"Pauschalkritik à la CSU bringt uns nicht weiter"
München - In Teil 2 des großen tz-Interviews spricht, Rebecca Harms, Spitzenkandidatin für die Europawahl, über Europapolitik.
Der Sound der Grünen-Kampagne kommt mir bekannt vor. „Für ein besseres Europa“, das will auch die CSU. Wo ist der Unterschied?
Rebecca Harms, Spitzenkandidatin für die Europawahl: Wir wollen Europa verändern. Aber das geht nur mit einem klaren Bekenntnis zu Europa. Wir müssen die europäische Idee im Herzen tragen. Die gemeinsame Wahrnehmung von Interessen im Rahmen der EU ist das Mittel, das gegen den Nationalismus erfunden wurde und wirkt. Es hat uns weit gebracht. Natürlich funktionieren einige Dinge nicht gut. Aber die kann man nur verändern, wenn man sich auf das europäische Projekt einlässt. Mit Pauschalkritik wie von der CSU kommen wir nicht weiter.
Sie sprechen von der EU als einer Herzensangelegenheit, für viele ist sie eher zur Vernunftsache geworden. Wie kann man das wieder in eine Balance bringen?
Harms: Ich habe den Eindruck, dass wir durch die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine erkennen, was Frieden und Sicherheit wert sind und dass diese europäische Idee Sinn macht. Wir haben die Staaten in der EU verbunden und immer mehr demokratische Kontrolle innerhalb Europas ermöglicht. Wenn man das mit anderen Regionen der Welt vergleicht, dann ist das einfach großartig.
Wo sollte sich die Europäische Union raushalten?
Harms: Etwa aus der kommunalen Daseinsvorsorge. Das darf nicht nach Binnenmarkts- und Wettbewerbsregeln laufen. Da müssen die Kommunen entscheiden dürfen.
Und was ist mit neuen Regeln für den Stromverbrauch von Kaffeemaschinen und Staubsaugern?
Harms: Diese Kritik kann ich nicht teilen. Warum sollten Staubsauger weiterhin so viel Strom verbrauchen wie nur irgend möglich? Wenn für alle Hersteller in Europa die gleichen Regeln gelten, dann verbessert das die Geräte und macht sie im Verbrauch günstiger. Davon haben die Menschen und das Klima etwas.
Stichwort Klimaschutz und Energiewende: Steht Deutschland da als Einzelkämpfer da?
Harms: Im Gegenteil. Wir sind umgeben von Ländern, die aus der Atomkraft aussteigen wollen oder nie auf sie gesetzt haben. Seit Tschernobyl hat es in der gesamten EU zwei Neubauten von Atomkraftwerken gegeben. Deutschland müsste jetzt die Zugmaschine für den europäischen Atomausstieg sein. Aber obwohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzleramtschef Peter Altmeier immer dicke Backen machen beim Atomausstieg, ist keiner von ihnen bereit, dem Projekt auf europäischer Ebene Schwung zu geben. Wir wollen mit einer europäischen Energiewende Innovationen in der Wirtschaft anstoßen und mit klimafreundlichen Produkten den Markt ankurbeln. Das sichert die Arbeitsplätze der Zukunft!
Wird die EU zu sehr von den Regierungschefs der Mitgliedsländer dominiert?
Harms: In den Zeiten der Eurokrisenpolitik ist das Parlament immer mehr aus der Kontrolle gedrängt worden. Dabei stünden wir heute besser da, wenn der Europäische Rat stärker auf das Parlament gehört hätte. Wir haben uns immer für eine ausgewogenere Krisenpolitik eingesetzt. Wir brauchen solide Haushalte und Reformen in den Mitgliedsländern. Aber wir müssen auch die Wirtschaft ankurbeln, um diesen Absturz in die Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Die Solidarität muss jetzt in den Mittelpunkt rücken, sonst verliert auch Deutschland. Wir leben davon, dass unsere Produkte auch in Südeuropa gekauft werden. Es kann nicht einer oben schwimmen, wenn alle anderen untergehen.
Können Sie uns erklären, worum es beim Freihandelsabkommen mit den USA geht?
Harms: Es ist ganz einfach: Es gibt Handelshindernisse zwischen den USA und der EU. Früher haben Zölle gestört, die spielen mittlerweile kaum noch eine Rolle. Jetzt geht es um sogenannte nicht-tarifäre Hemmnisse. Das sind in erster Linie unsere Standards. Für Lebensmittelqualität, weil wir in Europa keine Hormone in der Tiermast und keine Gen-Technik auf den Feldern einsetzen wollen. Oder Standards bei der Trinkwasserqualität oder hinsichtlich von Chemikalien im Spielzeug. Viele dieser Standards prägen Europa, sie stören aber jetzt den Handel. Symbolisch reden wir von den Chlor-Hühnchen und dem Gen-Mais – darum geht es wirklich und noch um viel mehr.
Int.: Mk.
Teil 1 des Interviews: Rebecca Harms über die Ukraine