Nach ernueter Kandidatur der Kanzlerin

Opposition verspricht „echten Politikwechsel“ statt Merkel

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Bernd Riexinger machte der Kanzlerin schwere Vorwürfe.

Berlin - Angela Merkels Ankündigung einer erneuten Kandidatur ist der Startschuss in den Wahlkampf. Die Opposition macht ihre Strategie klar: Sie verspricht, alles anders zu machen.

Die Opposition will mit dem Versprechen einer grundlegend anderen Politik eine vierte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhindern. Grünen-Chefin Simone Peter sagte der Deutschen Presse-Agentur, ihre Partei werde für einen „echten Politikwechsel“ kämpfen. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger kündigte an, seine Partei werde sich entschlossen für eine komplette politische Kursänderung einsetzen.

Peter betonte: „Wir werden 2017 dafür kämpfen, dass die Merkelsche Kaputtsparpolitik in Europa, ihre verhängnisvolle Mutlosigkeit beim Klimaschutz und die wachsende Ungleichheit beendet werden.“

Die Ankündigung Merkels, erneut zu kandidieren, wertete die Grünen-Vorsitzende als Zeichen der Schwäche der Union. „Nach dem Motto „Es geht nicht mit ihr, aber auch nicht ohne sie“ wird Angela Merkel wie erwartet erneut Kanzlerkandidatin der Union“, sagte Peter. „Trotz der massiven Angriffe der CSU auf die Politik der Kanzlerin gibt es selbst nach drei Legislaturperioden ihrer Kanzlerschaft offenbar keine ernstzunehmende Personalalternative in den Reihen von CDU/CSU.“

Riexinger macht Kanzlerin schwere Vorwürfe

Riexinger machte der Kanzlerin schwere Vorwürfe. „Merkel hat die tiefe Krise, in der sich die Demokratie hierzulande befindet, entscheidend mitzuverantworten“, sagte der Linken-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Kanzlerin, die mit ihrer Rentenpolitik auch Menschen mit einem normalen Einkommen nach einem langen Erwerbsleben ungerührt in die Altersarmut schickt, macht den Menschen berechtigterweise keine Hoffnung, dass sich für sie irgendetwas zum Besseren wenden wird.“ Drängende Probleme wie Wohnungsnot, Altersarmut, Kinderarmut und ein ausgezehrter öffentlicher Dienst blieben ungelöst.

Zugleich stellte der Linken-Chef seine Partei als die einzige konsequente Alternative zu CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer dar. „Die Linke ist die einzige demokratische Partei, die der dunklen Seite der Macht nicht verfallen ist und Merkels und Seehofers Herrschaft nicht verlängern wird“, sagte er. Er warf damit Grünen und SPD vor, womöglich mit der Union eine Koalition einzugehen. „Wir werden uns entschlossen für einen Politikwechsel einsetzen und ein vierte Amtszeit Merkels verhindern.“

Merkel hatte am Sonntag angekündigt, wieder für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt zu kandidieren.

dpa

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