bunt!“ hatte eine Teilnahme abgesagt. „Wir möchten unsere volle Aufmerksamkeit vorrangig den Geflüchteten widmen und nach den angespannten Tagen deeskalierend wirken“, teilte das Bündnis am Samstag mit.

Schon die Nacht zum Sonntag war nach Polizeiangaben absolut ruhig verlaufen. Es habe keine Menschenansammlungen gegeben. In der Nacht zum Samstag hatten sich in der Innenstadt etwa 60 Rechtsextreme versammelt, die wegliefen, als die Polizei sie kontrollieren wollte.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte eine Bestrafung der Gewalttäter. Gewalt dürfe nicht toleriert werden, sagte sie der „Schweriner Volkszeitung“ (Samstag). Sie sehe mit Sorge, dass der Hass auf Flüchtlinge und auf jene, die sich für sie engagierten, immer mehr zunehme. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich hier ein Klima von Angst und Gewalt breit macht.“

Bautzen zeige aber auch, dass Sicherheitskräfte nicht ausreichten, um die Probleme zu lösen. „Wir brauchen mehr Prävention, damit es erst gar nicht zu derlei Ausschreitungen kommt“, sagte Schwesig.

Bautzen war am Mittwoch mit Gewaltexzessen erneut in die Schlagzeilen geraten. Auf dem Kornmarkt hatten sich etwa 80 Rechte und rund 20 junge Flüchtlinge gegenseitig mit Flaschen und Steinen attackiert. Rechtsextreme verfolgten die Asylbewerber bis zu ihrer Unterkunft, wo sie von der Polizei in Sicherheit gebracht wurden.

Die Polizei richtete inzwischen für den Kornmarkt einen sogenannten Kontrollbereich ein. Dort können alle Personen jederzeit angehalten und kontrolliert werden. Der Landkreis Bautzen verhängte ein Ausgangsverbot für unbegleitete minderjährige Geflüchtete.

Der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich kritisierte die Maßnahme. Dies werte „rassistische Deutungsmuster“ auf, sagte der Leiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins „Miteinander“ dem Berliner Sender Deutschlandradio Kultur am Samstag.

dpa

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