Oppositionschefs in U-Haft - Gabriel „schockiert“

Neue Festnahmewelle: Türkei sperrt Twitter und Facebook

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Neue Festnahmewelle: Türkei sperrt Twitter und Facebook.

Istanbul - Razzien, Festnahmen, Großeinsatz - in der Nacht machten türkische Sicherheitskräfte einmal mehr ernst gegen Erdogan-Gegner. Parallel dazu legten offenbar Behörden die sozialen Medien und das Telefonnetz lahm.

Die Türkei greift weiter zu drastischen Maßnahmen, um den Austausch über eine neue Verhaftungswelle zu unterdrücken. In der Nacht war es einmal mehr zu Razzien, Festnahmen, Großeinsätzen gekommen. Türkische Sicherheitskräfte gingen dabei gegen Erdogan-Gegner vor, berichten etliche Journalisten, darunter der Türkei-Korrespondent der Welt

Nun bestätigt auch die Regierung um Ministerpräsident Binali Yildirim, dass es sich dabei um eine „vorübergehende Maßnahme“ handele, die „aus Sicherheitsgründen“ angeordnet worden sei. „Sobald die Gefahr vorbei ist, wird alles wieder normal funktionieren.“ In den Kurdengebieten in der Südosttürkei und in anderen Regionen sperrten die Behörden in der Nacht zum Freitag den Zugang zu sozialen Medien.

Gabriel „schockiert“ über Verhaftungen

Drastisch waren die Störungen vor allem bei Facebook, Twitter und Youtube zu spüren. Auch der in der Türkei verbreitete Nachrichtendienst Whatsapp funktionierte nicht mehr. In Istanbul, der größten Stadt der Türkei, und in der Kurdenmetropole Diyarbakir war zeitweise das mobile Internet per Handy nicht zu erreichen. Regierungskritiker in der Türkei nutzen soziale Medien, um Informationen auszutauschen oder um Demonstrationen zu organisieren. Auch für die verbliebenen kritischen Journalisten sind soziale Medien eine wichtige Quelle geworden. 

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich entsetzt über die jüngsten Festnahmen von Oppositionspolitikern in der Türkei gezeigt. Er sei darüber „zutiefst schockiert“, schrieb der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister, der gerade in China ist, am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Verhaftungswelle sei „ein fataler weiterer Schritt zur Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ in der Türkei. Die Regierung in Ankara müsse wissen, „dass wir ihr Vorgehen scharf und klar verurteilen“, betonte Gabriel.

Chefs der Kurdenpartei in U-Haft

Die Aktionen der türkischen Behörden richteten sich gegen Politiker der Kurdenpartei HDP. Mit 59 Sitzen bildet sie die drittgrößte Partei im türkischen Parlament. Elf Politiker wurden bei den Razzien festgenommen, darunter die beiden Ko-Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Gegen fast alle 59 Abgeordneten der HDP laufen insgesamt rund 330 Verfahren, darunter viele wegen dem Verdacht auf Mitgliedschaft in der Terrororganisation PKK.

Demirtas wie auch Yüksekdag sitzen nun sogar in Untersuchungshaft, berichten Medien. Ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir habe am Freitag Haftbefehl erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

In mehreren deutschen Städten gab es nachts wegen der Festnahmen spontane Protestkundgebungen von Kurden. In Köln kamen nach Polizeiangaben etwa 150 bis 200 Personen zusammen.

mke

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