Hamburgs Bürgermeister über München und Bundeswehr

Scholz: Anschläge von Einzeltätern nicht einfach zu verhindern

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Olaf Scholz.

Hamburg - Für Hamburgs Bürgermeister Scholz hat die Polizei bei der Bewältigung der Anschläge in Bayern hervorragende Arbeit geleistet. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist für ihn daher unnötig.

Nach den jüngsten Anschlägen in Süddeutschland wächst auch in Hamburg die Verunsicherung in der Bevölkerung. Noch in diesem Jahr steht im Dezember in der Hansestadt das Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an, im Juli 2017 wollen sich die führenden Staats- und Regierungschefs in Hamburg zum G20-Gipfel treffen. Die Deutsche Presse-Agentur sprach mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) über den Umgang mit solchen Situationen.

Paris, Brüssel, Orlando, Nizza, München, Würzburg, Ansbach. In immer kürzerer Abfolge werden unbeteiligte Bürger in Teils großer Zahl verletzt oder getötet. Immer mehr Menschen bekommen es mit der Angst zu tun. Was sagen Sie denen? 

Scholz: Es ist klar, dass sich viele Sorgen machen, wenn sie von Anschlägen hören, wie sie jetzt auch in Deutschland stattgefunden haben. Gleichzeitig ist es aber gut zu wissen, dass die Polizei etwa in München schnelle und hervorragende Arbeit geleistet hat und dass man sich auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden in den Ländern und im Bund verlassen kann. Grundlage für das Vertrauen in den Staat ist, dass das Erforderliche getan wird.

Das heißt?

Scholz: Es ist nicht einfach Anschläge zu verhindern, die irgendjemand in seinem Kopf ausbrütet und über die er mit niemandem kommuniziert. Aber überall da, wo Vorbereitungshandlungen stattfinden, wo Kontakte da sind, müssen wir alles dafür tun, dass unsere Sicherheitsbehörden sie aufspüren können und dann einschreiten. In den vergangenen Jahren hat das ja oft geklappt.

Auch wenn die Motive der Taten unterschiedlich sind - Amoklauf, Terroranschlag, Beziehungsdrama - können Sie nachvollziehen, dass selbst Wohlmeinende ins Grübeln kommen, ob das mit der Flüchtlingsintegration und Grenzsicherung so funktioniert?

Scholz: Es ist wichtig, dass Deutschland die Lage immer unter Kontrolle behält, wenn es Flüchtlinge aufnimmt. Das war im vergangenen Jahr schwierig. Es war daher dringend nötig, dass die Behörden, besonders das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mehr Personal erhalten. Es muss gesichert sein, dass alle Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sofort registriert, ihre Asylanträge schnell gestellt und auch möglichst schnell beschieden werden. Und natürlich müssen wir darauf bestehen, dass wer in Deutschland Schutz sucht, sich auch an die Regeln hält. Übrigens kommen die meisten der Flüchtlinge ja, weil sie die hiesigen Regeln, die Freiheit, die Demokratie, den Rechtsstaat, das Arbeitsethos bewundern und sich davon ein besseres und sicheres Leben versprechen.

Schon fast reflexhaft sind nach den Anschlägen Forderungen nach mehr Kontrolle aufgekommen. Die reichen vom Einsatz der Bundeswehr im Inneren bis hin zu Überlegungen zu einem Rucksackverbot auf Großveranstaltungen wie dem Oktoberfest.

Scholz: Dass solche Ereignisse Diskussionen auslösen und Vorschläge gemacht werden, wie man besser mit der Situation umgehen kann, ist weder verwunderlich noch ein Problem. Es muss zum Beispiel die Frage eine Rolle spielen, wie wir den illegalen Handel mit Waffen erfolgreicher bekämpfen können. Damit es nicht mehr so leicht ist, an Waffen zu kommen, wie es trotz aller Verschärfungen der letzten Jahre beim Waffenrecht der Fall ist. Vom Einsatz der Bundeswehr im Inneren halte ich jedoch nichts, sofern er über das hinausgehen soll, was die Verfassung schon vorsieht. Die aktuellen Ereignisse haben ja gezeigt, wie leistungsfähig unsere Polizei ist.

ZUR PERSON: Olaf Scholz ist seit 2011 Bürgermeister in Hamburg. Der 58 Jahre alte SPD-Bundesvize und frühere Bundesarbeitsminister (2007-2009) ist nach wie vor in der Bundespolitik aktiv. Scholz, der mit der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Britta Ernst verheiratet ist, wurde in Osnabrück geboren und lebt seit seiner Kindheit in Hamburg-Altona.

dpa

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