Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Im Nordosten wollen CDU und SPD miteinander koalieren

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Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (r.,SPD), am Landesparteitag in Stralsund mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (l., SPD).

Stralsund/Wittenburg- Fast zwei Monate nach den Landtagswahlen in  Mecklenburg-Vorpommern stimmen sowohl die Nordost-SPD als auch die CDU für eine Koalition mit der jeweils anderen Partei.  Nach Kritik an dem Koalitionsvertrag ist das keine Selbstverständlichkeit.

Die SPD Mecklenburg-Vorpommerns hat sich mit deutlicher Mehrheit für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen und damit den Weg frei gemacht für die Neuauflage der rot-schwarzen Regierung in Schwerin. Auf einem Landesparteitag in Stralsund stimmten am Samstag 68 von 80 Stimmberechtigten für den Koalitionsvertrag mit der Union, 12 dagegen. Das Ergebnis fiel damit deutlicher aus als nach der Debatte zu erwarten gewesen wäre. Viele Delegierte hatten Kritik an Einzelpunkten des Vertrags geäußert und zum Teil auch vehement für einen Wechsel hin zu Rot-Rot plädiert.

Ein Ja für das 77-seitige Vertragswerk

Am 1. November soll die neue Regierung in Schwerin vereidigt werden. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) strebt seine dritte Amtszeit an. 

Auch die CDU hat am Samstag dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Bei einem Sonderparteitag in Wittenburg votierten am Samstag 67,7 Prozent der Delegierten für das 77-seitige Vertragswerk, das in den vergangenen Wochen von den Spitzen beider Parteien ausgehandelt worden war. Zuvor hatten auch die Sozialdemokraten bei einem Parteitag der Fortsetzung der rot-schwarzen Regierung in Schwerin zugestimmt.

CDU zieht Kandidaten für Justizministeramt zurück

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Kandidaten für das Amt des Justizministers in der neuen Landesregierung überraschend zurückgezogen. Hintergrund sind Medienberichte, dass der für den Posten vorgesehene Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott eine Seite der rechtspopulistischen AfD auf Facebook "geliked" habe.

Ott habe sich im Umgang mit den sozialen Medien "ungeschickt angestellt", sagte der Landesvorsitzende und Innenminister Lorenz Caffier am Samstag auf dem Landesparteitag in Wittenburg. Die CDU wolle nicht, dass Ott "beschädigt" ins Amt gehe.

Ott hatte unter anderem auf seiner Facebook-Seite die Seite eines AfD-Regionalverbandes mit einem "Gefällt mir" versehen, wie am Abend zuvor die "Schweriner Volkszeitung" auf ihrer Internetseite berichtete. Die CDU will nun die Juristin Katy Hoffmeister als Justizministerin vorschlagen. Das Landesvorstandsmitglied arbeitet bislang in der Personalabteilung des Uni-Klinikums in Rostock und ist mit dem ehemaligen SPD-Landesvorstandsmitglied Bodo Wiegang-Hoffmeister verheiratet.

dpa/AFP

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