Noch-US-Präsident in Griechenland

Obama: Nato bleibt “Eckstein“ der Sicherheit - auch unter Trump

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Der bald scheidende US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Athen.

Athen - US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag versichert, dass die USA auch nach der Wahl von Donald Trump die Nato als „Eckstein“ der Sicherheit des Westens sehen werden. Zugleich warnte er vor „plumpem Nationalismus“.

Obama betonte bei Gesprächen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Staatspräsident Prokpis Pavlopoulos in Athen, dass egal wer in den USA regiere, die Nato weiterhin wichtig für die gemeinsame Sicherheit der USA und Europas sei. 

Obamas Nachfolger Donald Trump hatte in seinem Wahlkampf immer wieder kritisiert,dass einige Nato-Mitgliedstaaten zu wenig für Militär ausgäben und sich lieber von den USA beschützen ließen. Er drohte ihnen indirekt: „Bei Geschäften muss man auch immer bereit sein rauszugehen.“ Außerdem hatte der für die Republikaner angetretene Rechtspopulist anklingen lassen, womöglich auf engere Beziehungen zu Russland zu setzen.

Warnung vor "plumpen" Nationalismus

Eine Woche nach dem Sieg des populistischen Milliardärs Donald Trump bei den US-Präsidentenwahlen warnte der Amtsinhaber bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras: "Wir müssen wachsam sein gegenüber einer Zunahme einer plumpen Art von Nationalismus." Er wandte sich gegen die Propagierung einer Weltsicht, die "rings um ein 'wir' und 'die' aufgebaut ist".

"Wir wissen, was passiert ist, als Europa sich entzweit hat: Das 20. Jahrhundert war ein Blutbad", fuhr Obama fort und warb inständig für "ein starkes, wohlhabendes und geeintes Europa". Dieses sei "nicht nur gut für das europäische Volk, sondern auch gut für die Welt und gut für die USA", sagte der US-Präsident, der das Zepter im Januar an Trump übergibt.

„Eine Erleichterung der Schuldenlast ist notwenig“

Obama warnte Europa überdies vor einer zu harten Sparpolitik. "Austerität allein kann keinen Wohlstand liefern." Der US-Präsident hatte in den vergangenen Jahren immer wieder die von Deutschland eingeforderten Sparprogramme für hochverschuldete Euro-Staaten wie Griechenland kritisiert. In Athen erklärte er, es sei "wichtig", den Griechen mit Schuldenerleichterungen zu helfen. 

Obama hob bei seinem Besuch in Griechenland zudem hervor, dass Griechenland Fortschritte im Kampf gegen die Finanzkrise erzielt habe. „Eine Erleichterung der Schuldenlast und andere Strategien sind notwendig, um dem griechischen Volk in dieser Übergangsphase zu helfen.“ Es sei zudem wichtig Sparmaßnahmen und Reformen zu kombinieren. Die USA konnten mit diesem System schneller aus der Krise herausgekommen.

Tsipras erinnerte daran, dass 1953 die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges Deutschland einen großen Teil der Schulden erlassen hatten. Das müsste Deutschland heute machen, meinte Tsipras. Die von Berlin diktierte harte Sparpolitik habe - im Gegensatz zu Obamas Politik - zu sozialen Problemen geführt, hieß es.

Anti-Obama-Proteste in Griechenland

Ungeachtet dieses Eintretens für die Griechen kam es am Rande des Besuches zu Protesten. Ein Demonstrationszug mit etwa 2500 Teilnehmern wurde am Abend laut Berichten von AFP-Korrespondenten gewaltsam aufgelöst. Dabei setzte die Polizei Tränengas und Blendgranaten ein.

Der scheidende US-Präsident wird am Mittwochabend zum sechsten Deutschland-Besuch seiner Amtszeit in Berlin erwartet. Dort will er am Donnerstag mit Merkel sprechen, bevor am Freitag eine große Runde mit den Staats- und Regierungschefs auch von Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien geplant ist.

Vor seiner Abreise nach Europa hatte Obama seine besondere Wertschätzung für Merkel ausgedrückt. Die Kanzlerin sei seine "wohl engste internationale Verbündete in diesen vergangenen acht Jahren" gewesen, sagte er in Washington.

dpa/afp

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