Alle Entwicklungen im News-Ticker

Böhmermanns Anwalt kritisiert Entscheidung der Bundesregierung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin bei der Entscheidungs-Verkündung.

Berlin - Angela Merkel hat am Freitag dem Strafverlangen der Türkei gegen Böhmermann statt gegeben. Nun muss ein Gericht in der Angelegenheit entscheiden. Alle Entwicklungen vom Freitag in News-Ticker zum Nachlesen. 

  • Böhmermann hatte in seiner Sendung Neo Magazin Royal ein wüstes Schmähgedicht gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoan vorgetragen.
  • Ein altes Gesetz, der sogenannte Schah-Paragraf, ermöglicht es ausländischen Staatsoberhäuptern gegen Beleidigungen vorzugehen.
  • Am Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt gegeben, dass die Bundesregierung die Strafverfolgung der Türkei zulässt.
  • Eine Woche lang beriet die Bundesregierung, ob dem Strafverlangen nachgegeben werden solle oder nicht. 

<<<AKTUALISIEREN>>>

+++ Der Anwalt von Jan Böhmermann hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, den Weg für Strafermittlungen gegen den ZDF-Satiriker freizumachen. „Ich kann die Entscheidung nur mit erheblichem Unverständnis zur Kenntnis nehmen“, teilte Rechtsanwalt Christian Schertz am Freitagabend mit. „Diese Verfolgungsermächtigung war völlig überflüssig und ohne Not.“ Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe bereits als Privatmann Strafantrag gestellt, so dass die Staatsanwaltschaft die Frage der Beleidigung ohnehin hätte prüfen müssen.

Es sei rechtlich wie rechtspolitisch höchst bedenklich, einerseits zu erklären, dass die rechtliche Überprüfung Sache der Staatsanwaltschaften und Gerichte sei, andererseits aber eine Verfolgungsermächtigung nachzuschieben.

+++ CSU-Chef Horst Seehofer hat die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, auf türkischen Wunsch ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen. Der bayerische Ministerpräsident sprach am Freitag in München von einer „Entscheidung für den deutschen Rechtsstaat und seine Unabhängigkeit“. Merkel habe deshalb auch die Unterstützung der drei CSU-Minister in der Bundesregierung. Die CSU sei der Auffassung, dass in einem fraglos funktionierenden Rechtsstaat wie Deutschland „die Justiz diese Dinge entscheiden sollte“. Er sei aber ebenfalls dafür, den Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Seehofer hob hervor, dass Merkel ganz deutlich auch die Defizite etwa bei der Meinungsfreiheit in der Türkei angesprochen habe. Dies habe Merkel „so deutlich wie noch nie zum Ausdruck gebracht“.

+++ In ihrem knapp 5-minütigen Statement hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Entscheidung zum Strafverlangen der Türkei am Freitag bekannt gegeben. Hier können Sie die Rede der Bundeskanzlerin im Wortlaut nachlesen.

Oppermann: SPD hat dagegen gestimmt

+++ Gegen Mittag haben sich die Meldungen geradezu überschlagen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der heutigen Ereignisse.

+++ Die beteiligten SPD-Bundesminister haben nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dagegen gestimmt, auf Wunsch der Türkei ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann zuzulassen. In solchen Fällen unterschiedlicher Auffassungen treffe nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung die Kanzlerin eine Entscheidung, sagte Oppermann am Freitag in Berlin.

+++ Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, ein gesondertes Strafverfahren wegen Beleidigung von Staatsoberhäuptern gegen den Satiriker Jan Böhmermann zu ermöglichen.„Ich finde die Entscheidung falsch“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Ich hätte mir gewünscht, dass die Kanzlerin dieses Verfahren nicht zulässt, sondern dass man auf das persönliche Verfahren wartet.“ Denn der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe ja auch als Privatperson Strafantrag gestellt. Dabei hätte man es belassen sollen, sagte Sofuoglu.

+++ Die Reaktionen auf die Entscheidung der Bundesregierung sind gespalten. Sarah Wagenknecht (Die Linke) wirft Angela Merkel vor die Pressefreiheit zu opfern und vor dem "türkischen Despoten Erdogan" zu kuschen".

Mainzer Staatsanwaltschaft steht in den Starlöchern

+++Regierungsfreundliche Medien in der Türkei haben die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ermöglichung der Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann begrüßt. Die Beleidigungen gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bleiben nicht ungesühnt, kommentierte die Online-Ausgabe der regierungsnahen Zeitung "Sabah".

Auf der Internetseite der ebenfalls Erdogan-nahen Zeitung "Star" hieß es, die Entscheidung Merkels sei ein "großer Schock" für Böhmermann. Beleidigung müsse nun einmal bestraft werden, schrieb eine Nutzerin des Kurznachrichtendienstes Twitter. Andere Internetnutzer in der Türkei äußerten aber auch Kritik. "Merkel, Merkel, Schande über dich", hieß es in einem Twitter-Kommentar.

+++ Die Mainzer Staatsanwaltschaft wartet nach einer Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Strafverfahren gegen Satiriker Jan Böhmermann auf offizielle Nachricht der Bundesregierung. Für die Staatsanwaltschaft sei ausschließlich entscheidend, ob, wann und mit welchem Inhalt eine Entscheidung der Bundesregierung über die Erteilung einer Ermächtigung zu den Akten gereicht werde, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Freitag in Mainz mit. „Diese wird dann ausschließlich juristisch geprüft und rechtlich gewertet.“

Anwalt von Erdogan will sich nicht äußern

+++ Der deutsche Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung der Bundesregierung, ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen, zunächst nicht kommentiert. „Ich äußere mich überhaupt nicht zu politischen Fragen im Rahmen meiner Anwaltstätigkeit“, sagte der Rechtsanwalt Hubertus von Sprenger am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

+++ In den sozialen Medien wird Kanzlerin Angela Merkel nach ihrem Statement vorgeworfen ihre Entscheidung vor dem Hintergrund der Hilfe der Türkei in der Flüchtlingskrise  gefällt zu haben. Die Zulassung der Strafverfolgung gegen Böhmermann durch die Bundesregierung wird auf Twitter als "Schlag ins Gesicht der Meinungsfreiheit" betrachtet. Unter dem Hashtag #FreeBoehmi fordern die Twitter-Nutzer den Satiriker und Moderator freizusprechen.

Angela Merkel hat mit ihrer Zulassung allerdings auch die Möglichkeit eröffnet, die Angelegenheit vor Gericht zu klären. Nicht die Regierung, sondern die Staatsanwaltschaft und die Gerichten sollten in dieser Sache das letzte Wort haben, so Merkel in ihrem Statement am Freitag.

Kritik Merkels an der Türkei wird nicht im türkischen Fernsehen gezeigt

+++ Laut einem Korrespondentenbericht von ntv wurde in der Türkei nur der erste Teil des Statements von Angela Merkel übertragen. Nach der Verkündung ihrer Entscheidung kritisierte Merkel die Demokratie-Defizite der Türkei.

+++ Mit der Abschaffung des Paragrafen 103 (StGB) sollen solche Verfahren, wie das, das Jan Böhmermann nun droht, nicht mehr möglich sein. Noch in dieser Wahlperiode werde ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet, der 2018 in Kraft treten solle, so Kanzlerin Merkel am Freitag in Berlin. Die Entscheidung, ob der Paragraf abgeschafft wird oder nicht liegt allerdings nicht bei der Bundesregierung. Der Bundestag wird über die Abschaffung entscheiden müssen.

Böhmermann muss sich nun insgesamt zwei Verfahren stellen. Gegen ihn wurde auch Zivil-Klage wegen Beleidigung eingereicht

+++ In ihrer Erklärung weist Merkel darauf hin, dass in der Strafsache die Justiz das letzte Wort haben soll, nicht die Bundesregierung. Wörtlich sagte sie: „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.“

Bezüglich des Schah-Paragrafen, der das Strafverlangen der Türkei erst möglich machte meint Angela Merkel: "Paragraf 103 ist für die Zukunft entbehrlich. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu der Sache vorlegen."

+++ Gleichzeitig kritisiert Merkel die Demokratie-Defizite der Türkei und spricht sich für die Kunst- und Meinungsfreiheit hierzulande aus.

+++ Kanzlerin Merkel begründet die Entscheidung mit der hervorgehobenen Rolle der Türkei als Partner in der Flüchtlingskrise.

Bundesregierung ermöglicht Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann

+++ Merkel: "Gesetzliche Voraussetzung des Strafverfahrens ist eine Ermächtigung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat das Ersuchen geprüft. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen."

+++ Um 13 Uhr wird die Entscheidung der Bundesregierung zum Strafverlangen der Türkei gegen Jan Böhmermann bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gegeben werden.

+++ Und noch einer versucht sich im Fall Böhmermann lautstark Gehör zu verschaffen. Auf Twitter stänkert Bushido, der selbst bereits den Paragrafen zur Kunst- und Meinungsfreiheit in Anspruch genommen hat, gegen Böhmermann.

+++ Die Koalition hat sich offenbar heftig über den Fall Böhmermann zerstritten. Während das Kanzleramt dem begehren stattgeben will, möchte das Auswärtige Amt offenbar sein Veto einlegen, so berichtet Spiegel Online. In der Nacht zum Donnerstag soll Angela Merkel Sigmar Gabriel und Horst Seehofer zu einem Gespräch gebeten haben. Dass sie zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind, ist allerdings fraglich.

Merkel reist am 23. April in die Türkei

+++ Merkels Sprecher Steffen Seibert gab in Berlin bekannt, dass die Kanzlerin am 23. April zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in die Türkei reisen werde. Ein Versuch die angeschlagenen diplomatischen Beziehungen zu kitten?

+++ Der Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte hingegen am Freitag erneut, dass für das Auswärtige Amt das Strafrecht nicht das geeignete Mittel sei, um mit dem Fall umzugehen. Böhmermann hatte in seiner Satiresendung "Neo Magazin Royale" Erdogan mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Böhmermann selbst sprach von einer "Schmähkritik".

+++ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), ein Vertrauter Merkels, hatte dazu in der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag gesagt: "Im Fall Böhmermann sollten jetzt einfach die Gerichte entscheiden, ob die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit überschritten worden sind oder nicht. Das ist die Aufgabe der Judikative in der Gewaltenteilung."

Entscheidung offenbar gefallen - Erklärung der Bundeskanzlerin um 13 Uhr

+++ Die Entscheidung der Bundesregierung über die Forderung der Türkei nach einer Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann ist offenbar gefallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will um 13.00 Uhr eine Erklärung zu dem Fall abgeben, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin sagte. Zuletzt kritisierte Angela Merkel das Gedicht von Jan Böhmermann als "bewusst verletzend".

+++ Das Erdogan-Schmähgedicht von Jan Böhmermann schlägt hohe Wellen. Künstler, Stars und bekannte Politikgrößen haben sich öffentlich zur Causa Böhmermann geäußert und sich auf Seiten des Satirikers und Moderators positioniert. Nur die Bundesregierung hatte sich noch nicht klar zu dem Strafverlangen der Türkei gegen Böhmermann geäußert.

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