"Extreme Positionen

Obama teilt gegen Romney aus

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Barack Obama

Washington - Kurz vor dem Nominierungsparteitag der US-Republikaner hat Präsident Barack Obama seinen designierten Herausforderer Mitt Romney scharf angegriffen.

Romney vertrete mit Blick auf wirtschaftliche und soziale Fragen „extreme Positionen“, die er im Fall eines Wahlsiegs auch umsetzen würde, sagte Obama in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Romney mangele es an ernsthaften Ideen, und er weigere sich einzugestehen, welche Verantwortung das von ihm angestrebte Präsidentenamt mit sich bringe.

Romney arbeite mit faktisch unehrlichen Argumenten, die ihn in den geplanten Fernsehduellen noch einholen könnten, sagte Obama in dem am Samstag veröffentlichten Interview. Unwahre Fakten seien „von Angesicht zu Angesicht ein bisschen schwieriger zu verteidigen“, sagte Obama. Der Amtsinhaber beschrieb seinen Kontrahenten als weit außerhalb der politischen Mitte stehend. Spielraum, einige dieser Positionen wieder zurückzunehmen, sehe er für Romney nicht.

Als Beispiele für „extreme Positionen“ nannte der Präsident die Forderung Romneys nach Steuersenkungen, die laut Obama den Reichen auf Kosten aller anderen zugutekommen und das Land fünf Billionen Dollar (vier Billionen Euro) kosten würden. Obama verwies ferner auf Romneys Widerstand gegen Steuererleichterungen für die Produzenten von Windenergie - besonders wichtig in einem heiß umkämpften Staat wie Iowa.

Auch auf das Thema Abtreibung ging Obama ein. Ein Präsident Romney würde sich nicht in den Weg stellen, wenn der Kongress ein Gesetz vorlegte, das Frauen das Recht auf die Entscheidung über das Austragen einer Schwangerschaft nähme, sagte Obama. Das republikanische Wahlprogramm, dass auf einem Parteitag Anfang kommender Woche verabschiedet werden soll, sieht ein Abtreibungsverbot ohne Ausnahmen vor. Romney hat indes erklärt, dass er sich in Fällen von Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr für das Leben der Frau nicht gegen eine Abtreibung wenden würde.

Für Fall von Wahlsieg Kompromissbereitschaft signalisiert

Obama genießt bei sozialen Themen wie Abtreibung laut Umfragen einen deutlichen Vertrauensvorsprung bei den Wählern. Wahlentscheidend dürfte aber der Zustand der Wirtschaft des Landes sein. „Wir sind nicht da, wo wir sein müssen. Jeder stimmt dem zu“, sagte Obama. Doch Romneys Pläne würden das Leben der Mittelschicht verschlechtern und böten denen keine Perspektive, die dorthin aufsteigen wollten.

Romney biete keine ernsthaften Vorschläge mit konkreten Möglichkeiten, wie Mittelschichtfamilien geholfen werden könne, sagte Obama. Er selbst sei der Kandidat, der der Mittelschicht in Fragen geholfen habe, die dieser wichtig seien und die die Wirtschaft prägten - Bildung, Produktion, Wissenschaft und Forschung, Schuldenabbau, die Höhe der Steuern, Krankenversicherung, Verbraucherschutz, Stipendien, Energie.

Obama sagte, sollte er für eine zweite Amtszeit gewählt werden, wäre er zu Kompromissen mit Republikanern bereit. Er zeigte sich zuversichtlich, dass einige von ihnen lieber einen Handel eingingen, als Teil „eines der am wenigsten produktiven Kongresse in der amerikanischen Geschichte“ zu bleiben.

Ein Sprecher Romneys erklärte in einer Reaktion, der Herausforderer und dessen Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Paul Ryan, stimmten Obama darin zu, dass die Lage der Wirtschaft besser werden müsse. „Die Amerikaner wissen, dass sie nicht besser dran sind als vor vier Jahren“, sagte Sprecher Ryan Williams. Obama habe hohe Schulden aufgehäuft und hohe Arbeitslosigkeit zugelassen. „Das mag das Beste sein, was Präsident Obama tun kann, aber es ist nicht das Beste, was Amerika tun kann.“

Obama gab das 25-minütige Interview am Donnerstag, vor dem Nominierungsparteitag von Romneys Republikanern am kommenden Montag. Anschließend wollte er mit seiner Familie ein langes Wochenende auf dem Präsidentenlandsitz Camp David verbringen.

Fast zehn Wochen vor der Abstimmung zeichnet sich ein extrem enger Ausgang der Wahl ab. In dem Interview schienen Obamas Äußerungen oft an gemäßigte und unabhängige Wähler gerichtet, deren Entscheidung den Ausschlag geben könnte.

dapd

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