Regierung verteidigt Koalitionsvorhaben

Grüne rügen "Stimmenkauf"

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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Koalition Stimmenkauf vor.

Berlin - Die Koalition rechtfertigt ihre Gipfel-Beschlüsse. „Wir handeln“, sagt Unionsfraktionschef Kauder. Doch die Kritik etwa am Betreuungsgeld ebbt nicht ab. Und bei der Rente kommt Widerspruch sogar aus den eigenen Reihen.

Die Fraktionschefs von Union und FDP nehmen die Beschlüsse des Koalitionsgipfels gegen Angriffe von vielen Seiten in Schutz. „Die Kritik der Opposition ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Über Monate habe die Opposition eine Reduzierung der Verschuldung und eine Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Die Koalition packe dies nun an, während die SPD und die Grünen immer neue milliardenschwere Wahlversprechen ausarbeiteten. „Wir handeln, die anderen polemisieren nur“, sagte Kauder.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wehrte sich gegen Kritik aus der Wirtschaft. „Für manche mag die Abschaffung der Praxisgebühr kein Thema sein, für gesetzlich versicherte Familien, Kranke und viele ältere Menschen ist das sehr wohl eine spürbare Entlastung“, sagte er der „Welt“ (Dienstag). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte die Beschlüsse beklagt.

Die Koalition hatte in der Nacht zum Montag unter anderem beschlossen, die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 abzuschaffen. Eine Senkung der Kassenbeiträge kommt dagegen nicht. Im Gegenzug stimmte die FDP dem CSU-Projekt Betreuungsgeld endgültig zu.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Koalition Stimmenkauf vor. „Schwarz-Gelb hat sich darauf geeinigt, mit den Mitteln von Beitragszahlern und Steuerzahlern Wählerstimmen zu kaufen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Pünktlich zum Start des bayerischen Landtagswahlkampfes wird die Herdprämie eingeführt in der Hoffnung, CSU-Wahlchancen zu verbessern.“

Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, (FDP), will das Betreuungsgeld im Bundestag trotz der jüngsten Einigung ablehnen. Sie habe Fraktionschef Brüderle einen Brief geschrieben und ihre Gründe erläutert, sagte Pieper der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). „Für mich ist das Betreuungsgeld eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten. Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche.“

Der Städte- und Gemeindebund fürchtet einen hohen Bürokratie-Aufwand durch die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013. Grund seien Melde- und Kontrollpflichten, sagte dessen Chef Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Die Mittel für das Betreuungsgeld wären besser genutzt, würden sie zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz eingesetzt.“

Kritik an den Rentenplänen der Koalition kommt auch aus den eigenen Reihen: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verlangte mit Blick auf den Osten Nachbesserungen. Die meisten Geringverdiener in den neuen Ländern erreichten die für eine Aufstockung der Rente geforderten 40 Beitragsjahre nicht - wegen der nach der Wende unterbrochenen Erwerbsbiografien, erklärte er. „Von der geplanten Rentenaufstockung wird in den neuen Ländern ein Großteil der künftigen Rentner nicht profitieren.“ Tillich forderte die Bundesregierung auf, dies in dem noch ausstehenden Gesetzgebungsverfahren nachzubessern.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping sprach in diesem Zusammenhang von einer „vergebenen Chance“. „Die Wut im Osten wächst, weil die Menschen hier 22 Jahre nach der Einheit per Gesetz um ihre Lebensleistung betrogen werden“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Linke werde dies zum Wahlkampf-Thema machen.

Die SPD kritisierte die von der Koalition beschlossenen zusätzlichen 750 Millionen Euro für den Etat von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Tropfen auf den heißen Stein. „Das Geld darf nicht im bayerischen Wald versickern“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der Nachrichtenagentur dpa. „Wir müssen endlich dort investieren, wo die Pendler mit dem Auto im Stau stehen oder mit dem Zug nicht pünktlich zur Arbeit kommen.“ Er verwies darauf, dass auf der anderen Seite allein die Bahn mit der vom Bund festgelegten Dividende jährlich eine halbe Milliarde Euro an den Finanzminister verliere.

dpa

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