Unterschiedliche Standpunkte beim Spitzentreffen der Koalition 

Rente ab 70? Darum dämpft die CDU die Erwartungen

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„Genauigkeit vor Schnelligkeit: Das ist das Motto von CDU-Generalsekretär Peter Tauber hinsichtlich des Koalitionsgipfels zur Rentenpolitik. 

Berlin - Am Dienstagabend berät die Koaltion über die Rentenpolitik der Zukunft. Große Schritte wird man jedoch nicht erwarten dürfen. 

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet von dem Koalitionsgipfel am Dienstagabend noch keine umfassende Einigung über den Kurs in der Rentenpolitik. "Beim Thema Rente geht es um so wichtige und langfristige Fragen, dass man nicht heute eine alle Aspekte umfassende Lösung oder einen endgültigen feststehenden Plan finden wird", sagte Tauber der Nachrichtenagentur AFP. Junge CDU-Politiker aus Bund und Ländern forderten derweil einen späteren Renteneintritt. 

Die Koalition will über strittige Fragen der Rentenpolitik beraten. Teilnehmer sind neben den Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD auch die zuständigen Fachminister. Themen dürften geplante Verbesserungen für Betriebs- und Erwerbsminderungsrenten sein sowie die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau. Die Ergebnisse der Beratung sind auch für das Rentenkonzept von Bedeutung, das Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) noch im November vorlegen will. 

Kein „unmittelbar dringender Handlungsbedarf“ 

"Ich bin nicht der Meinung, dass bei dem Treffen heute der gordische Knoten zerschlagen werden muss", sagte Tauber. Zu besprechen seien "viele komplizierte Detailfragen, und deswegen geht da Genauigkeit vor Schnelligkeit". Auch bei Themen wie die Bund-Länder-Finanzen sei länger diskutiert worden, um Lösungen zu finden. 

"Und wir sollten bei allen Diskussionen auch sehr deutlich machen, dass die Renten in diesem Jahr so stark gestiegen sind wie seit über 20 Jahren nicht mehr", sagte der CDU-Generalsekretär. Es bestehe "also nicht unmittelbar dringender Handlungsbedarf". 

Junge Union fordert späteren Renteneintritt - ab 2030 

Vertreter der jungen Generation in der CDU forderten einen späteren Renteneintritt ab 2030. Für die Zeit nach diesem Datum müsse das Eintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden, heißt es in einem Positionspapier des Netzwerks "CDU 2017", über das die "Rheinische Post" vom Dienstag berichtete. 

Die heute Jungen dürften nicht durch ständig neue Rentenversprechen "über die Maßen belastet werden", forderte die Gruppe der rund 80 jungen CDU-Politiker aus Bund und Ländern. 

Spiegel-Informationen: Wird das Rentenalter zukünftig an die steigende Lebenserwartung gekoppelt?

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der Zeitung, es dürfe jetzt keinen Wettbewerb darüber geben, wer vor der Wahl "mehr Milliarden ins Schaufenster" stelle. "Das fällt uns allen auf die Füße, denn irgendwann ist Zahltag", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. 

Die Union will nach "Spiegel"-Informationen bei dem Koalitionstreffen der SPD vorschlagen, das Rentenalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Die Initiative habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Vorbesprechung der Unionsspitze gemacht. Damit würde das Sicherungsniveau weniger stark sinken als bisher erwartet. 

Die Linke fordert eine Anhebung des Rentenniveaus 

Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald forderte ein Ende der Debatte um die Rente ab 70. "Solange Bauarbeiter durchschnittlich im Alter von 58 Jahren aus dem Beruf ausscheiden, solange die Unternehmen in Deutschland keine älteren Erwerbslosen über 55 einstellen, solange in Unternehmen alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze eine Seltenheit sind, solange ist und bleibt die Rente erst ab 67 eine Rentenkürzung für die meisten Menschen", erklärte er. 

Die Linke fordert die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, womit der Lebensstandard gesichert werden könne. Zur Finanzierung solle die Riesterförderung in die gesetzliche Renten überführt und die Mütterrente aus Steuermitteln finanziert werden, so Birkwald. 

afp

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