Kritik an der Landesregierung

Rechnungshof rügt: Bayern spart zu wenig

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Mit vollen Händes gebe gebe die Staatregierung Geld aus, so der Vorwurf des Rechnungshofs. Auf diesem Bild von 2011 wühlt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) im Bayerischen Hauptmünzamt in Euromünzen.

München - Bayern gibt zu viel aus und spart zu wenig, sagt der Oberste Rechnungshof. In seinem Jahresbericht, der heute erscheint, kommt die Koalition aus CSU und FDP deshalb nicht gut weg.

Bayerns Oberster Rechnungshof (ORH) mahnt die CSU/FDP-Koalition wegen der rasant steigenden Staatsausgaben und wirft ihr mangelnde Vorsorge für die Zukunft vor. In ihrem neuen Jahresbericht kritisieren die Kassenprüfer des Freistaats, dass die Staatsregierung trotz des aktuellen Steuerbooms im Doppelhaushalt 2013/14 sehr viel mehr Geld ausgeben will, als sie voraussichtlich einnehmen wird.

Der ORH beurteilt deshalb das Versprechen der Staatsregierung skeptisch, die Schulden des Freistaats bis 2030 abzuzahlen: Das sei nur möglich, wenn die Regierung einen positiven Finanzierungssaldo plane - also mehr Geld einnimmt, als sie ausgibt. Erwartete Mehreinnahmen sollten „nicht sofort und vollständig als Ausgaben verplant werden“, warnen die Prüfer in ihrem Bericht. Der ORH-Bericht soll am Dienstagvormittag veröffentlicht werden.

Die Staatsregierung will am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2013/14 in den Landtag einbringen, der wegen der Abschaffung der Studiengebühren nötig ist. Dem Haushaltsplan zufolge wollen CSU und FDP in diesem und im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr ausgeben als einnehmen. Finanzminister Markus Söder (CSU) will Einnahmedefizit und steigende Ausgaben auffangen, indem er drei Milliarden Euro aus den Rücklagen entnimmt - dem eigentlich für schlechte Zeiten gedachten Sparguthaben der Staatsregierung.

Deswegen kritisiert nun der Rechnungshof, dass die Staatsregierung zu wenig spart. Um konjunkturelle Entwicklungen aufzufangen, müssten Rücklagen in angemessener Höhe aufgebaut werden, schreiben die Prüfer. „In den Haushalten 2012 bis 2014 ist dies nicht der Fall“, heißt es in dem Bericht wörtlich.

dpa

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