Antworten auf die wichtigsten Fragen

Neuwahl in Österreich: Welche Seite profitiert davon?

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Wollen Bundespräsident in Österreich werden: Alexander Van der Bellen (l.) und Norbert Hofer.

München - Jetzt ist es amtlich: Die Österreicher müssen noch einmal an die Urnen, um ihren Bundespräsidenten zu wählen. Das wirft Fragen auf.

High Noon in Wien: Schlag 12 Uhr gab der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekannt, dass die Stichwahl für das Bundespräsidentenamt wegen zahlreicher Formfehler bei der Auszählung wiederholt werden muss. In der Landessprache heißt das: "No amoi" an die Urnen. Ein Erfolg für FPÖ-Chef Strache und eine zweite Chance für den Parteikandidaten Norbert Hofer. Dietz beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil und seinen Folgen.

Welche Argumente brachten die Rechtspopulisten bei ihrer Wahlanfechtung vor?

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war nach der Auszählung der Briefwahlstimmen dem Kandidaten der Grünen, Alexander Van der Bellen, nur um 31.000 Stimmen unterlegen. Es war das knappste Wahlergebnis in der Geschichte der Alpenrepublik. Die FPÖ hatte das Ergebnis Anfang Juni angefochten und Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke moniert. Der VfGH befragte 67 Zeugen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein.

Wie reagieren die Betroffenen auf das Urteil?

Der Richter verkündet das Urteil.

Norbert Hofer zeigte sich erleichtert: "Ich bin froh, dass der Verfassungsgerichtshof eine sehr schwierige Entscheidung objektiv getroffen hat." Das Team von Alexander Van der Bellen gab sich kurz nach der Verkündung siegessicher. Es akzeptiere die Entscheidung und stelle erneut eine große landesweite "Bürgerwahlbewegung auf die Beine", sagte Wahlkampfmanager Lothar Lockl.

Van der Bellen sollte bald vereidigt werden. Was nun?

Die Zeremonie muss ausfallen, soweit sie den Nachfolger von Heinz Fischer angeht. Der 77-jährige SPÖ-Mann war seit zwölf Jahren österreichisches Staatsoberhaupt. Die drei Präsidenten des Nationalrats übernehmen kommissarisch das Amt. Dazu gehört pikanterweise auch der FPÖ-Kandidat Hofer.

Wann findet die Neuwahl statt?

Als mögliche Termine gelten der 25. September und der 2. Oktober. Die Regierung wird darüber kommende Woche beraten. Zunächst war der 2. Oktober festgelegt worden, doch dieser Termin für die Neuwahlen wurde nun verschoben.

Wie wird der Wahlkampf?

Die Kassen beider Lager sind geleert. Niemand hatte mit einer Wahlwiederholung gerechnet. Auch die Positionen der beiden Kandidaten sind in den vergangenen Monaten auf alle Arten abgeklopft worden. Bei den Bürgern droht Frust, nochmals einen Wahlkampf erleben zu müssen. Trotzdem kündigten die Fernsehsender an, erneut das ganze Wahl-Programm mit allen möglichen TV-Duellen fahren zu wollen.

Welche Seite profitiert von einer Neuwahl?

Wenn im Herbst neu gewählt wird, stehen die Chancen gut, dass beide Kandidaten viele ihrer Anhänger erneut motivieren können. Die einen wollen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer im zweiten Anlauf ins Amt hieven, die anderen den bisherigen Sieger nicht in einem juristischen Verfahren um das Amt gebracht sehen. Entscheidend dürfte aber die politische Großwetterlage sein: Ist die EU mehr denn je in der Krise, wie steht es in der Flüchtlingsfrage, hat Österreich beim Asyl bereits den "Notstand" ausgerufen?

Gibt es weitere Konsequenzen?

Innenminister Wolfgang Sobotka will zusammen mit Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) dafür sorgen, dass in den Bezirken, die Fehler gemacht hatten, Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt werden. Ob es in den Behörden personelle Konsequenzen geben werde, sei noch unklar, meinte Sobotka. Die Neuauflage der Wahl wird den Steuerzahler laut Innenministerium rund zehn Millionen Euro kosten.

Die Urteilsbegründung

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes mache "niemanden zum Verlierer und niemanden zum Gewinner", stellte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger fest. Das Urteil diene dem Ziel, "das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken". Entscheidend für die Aufhebung der Stichwahl sei die ungesetzmäßige Auszählung von fast 78.000 Briefwahlstimmen gewesen. In 14 von 20 untersuchten Wahlbezirken wurden die Wahlkarten außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet. Stellenweise waren Unbefugte bei der Auszählung tätig. Es habe die Möglichkeit einer Manipulation gegeben, auch wenn diese nicht nachgewiesen wurde. Juristisch reicht es für eine Wahlwiederholung aus, die theoretische Möglichkeit nachzuweisen. Außerdem rügten die Richter, dass die Behörden ab 13 Uhr Teilergebnisse an Medien und Forschungsinstitute vorzeitig weitergaben. Das ist seit Jahrzehnten in Österreich Usus und führt durch die neuen Kommunikationskanäle dazu, dass sie sich schnell verbreiten und das Ergebnis beeinflussen können.

Übrigens: Um die Wahl im zweiten Anlauf so wasserdicht wie möglich zu gestalten, veröffentlichte das Österreichische Innenministerium nun einen Leitfaden mit verschärften Regeln. Dies hat vor allem Konsequenzen für Wähler und Medien.

BW

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