Unterschriftensammlung erschwert Wahlen

Ranking zu direkter Demokratie: Freistaat ganz vorne

München - Bei der direkten Demokratie ist Bayern im bundesweiten Vergleich gemeinsam mit Bremen Spitzenreiter.

Ein entsprechendes Ranking stellte der Verein „Mehr Demokratie“ am Mittwoch in München und anderen Landeshauptstädten vor. Demnach fanden etwa 25 Prozent aller Volksentscheide - also Abstimmungen auf Landesebene - und rund 40 Prozent aller Bürgerentscheide - also Abstimmungen auf kommunaler Ebene - in Bayern statt.

Zufrieden ist der Verein mit Blick auf Volksbegehren, die Voraussetzung für einen Volksentscheid sind, dennoch nicht. Die Sprecherin des Landesverbands Bayern, Susanne Socher, kritisierte, dass die Bürger nur zwei Wochen Zeit hätten, um sich beim zuständigen Amt in eine Liste einzutragen. Wenn weniger als zehn Prozent aller Abstimmungsberechtigten in diesem Zeitraum unterschreiben, scheitern Volksbegehren. Kommen die benötigten Unterschriften zusammen, kann ein Volksentscheid eingeleitet werden.

Die vorgeschriebene Unterschriftensammlung in den Behördenräumen erschwere das Erreichen der Mindeststimmen, sagte Socher. Sie betonte: „Wir brauchen eine freie Unterschriftensammlung, die öffentliche Gespräche und Diskussionen fördert.“ Außerdem forderte sie eine Verlängerung der Zwei-Wochen-Frist und eine Absenkung der Zehn-Prozent-Hürde. Zudem sollten auch Finanzthemen für Volksbegehren zugelassen werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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