Nach Antrag des Bundesrats

NPD-Verbotsverfahren: Termin zur Urteilsverkündung steht

+
Am 17. Januar 2017 will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren bekanntgeben. 

Karlsruhe - Der Bundesrat hat ein Verbot der rechtsextremen NPD verkündet. Das Bundesverfassungsgericht hat nun einen Termin für die Urteilsverkündung bekanntgegeben.   

Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar 2017 verkünden, ob die rechtsextreme NPD verboten werden muss. Dies teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. 

Den Verbotsantrag hatte der Bundesrat gestellt. Die Länderkammer ist der Ansicht, die NPD wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen, und führte dazu in der mündlichen Verhandlung im Februar zahlreiche Äußerungen von Parteifunktionären an. 

Im Mittelpunkt der damaligen dreitägigen Verhandlung stand die Frage, ob der Bund und die Länder rechtzeitig vor Antragstellung alle Spitzel in den Reihen der NPD-Führungsebene abgeschaltet hatten. An dieser Problematik war der erste NPD-Verbotsantrag 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

afp

auch interessant

Meistgelesen

Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Die letzten Umfragen und Prognosen
Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Die letzten Umfragen und Prognosen
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen
Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen
Mordfall in Freiburg: Das sagt Merkel zu Verdacht gegen Flüchtling
Mordfall in Freiburg: Das sagt Merkel zu Verdacht gegen Flüchtling

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion