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Pkw-Maut: So geht‘s jetzt weiter

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Autofahrer werden wohl bald zur Kasse gebeten: Die Pkw-Maut steht in den Startlöchern.

München - Der Weg für die umstrittene Pkw-Maut ist offenbar frei. Doch was bedeutet das für die deutschen Autobesitze? Hier werden die wichtigsten Fragen beantwortet.

Nach lautem Donnergrollen und einer Klagedrohung der EU steigen die Chancen für die Pkw-Maut - allen Skeptikern zum Trotz. Auf was sich Autobesitzer konkret einstellen müssen, ist aber noch nicht sicher. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Straßensteuer.

Wann soll die Maut eingeführt werden? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass die Pkw-Maut nach der Bundestagswahl startet. Der Termin werde „in der nächsten Wahlperiode liegen“, sagte er am Freitag vor Beginn des CSU-Parteitags in München. Er bekräftigte, dass die Gespräche mit der EU über das Thema „im Laufe des Monats“ abgeschlossen werden sollten.

Was ist der Inhalt dieser Gespräche? Knackpunkt ist der Vorwurf aus Brüssel, das deutsche Modell benachteilige EU-Ausländer. Zentraler Aspekt: Sowohl In- als Ausländer sollen Maut bezahlen, doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.

Wie kann das überwunden werden? Es wird diskutiert, dass Besitzer umweltfreundlicher Autos mehr Steuer-Entlastungen bekommen könnten, als sie an Maut zahlen. Das könnte dann als Umweltförderung deklariert werden und ein Stück weiter von einer direkten Maut-Kompensation wegrücken. Damit könnte man die Regularien der EU-Komission durch eine Hintertür umgehen.

Geht das denn? Und was bedeutet das für die Autofahrer konkret? Dobrindt lässt keinen Zweifel daran, dass es bei der obersten Maxime bleibt: „Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer.“ Das muss er tun, so steht es im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Die stärkere „ökologische Komponente“ für umweltschonende Fahrzeuge soll dem Minister zufolge aber nicht zu einer höheren Mautbelastung für Dreckschleudern führen. Wie aber sonst will er sein Anliegen an den harten Regularien der EU-Komission vorbeimanövrieren? Läuft es am Ende doch auf eine Mehrbelastung für Fahrer von älteren oder Dieselfahrzeugen hinaus? Die finalen Details sollen bald geklärt werden.

Was sind die Rahmenbedingungen in Dobrindts Plan? Kommt von der EU-Komission tatsächlich grünes Licht bleiben die Vorgaben. Alle inländischen Autobesitzer zahlen eine Jahres-Maut. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Für Ausländer soll es neben der Jahres-Maut auch eine Zehn-Tages-Maut (bisher 10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro) geben.

Wie geht es jetzt weiter? Der Koalitionspartner SPD signalisierte schon, dass einiger Klärungs- und Rechenbedarf besteht. „Das System darf nicht komplizierter werden“, sagt Fraktionsvize Sören Bartol. Änderungen dürften nicht zu Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer führen und es müssen ausreichend Einnahmen für die Straßen übrig bleiben. In diese Kerbe schlug auch der Automobilclub von Deutschland: Die von Dobrindt angekündigte Einigung sei zwar ein „persönlicher Erfolg“ für ihn. Die Einnahmen würden aber nach Abzug der „erheblichen Verwaltungskosten“ einen zu geringen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen. Der Automobilclub befürchtet, dass Autofahrer „mittelfristig“ doch mehr bezahlen müssen als bisher. 2015 wurde die Maut bereits vom Bundestag verabschiedet. Gesetzesänderungen, wie Dobrindt sie offensichtlich plant, müssten wieder im Bundestag diskutiert und verabschiedet werden.

tz/mm mit dpa

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