Harms: "Dies ist die Stunde der OSZE"
München - Wie ist eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts möglich? Wie kann der Westen den Druck auf Putin erhöhen? Die tz hat darüber mit Rebecca Harms gesprochen, der Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl.
Die Situation in der Ukraine spitzt sich nach dem Referendum der Separatisten weiter zu. Die tz hat mit Rebecca Harms, der Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, darüber gesprochen, wie doch noch eine friedliche Lösung des Konflikts möglich ist und wie der Westen den Druck auf Putin erhöhen kann:
Steht die Ukraine nach dem Referendum der Separatisten vor einer Spaltung?
Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl: Nein. Es haben zwei Regionen abgestimmt. Das Referendum ist unter undemokratischen und undurchsichtigen Bedingungen abgehalten worden. Niemand weiß, wie viele Menschen überhaupt teilgenommen haben. Doppelabstimmungen waren möglich. Schon unmittelbar nach Schließung der Wahllokale wurde das Endergebnis bekannt gegeben. Und wer gegen Unabhängigkeit hätte stimmen wollen, hat sich kaum getraut, zu dieser Wahl zu gehen.
Aber wie kann es denn jetzt in der Ost-Ukraine weiter gehen?
Harms: Die Milizen, die diesen Konflikt angefangen haben, müssen ihre Waffen niederlegen. Der Anti-Terror-Einsatz der ukrainischen Armee muss aufhören. Sie sollte sich darauf beschränken, die Infrastruktur zu schützen und die Grenzen zu sichern. Dann könnten wir von den pro-russischen Milizen entschiedener fordern, dass sie ihre Waffen ablegen. Die russische Armee steht in großer Stärke entlang der Grenze zur Ukraine und signalisiert damit ihre Bereitschaft, den Milizen zur Hilfe zu eilen. Die Truppen müssen abgezogen werden.
Wie kann man Russland denn beeinflussen?
Harms: Deutschland muss mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Haltung gegenüber Russland finden. Natürlich müssen alle Gespräche mit Putin führen, die diese Möglichkeit haben. Aber ohne eine gemeinsame europäische Linie sind wir gegenüber Russland schwach. Wenn Russland mit seiner Politik in der Ukraine in die Methoden des 20. Jahrhunderts zurückfällt, müssen unsere Antworten die des 21. Jahrhunderts sein. Europa muss mit den Möglichkeiten einer Friedens- und Wirtschaftsmacht diesen Konflikt diplomatisch lösen. Die Diplomatie braucht die begonnen Sanktionen im Rücken. Wir müssen bereit sein müssen, unser Geflecht von Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu überdenken. Es ist die Entscheidung von Wladimir Putin, ob er das, was uns verbindet, weiter aufs Spiel setzen will.
Und wer könnte die Situation in der Ost-Ukraine beruhigen?
Harms: Wir brauchen die Vermittlung der OSZE. Die Niederlegung der Waffen und runde Tische im Osten der Ukraine müssen das Ziel sein. Dafür brauchen wir die OSZE. Ich kenne die Ukraine in allen Landesteilen seit Jahrzehnten. Bis zur Besetzung der Krim gab es kein Sprachen- und Identitätsproblem bei den Menschen vor Ort. Dieser ethnische Konflikt ist von Moskau und Kiew aufgeladen.
Hat die EU durch das Assozierungsabkommen mit der Ukraine nicht Russland erst unter Druck gesetzt?
Harms: Jedes europäische Land hat vielfältige wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Das Assozierungsabkommen mit der Ukraine hätte diese Beziehungen zu Russland niemals gefährdet. Russland war nicht bedroht. In der Ukraine haben wechselnde Präsidenten das Assozierungsabkommen seit 2008 verhandelt. Erst auf Druck von Russland hat Janukowitsch die Verhandlungen abgebrochen.
Würden weitere Sanktionen Russland demütigen?
Harms: Russland hat eine militärische Auseinandersetzung auf der Krim begonnen und ist im Osten der Ukraine indirekt engagiert. Darauf muss die EU eine Antwort finden. Mit Veränderungen in den wirtschaftlichen Beziehungen zu reagieren, bedeutet nicht, Russland zu demütigen. Es ist der Versuch, mit nicht militärischen Mitteln Einfluss gegen die weitere Eskalation zu bekommen.
Sind die geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai überhaupt möglich?
Harms: Ja, und sie sind sehr wichtig. Die Übergangsregierung und der Übergangspräsident in Kiew sind verfassungsgemäß gewählt worden – von allen Fraktionen des ukrainischen Parlaments. Aber damit dieser Neuanfang sich stabilisieren kann, muss sich das Land neu finden. Dafür ist die Präsidentschaftswahl, auf die sich alle Fraktionen in Kiew geeinigt haben, der erste wichtige Schritt. Danach könnten Parlamentswahl und Verfassungsreform in Angriff genommen werden.
Was sagen Sie zur Beteiligung der Swoboda an der Übergangsregierung?
Harms: Seit Jahren engagiere ich mich in der Ukraine gegen Rechts und für Rechtsstaatlichkeit. Ich habe schon vor Jahren gemeinsam mit der Böll-Stiftung Veranstaltungen zu Swoboda gemacht. Deshalb ist mir auch nicht recht, dass jetzt Swoboda an der Regierung beteiligt ist. Außer Swoboda und der EuroMaidan-Bewegung, der demokratischen Bürgerbewegung haben sich aber die Oppositionsparteien geweigert, sich an der Regierung zu beteiligen, weil sie ihre Chancen bei der Präsidentschaftswahl nicht gefährden wollten. Bei Umfragen rangiert die Swoboda derzeit nur noch bei fünf Prozent. In Deutschland wird häufig jeder Ukrainer, der sich zu seinem Land bekennt, unter Faschismusverdacht gestellt. Nicht jeder, der in der Ukraine heute „Ruhm der Ukraine!“, ruft, ist ein Faschist. Im Gegenteil. Die Mehrheit des Euroamaidan will das Land in einen Rechtsstaat und eine Demokratie verändern. Anders als LePen oder Wilders verteidigen sie Europa als Idee. Wir bewerten mit Maßstäben, die auf eine Nation, die noch eine werden will, nicht passen.
Interview: Marc Kniepkamp