Verhaftungswelle in der Türkei

Oppositionspartei CHP: HDP-Verhaftungen sind verfassungswidrig

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Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der Oppositionspartei CHP, spricht zu den Medien.

Istanbul - Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat die Verhaftung mehrerer HDP-Abgeordneter als verfassungswidrig kritisiert - die Regierung wies die Kritik indes zurück.

„Die Verhaftung von Abgeordneten noch vor Beendigung des juristischen Prozesses und vor einem endgültigen Urteil ist gegen die Verfassung und gegen die Rechtssprechung des Verfassungsgerichts“, hieß es am Montag in einer Erklärung der Mitte-Links-Partei. Der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus wies die Kritik zurück. Er verwies zugleich darauf, dass Teile der CHP der Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter zugestimmt hätten.

Am Freitag war gegen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie gegen sieben weitere Abgeordnete der Partei wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt worden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Das Vorgehen der Behörden gegen die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ bezeichnete die CHP in ihrer Stellungnahme als „politisch motiviert“, „illegal“ und „unfassbar“. Neun „Cumhuriyet“-Mitarbeiter, darunter auch Chefredakteur Murat Sabuncu, wurden am Samstag unter Terrorverdacht verhaftet. Die CHP rief die Regierung dazu auf, die derzeit weit mehr als 100 in der Türkei inhaftierten Journalisten freizulassen.

dpa

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