Grünen bieten sich als Partner an

Reaktionen auf Merkel: „Mythos der Unbesiegbarkeit ist weg“

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SPD-Parteivize Ralf Stegner glaubt, dass die Union bei der Bundestagswahl 2017 schlagbar ist.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auch bei der nächsten Bundestagswahl kandidieren. Das erklärte sie am Sonntagabend. Die Reaktionen in der Politik sind gemischt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, lobt Kanzlerin Angela Merkel und kann sich eine schwarz-grüne Koalition vorstellen. Nach Merkels Ankündigung einer erneuten Kandidatur für den CDU-Vorsitz und die Kanzlerschaft sagte Harms der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag): „Merkel hat ihre Partei mehr als jeder vor ihr in die Mitte geführt und hat die CDU modernisiert.“ Bei vielen Themen wie der Europapolitik, der Flüchtlingspolitik, der Klimapolitik und Energiewende habe Merkel dabei auch Anknüpfungspunkte für Grüne geschaffen - auch wenn in der großen Koalition diese Neuausrichtung jetzt stagniere oder innerhalb der CDU zurückgedreht werden solle. Wichtig sei es für die Grünen vor allem, bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 ein gutes Ergebnis zu erreichen und dann offen zu sein für viele Koalitionsoptionen.

Hasselfeldt und Seehofer hinter Merkel

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich hinter die neuerliche Kandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Merkel regiere Deutschland gut und setze sich unermüdlich für die Menschen ein, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Nach der Wahl dürfe es nicht zu einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin kommen. "Deshalb brauchen wir eine starke Union mit der Bundeskanzlerin an der Spitze", sagte Hasselfeldt.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hasselfeldt, Merkel sei eine "gute Kanzlerin" und es sei "gut, dass sie es bleiben will". Merkel genieße hohes Ansehen: "Ihre Glaubwürdigkeit und ihr klarer politischer Kurs sind weltweit anerkannt." CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seine Rückendeckung für eine erneute Kanzlerkandidatur der CDU-Chefin signalisiert. "Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht und dass sie sich entschieden hat", sagte Seehofer am Sonntag in München.

Strobl stichelt gegen SPD

Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl hat den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel und Martin Schulz die Fähigkeit abgesprochen, den großen Herausforderungen gerecht zu werden. „Angela Merkel hat die Statur, die Erfahrung und das Können, Deutschland in so schwierigen Zeiten zu führen“, sagte er den Funke-Zeitungen (Montag). „Das fehlt dem sprunghaften Sigmar Gabriel und dem wankelmütigen Martin Schulz, der selbst noch gar nicht weiß, ob er seine Zukunft in Europa oder als Kanzlerkandidat sieht.“ Die Aufgaben, vor denen der nächste Bundeskanzler stehe, seien gewaltig.

Stegner: CDU-Entscheidung beeinflusst SPD nicht

Die SPD will sich in der Frage der Kanzlerkandidatur nicht von der Union zu überstürzten Entscheidungen treiben lassen. Parteivize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Was wir tun, und wann wir es tun, beraten wir in der Führung.“ Nachdem CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag ihre Kandidatur für eine vierte Amtszeit angekündigt hat, wächst der Druck auf SPD-Chef Sigmar Gabriel, sich zu erklären, ob er 2017 gegen Merkel antritt.

An diesem Montag kommen in Berlin Präsidium und Parteivorstand der Sozialdemokraten zusammen. Eine Entscheidung in der K-Frage solle aber noch nicht fallen, heißt es in Parteikreisen. Macht es Gabriel nicht, steht der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereit.

Stegner betonte, die SPD könne trotz derzeit mäßiger Umfragen selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf gegen Merkel gehen. „Wir unterschätzen sie nicht. Aber ihr Mythos der Unbesiegbarkeit ist weg.“ Merkel werde es nicht schaffen, den Streit mit der CSU zu befrieden. „Die Union könnte sich in Zwietracht umbenennen“, meinte Stegner. Auch das Unions-Argument, Merkel sei nach der Ära von US-Präsident Barack Obama die letzte Hoffnung des Westens gegen die Populisten, werde nicht verfangen. Die „Weltenretterin“ Merkel habe es noch nicht einmal geschafft, die soziale Spaltung Europas zu verhindern.

dpa/AFP

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