Ende der politischen Blockade

Rajoy zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt

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Der spanische Ministerpräsident  Mariano Rajoy.

Madrid - Das Warten hat ein Ende, Spanien atmet auf: Nach zehn Monaten bekommt das Schuldenland erstmals wieder eine handlungsfähige Regierung. Zum Feiern ist aber kaum jemandem zumute

Im spanischen Parlament gab es am Samstagabend zumindest aufseiten von Mariano Rajoys Volkspartei PP kein Halten mehr. Jubel, tosender Applaus und ein strahlender neuer Regierungschef: Endlich, nach mehr als zehn Monaten, darf der konservative Politiker wieder ganz regulär die Zügel des Schuldenlandes in die Hand nehmen. Auch bei den Bürgern von A Coruña bis Córdoba dürfte sich Erleichterung breit machen - oder?

Ob die Spanier wirklich Grund zum Jubeln haben, ist mehr als fraglich. Politische Beobachter warnen, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone vor einer der kürzesten Legislaturperioden ihrer Geschichte stehen könnte. Da die PP im 350-köpfigen „Congreso de los Diputados“ nur 137 Sitze besetzt, wird Rajoy viel diplomatisches Verhandlungsgeschick an den Tag legen müssen - eine Eigenschaft, die der 61-Jährige in seiner ersten Amtszeit nicht gebraucht hat und die ihm viele absprechen.

„Rajoy weiß nicht, was paktieren heißt, er kann nicht verhandeln“, meint etwa der renommierte Politikwissenschaftler Fernando Vallespín von der Madrider Universidad Autónoma, der eine „kurze und unheimlich konfliktreiche Legislatur“ prophezeit. Solgar Albert Rivera, der Führer von Ciudadanos - jener Fraktion, die der PP am nächsten steht und mit 32 Ja-Stimmen den Sieg von Rajoy sicherte - , nahm kein Blatt vor den Mund: „Wenn Sie ihre Versprechen nicht erfüllen, kann das sehr kurz dauern. Es liegt einzig und allein an ihnen“, warnte er.

Kein leichter Start für Rajoy

Und so gibt es für Rajoy keine Schonfrist. Die erste, vielleicht sogar entscheidende Feuerprobe der alten, neuen Exekutive steht schon in den nächsten Wochen an: Der Staatshaushalt 2017. Erst am Dienstag hat die EU-Kommission Spanien zu Einsparungen von 5,5 Milliarden Euro im kommenden Etat angemahnt, damit im nächsten Jahr das zugesagte Defizitziel von 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung tatsächlich erreicht wird. Der Schuldensünder war schon im Sommer den von Brüssel angedrohten Sanktionen nur knapp entgangen.

Aber hier kommt der Haken: Um das Budget durchbringen zu können, reichen alle Stimmen der PP- und der Ciudadanos-Abgeordneten nicht aus. Die Sozialisten (PSOE), die sich nach langem Widerstand schließlich zu einer Duldung einer Rajoy-Regierung durchgerungen hatten, signalisieren für die Zukunft wenig bis Null Kooperations-Bereitschaft. „Es ist kaum vorstellbar, dass wir für den Haushalt stimmen werden“, meinte PSOE-Sprecher António Hernando.

Eine schwache Regierung ist aber doch besser als gar keine, sollte man als Außenstehender meinen. In Spanien stimmen aber nicht alle mit dieser These überein. Schon im Juli, als die Krise in ihren siebten Monat ging, forderte der bekannte Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Calzada in der Zeitung Expansion: „Bleiben wir ohne Regierung!“

Wirtschaft lief wie geschmiert während der Blockade

Denn paradoxerweise lief die Wirtschaft während der politischen Blockade wie auf Schienen - und das tut sie noch. Kaum ein EU-Land wächst so stark wie Spanien (2015: 3,2 Prozent, Prognose für 2016: 3,0 Prozent). Erst diese Woche wurde bekannt, dass die Arbeitslosenquote mit 18,9 Prozent auf den tiefsten Stand seit Ende 2009 fiel. Krisen sehen anders aus.

Ob die guten Wirtschaftszahlen aber allen Spaniern zugute kommen, sei dahingestellt. Der Gewerkschaftsbund UGT klagte diese Woche, die vermeintliche Erholung von der 2008 ausgebrochenen schlimmen Finanz- und Wirtschaftskrise sei „nicht reell“. Die Erwerbsbevölkerung sei etwa in den vergangenen zwölf Monaten um gut 50 000 zurückgegangen.

Hinter diesen Zahlen verstecken sich viele Schicksale. Ob Regierung oder keine Regierung ist Ana zum Beispiel völlig egal: „Es ist aussichtslos hier, ich gehe nun wie meine Schwester weg nach London“, sagt die Kunststudentin. Trotz Wirtschaftswachstums und politischer Stabilität kehrten 2015 rund 100 000 Spanier ihrem Land den Rücken und gingen ins Ausland - die höchste Zahl seit Beginn der Krise 2008.

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