Das sagen Politiker, Bankchefs & Co.

"Russland exportiert Terror": Reaktionen zur Ukraine-Krise

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Die Krise in der Ukraine lässt niemanden kalt: Politiker und Vertreter der Wirtschaft beziehen klar Stellung im Konflikt. Die wichtigsten Stimmen zu EU-Sanktionen, Kriegsgefahr und einem möglichen Nato-Einsatz.
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Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland: „Außer Öl und Gas exportiert Russland auch Terror in die Ukraine.“ Außerdem warf er dem Land vor, in Europa eine "neue Berliner Mauer" zu errichten. Was sich derzeit abspiele, sei eine "Gefahr für Europa und die Europäische Union", sagte er am Mittwoch in Kiew. Es sei "klar", dass die russischen Nachbarn eine "Rückkehr zum Kalten Krieg" wollten.
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), forderte schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollten Beobachterdelegationen mit vielen Mitgliedern in die Ukraine entsenden, um die Präsidentenwahl am 25. Mai zu beobachten. „Russland darf die Wahlen nicht behindern“, sagte er.
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Die bereits verhängten Sanktionen sind laut EU-Politiker und  Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl Jean-Claude Juncker effektiv: "Man weiß ja jetzt schon, was es an Kapitalabfluss aus Russland in den vergangenen Wochen und Tagen gegeben hat. Das geht nicht wirkungslos an Russland vorbei." Allerdings hätte der verhängte Boykott auch für die EU Konsequenzen: "Man kann keine Sanktionen verhängen, die einen nicht auch selbst betreffen würden."
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BASF-Chef Kurt Bock hingegen mahnte, wer Boykott-Maßnahmen gegen Russland beschließe, müsse die Kosten und den Nutzen eines solchen Beschlusses abwägen und die Frage stellen, wer am meisten leide. Man müsse auch wissen, „wie man von Sanktionen wieder herunterkommt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).
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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher warnt vor Risiken: Er hält Konjunkturrückschläge in Europa für möglich, sollten gegen Russland Wirtschaftssanktionen verhängt werden. „Ein größeres Risiko sind mögliche Verwerfungen in Finanzmärkten - vor allem durch Turbulenzen und Verluste für die noch immer angeschlagenen Banken in Europa“, sagte Fratzscher „Handelsblatt Online“. Dies würde die schwache Konjunkturerholung in der Euro-Zone gefährden.
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Auch im Hinblick auf das militärische Vorgehen ist man uneins: Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat der Nato Versagen vorgehalten. Das Bündnis habe vor der Krim-Krise „überhaupt keinen Beitrag zur Deeskalation“ geleistet, sagte der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses In Moskau gebe es große Bereitschaft für Verhandlungen. Diese könnten ein Erfolg werden, wenn der Westen klarstelle, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werde, sagte Kujat.Einen Militäreinsatz der Nato in der Ukraine hält Kujat für undenkbar. „Die Nato ist nicht in der Lage, die Ostukraine zu schützen oder den Zusammenhalt des Landes zu garantieren“, sagte er.
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Der ehemalige CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte sich in einem Beitrag in der Londoner "Financial Times" lobend über Kanzlerin Merkel: „Mehr von Geiste Merkels würde Putins Stärke unterlaufen", wird er von "Bild" zitiert. Zugleich warf er Deutschland einen zu laschen Umgang mit Russland in der Vergangenheit vor: „Vielleicht hätte es der russische Revanchismus nicht geschafft uns in die aktuelle Krise zu treiben, wenn Deutschland über viele Jahre nicht so eine Wischi-Waschi-Politik betrieben hätte. Und wenn andere Länder Merkel jetzt folgen, würde der Kreml vielleicht seine Strategie ändern, statt die Lähmung des Westens immer wieder auszunutzen.“

München - Die Krise in der Ukraine lässt niemanden kalt: Politiker und Vertreter der Wirtschaft beziehen klar Stellung im Konflikt. Die wichtigsten Stimmen zu EU-Sanktionen, Kriegsgefahr und einem möglichen Nato-Einsatz.

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